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Nato-Kritik an Moskau Markige Worte müssen reichen

Das Aussenministertreffen der Verteidigungsallianz dürfte als Erfolg in die Annalen eingehen. Als Erfolg für Russland.

Legende: Audio Die Nato und der schwierige Umgang mit Russland abspielen. Laufzeit 02:34 Minuten.
02:34 min, aus Echo der Zeit vom 04.12.2018.

Vom Aussenministertreffen der westlichen Militärallianz waren Antworten an die Adresse Russlands erwartet worden. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat man diese tatsächlich geliefert: Das Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel an sich sei bereits eine wichtige Botschaft an Moskau.

Ukraine erhält nicht mehr Hilfe

Anders als die meisten Beobachter erwartet hatten, erfolgte sie allerdings ausschliesslich mündlich und nicht mal ansatzweise militärisch. Zwar wurde der ukrainische Aussenminister als Bittsteller empfangen, doch er musste mit leeren Händen wieder gehen: Weder kriegt sein Land mehr Waffenhilfe, noch ist die Nato bereit, die Forderung nach zusätzlichen Kriegsschiffen zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt um das Asowsche Meer zu entsenden.

Die Nato tue bereits viel, unterstreicht Stoltenberg. Man unterstütze die Ukraine in mancherlei Hinsicht, in der Ausbildung, im Nachrichtendienst, bei der Cyberabwehr und mit Luftpolizeieinsätzen. Doch mehr ist momentan nicht vorgesehen, nicht mal eine symbolische Massnahme. Die Solidaritätsbekundung bleibt also rein verbal.

Pompeo und Stoltenberg vor einer US-Flagge und einem Nato-Emblem.
Legende: Kritische Worte an die Adresse Moskaus müssen genügen: US-Aussenminister Pompeo und Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Reuters

Umstrittene Mittelstrecken-Atomraketen

Ganz ähnlich tönt es beim anderen grossen Streitthema, beim Verbotsabkommen über atomare Mittelstreckenwaffen in Europa. Seit Jahren verletze Russland dieses Abkommen, sagt US-Aussenminister Mike Pompeo. Und erstmals pflichten ihm die übrigen Aussenminister der Nato-Staaten entschieden bei.

Was ist der INF-Vertrag?

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Reagan und Gorbatschow
Legende:1987: US-Präsident Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnen den INF-Vertrag.White House Photographic Office

«INF» steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», nukleare Mittelstreckensysteme. Die 1987 geschlossene bilaterale Vereinbarung zwischen den USA und der Sowjetunion sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor.

Die Amerikaner haben deshalb bereits angedroht, ihrerseits den Vertrag zu kündigen. Doch ob und wann sie das tatsächlich tun, lässt Pompeo völlig offen. Offenbar will man Russland noch etwas Zeit geben, seine neuen und gemäss Vertrag illegalen Marschflugkörper wieder zu zerstören – was jedoch kaum geschehen dürfte.

Wie reagiert der Kreml?

Die russische Regierung hat sich gegen den Vorwurf der Nato verwahrt, gegen den INF-Abrüstungsvertrag zu verstossen. Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa erwiderte, für die Vorwürfe gebe es «keinen Beweis». Das INF-Abkommen sei für ihre Regierung ein «Stützpfeiler globaler Stabilität und internationaler Sicherheit».

Sollten die USA allerdings den nuklearen Abrüstungsvertrag kündigen, wolle Russland mit Kurz- und Mittelstreckenraketen aufrüsten. Mehrere Länder seien bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA hätten sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt, sagte Kremlchef Wladimir Putin russischen Medien zufolge in Moskau. Die USA gingen offenbar davon aus, dass sich die Situation verändert habe und sie deshlab solche Waffen besitzen sollten.

Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das gleiche tun.
Autor: Wladimir PutinPräsident der Russischen Föderation

Unabhängig davon ist klar: Kaum ein europäisches Land wäre bereit, als Abschreckungsgebärde gegenüber Russland seinerseits landgestützte atomare Mittelstreckenraketen aufzustellen. Deshalb erklärt Nato-Generalsekretär Stoltenberg, man müsse ja nicht dasselbe tun wie Russland. Vielmehr werde man massvoll reagieren.

In der Nato setzen sich also die Tauben durch. Das kann eine grosse Chance sein. Vorausgesetzt, man begreift sie auch im Kreml als solche und unternimmt ebenfalls Schritte zur Entspannung und Vertrauensbildung.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Bin wirklich gespannt, was Putin in den nächsten Jahren unternehmen wird: Anektiert er nun die ganze Ukraine oder belässt er es bei der Krim und beim Weiterköcheln im Dombass. Er kann entscheiden. Denn ohne Lebensversicherung der Amis wäre Poroschenko mit seiner Miniarmee chancenlos. Die Zukunft wird es zeigen.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @benedict.häberli. Putin hatte immer gesagt, er wolle die Ukraine nicht erobern - er will nur nicht, dass die russische Minderheit in der Ukraine unterdrückt wird. Hätte er die Ukraine erobern wollen, wäre das vor Jahren schon passiert. Es gibt das Abkommen Minsk II, das den umstrittenen Gebieten in der Ostukraine ein Stück Autonomie hätte geben sollen - aber das wurde nie umgesetzt. Stattdessen führt Kiew Krieg gegen diese Gebiete.
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Putin ist kein impulsiver Milliardaer, der fuer Schnelldiels aus der Huefte alles riskiert. Sondern ein im Politsumpf gestaehlter Schachspieler, der geduldig wartet, bis er von einer vom Volk gewaehlten Regierung zu Hilfe gerufen wird. Bis dann beschraenkt er sich auf den Schutz der von Schurkenstaaten unterdrueckten russischen Gebietsmehrheiten....
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    3. Antwort von Jürg Häusermann (Ebenda)
      @CD: und was hat das mit diesem Artikel zu tun?
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ich finde, man sollte redlich vergleichen, wer, wieviel aufgerüstet hat in den vergangenen 20 Jahren. Allein in Europa sind zehntausende neuer US- Soldaten inkl. schwerem Geschütz installiert worden, sei es in Deutschland, Italien oder in Osteuropa. Es gibt in Europa viele lokale Proteste und Friedensmärsche gegen die US- Besatzungen. Allerdings liest man kaum etwas davon in unseren freien Medien. Deshalb halte ich einseitige Schuldzuweisungen für unzulässig. Ein Dialog wäre bitter nötig.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Poroschenko bekommt zuerst einmal keine Unterstützung für seine Kriegsplane, das ist alles und doch sehr viel. Das Problem bleibt aber trotzdem bestehen .
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @Saleve2. Poroschenko soll erst einmal in seinem Land aufräumen: Minderheitenunterdrückung, Faschismus, Korruption, Minsker Abkommen, etc. Durch sein eigenes innenpolitisches Versagen sucht er den äusseren Feind - und der ist ja gesetzt.
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