Noch vor ein paar Wochen schien Milorad Dodik politisch isoliert. Ein Gericht in Sarajevo hatte in letzter Instanz ein sechsjähriges Ämterverbot gegen ihn verhängt, weil er gegen den Friedensvertrag verstossen hatte, der vor dreissig Jahren den Bosnienkrieg beendet hatte. Während er in einer ersten Reaktion noch angekündigt hatte, das Urteil nicht respektieren zu wollen, ist er mittlerweile als Präsident der Republika Srpska zurückgetreten.
Dahinter stecke wohl ein Abkommen zwischen den USA und Dodik, sagt Kurt Bassuener. Er ist Co-Direktor des «Democratization Policy Council», eines in Sarajevo ansässigen Think-Tanks. «Ich denke, ihm wurde ein Deal angeboten», so Bassuener. Der vermutete Deal: Dodik solle das Urteil akzeptieren und sich formell aus der Politik zurückziehen; im Gegenzug würden sämtliche Sanktionen aufgehoben.
Lobbydokumente, die nach US-Gesetzen öffentlich einsehbar sind, zeigen, dass Dodik mit grossen Summen Geld genau darauf hingearbeitet hat. Gleich mit mehreren Personen und Firmen wurden Verträge in Millionenhöhe abgeschlossen. Zwar liess Dodik bereits früher für seine Anliegen in Washington lobbyieren, doch die Dokumente zeigen, dass die Kampagne nun ganz auf den US-Präsidenten ausgerichtet ist.
Verbreitung von Verschwörungstheorien
Dodik inszeniere sich als Opfer einer globalen Elite, so Bassuener. In Analogie zu Trump lasse er das Bild eines Justizopfers von sich zeichnen und sich als engen Verbündeten des US-Präsidenten darstellen. So werde etwa behauptet, Dodik kämpfe gegen Muslime und Globalisten, welche die Christen der Republika Srpska unterdrücken wollten.
Diese Botschaft wird vielfach verbreitet, zum Beispiel auch in einem Meinungsbeitrag in der «Washington Post», wo behauptet wird, die Zentralregierung in Sarajevo sei ein Proxy des Irans. Verfasst wurde dieser von Rod Blagojevich, Ex-Gouverneur von Illinois, verurteilt wegen Korruption im Amt. Blagojevich wurde von Trump begnadigt und mit einem Lobbyvertrag der Republika Srpska ausgestattet.
Diese Message zeigt sich auch in einem ähnlich gelagerten Tweet von Laura Loomer, einer MAGA-Influencerin, oder in einem Podcast aus der MAGA-Sphäre, in dem Dodik zu Gast war. Darin erzählt er die Lüge, Bosnien-Herzegowina solle zu einem muslimischen Staat umgebaut werden. Die Justiz werde dafür gegen ihn missbraucht.
Mit der Wahrheit hat dies allerdings nichts zu tun: Weder gibt es in Bosnien-Herzegowina nennenswerte islamistische Tendenzen, noch wurde Dodik aufgrund seiner Religion verurteilt, sondern vielmehr auf der Basis der geltenden Gesetze Bosniens. Auch hat Dodik das Urteil faktisch akzeptiert.
Lobbyarbeit zahlt sich aus
Die Aufhebung der Sanktionen habe keinen Zusammenhang mit der Lobbyarbeit, sagt das US-Aussenministerium auf Anfrage von CNN. Vielmehr sei es eine Reaktion auf eine Reihe konstruktiver Schritte in Richtung Stabilität durch das Parlament der Republika Srpska.
Doch für viele Beobachter und Beobachterinnen ist klar: Die Aufhebung aller Sanktionen auf einen Schlag statt einer schrittweisen Lockerung ist ein klares Indiz für ein erfolgreiches Lobbying in den USA.