- Doppelt so hohe Militärausgaben wie bisher forderte der US-Präsident jetzt in Brüssel von seinen Nato-Partnern.
- Dabei argumentiert Trump offensichtlich mit Daten, die einer Überprüfung nicht standhalten.
- In Tat und Wahrheit geht es Trump dabei vor allem um Aufträge für die US-Rüstungsindustrie.
Sofort müssten alle Nato-Partner zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken, verlangt US-Präsident Donald Trump. Das hätten sie ja selber zugesichert. Bloss: Das stimmt nicht.
Erstens haben die Mitglieder der Allianz das Zweiprozent-Ziel nicht für heute, sondern erst für 2024 festgelegt. Und zweitens ist das Ziel gar nicht fix, sondern soll lediglich angestrebt werden.
Lügt Trump oder täuscht er sich?
Dennoch ging Trump offenbar hinter verschlossenen Türen noch weiter und fordert doppelt so viel, nämlich vier Prozent Rüstungsausgaben, was vom Weissen Haus bestätigt wird. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält davon nichts: Man solle jetzt erst mal die zwei Prozent erreichen.
Das Argument des US-Präsidenten: Sein Land stecke 4,2 Prozent in die Verteidigung Europas. Doch auch hier lügt Trump – oder er täuscht sich: Der Vergleichswert zu den Wehretats der Europäer beläuft sich im Fall der USA auf 3,5 Prozent.
Aufwendungen nicht vergleichbar
Zwar geben die USA tatsächlich jährlich die gigantische Summe von 600 Milliarden Dollar für Verteidigung aus. Und damit deutlich mehr als alle anderen Nato-Länder zusammen. Doch Strategieexperten haben nachgerechnet und kommen zum Schluss: Bestenfalls die Hälfte dieser Summe, manche sprechen gar von nur einem Viertel, dient der Verteidigung Europas.
Der grosse Rest betrifft andere geostrategische US-Interessen, fliesst nach Asien oder in den Nahen Osten. Diese Aufwendungen können nicht mitgezählt werden, wenn Trump die US-Anstrengungen mit jenen der Europäer vergleicht.
Absatzchancen der US-Rüstungsindustrie
Kein Wunder, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sich nicht vom US-Präsidenten drängen lassen will: «Ich bin sehr froh, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen treffen können.»
Und – was niemand deutlich sagt, aber alle denken: Trump geht es gar nicht primär um die Stärkung der Nato, vielmehr um erhöhte Absatzchancen für die US-Rüstungsindustrie.
