Die Worte hallen bis heute nach: «Mein grösster Stolz wird darin bestehen, ein Friedensstifter zu sein.» Das sagte Donald Trump bei seiner Amtseinführung unter der hohen Kuppel des Kapitols. Und: «Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden. Und vielleicht noch wichtiger, an den Kriegen, in die wir gar nicht erst geraten.»
Das war am 20. Januar 2025. Inzwischen ist viel geschehen. Die USA haben die Atomanlagen im Iran bombardiert. Sie haben den Diktator von Venezuela nach New York entführt und durch eine den USA gefügigere Nachfolgerin ersetzt. Und sie haben zusammen mit Israel den Obersten Führer des Iran getötet.
Weitgefasste Kriegsgründe
In seiner Begründung für die Angriffe auf Iran führte Trump die bekannten Punkte an: das iranische Atomprogramm, die Raketen, Teherans Stellvertreterarmeen. Dann aber holte er weit aus, sprach von den vielen Demütigungen, die die USA von Seiten Irans seit der islamischen Revolution 1979 erduldet hätten.
Und ging dann weiter als je zuvor, indem er offen zum Machtwechsel aufrief. «Wenn wir fertig sind, ergreift die Regierungsgewalt», rief er den Iranerinnen und Iranern zu. Dabei war Trump in seinem ersten Wahlkampf 2016 damit angetreten, die «rücksichtslose und kostspielige Politik des Regimewechsels zu beenden». Im jüngsten Wahlkampf warf er der Demokratin Kamala Harris vor, die USA «mit Sicherheit in den 3. Weltkrieg zu führen». Und in der Wahlnacht 2024 versprach er: «Ich werde keine Kriege beginnen. Ich werde Kriege beenden.»
Nackte Interessenpolitik
Und doch bleibt sich Trump treu. Denn im Gegensatz etwa zu George W. Bush, der zumindest erklärte, dem Irak und dem Nahen Osten Demokratie bringen zu wollen, denkt Trump bei seinem Aufruf zum Machtwechsel in Teheran nicht primär an die Verbreitung von demokratischen Gedanken. So wie mit seinen Zöllen und anderswo betreibt Donald Trump nackte Interessenpolitik. Beziehungsweise das, was er als Interesse der USA definiert.
Schwächung Russlands und Chinas
Wenn das islamistische Regime im Iran im Zuge dieses Krieges zusammenbricht, ist das zwar im Interesse der USA. Der Grund, weshalb dies im Interesse der USA ist, ist jedoch nicht ein freierer und demokratischerer Iran und infolgedessen eine stabilere und damit sicherere Welt, wie Bushs Neokonservative argumentiert hätten. Sondern weil damit ein weiteres Regime stürzt, das zu den strategisch wichtigen Verbündeten Russlands und Chinas zählt. So wie das Regime in Venezuela, so wie das Regime in Kuba, das als Nächstes auf Trumps Zielliste steht.
Trumps Vorgehen ist politisch riskant. Aber Trump kann gerade gegenüber seinen Auslandsabenteuern kritisch gegenüberstehenden Anhängern auf eine Reihe von als Erfolge wahrgenommenen Ergebnissen hinweisen, die allein mit Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen wären.
Pascal Weber
USA-Korrespondent
