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Nawalny-Organisationen als extremistisch verboten
Aus Rendez-vous vom 10.06.2021.
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Nawalny-Organisation verboten Opposition wird unmöglich in Russland

Der Aufschrei im Westen ist gross nach dem gerichtlichen Arbeitsverbot für die Organisationen von Putin-Kritiker Alexej Nawalny. Das Ganze habe Strategie und solle dem Putin-Regime die Macht sichern, sagt der Russlandexperte Fabian Burkhardt.

Fabian Burkhardt

Fabian Burkhardt

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Fabian Burkhardt ist Politikwissenschaftler und Russlandexperte am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg.

SRF News: Wie beurteilen Sie das Verbot der Nawalny-Organisationen?

Fabian Burkhardt: Das Urteil zeigt, dass in Russland das Innenpolitik-Management von der zivilen Bürokratie an die Sicherheitsorgane übergegangen ist. Zudem muss das Urteil im Lichte des Gesetzes gesehen werden, welches es Unterstützern extremistischer Organisationen verbietet, an Wahlen teilzunehmen. Es öffnet damit Tür und Tor zur weiteren Verfolgung von Unterstützern Nawalnys.

Ist Nawalny für Putin wirklich derart gefährlich, dass der Kreml so grobes Geschütz auffährt?

Nawalny ist für den Kreml aus verschiedenen Gründen gefährlich: Zunächst ist er als Person furchtlos, sein Wille ist nicht zu brechen – wie seine Rückkehr nach Russland nach dem Giftanschlag zeigt, obwohl er mit einer Haftstrafe rechnen musste. Auch ist es ihm gelungen, in den sozialen Medien eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Zudem hat er es geschafft, russlandweit ein regionales Netzwerk aufzubauen, aus dem Kandidaten an den Wahlen teilnehmen könnten und das Proteste organisieren kann.

Nawalnys Wille ist nicht zu brechen.

Mehr als 200'000 Russinnen und Russen haben für Nawalny gespendet, über 400'000 haben sich für Proteste mit ihm solidarisiert. Vor allem hat er mit «Smart Voting» eine Wahlstrategie entwickelt, die sehr wirksam ist und der Regierungspartei von Putin deutlichen Schaden zufügen kann.

So funktioniert «Smart Voting»

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Angesichts des Ausschlusses eigener Kandidatinnen und Kandidaten ist Nawalnys Ziel zunächst, die Putin-Partei «Einiges Russland» zu schwächen. Damit deren Kandidierende nicht gewählt werden, empfiehlt Nawalny jeweils, den aussichtsreichsten Gegenkandidaten des Putin-Kandidaten zu wählen – selbst wenn dieser ein Kommunist oder ein Nationalist ist. Dazu hat er schon vor zwei Jahren die Website «Smart Voting App» lanciert. Interessierte können dort ihre Adresse eingeben und ihnen wird angezeigt, welche Kandidatur in ihrem Wahlbezirk am ehesten gegen jene von «Einiges Russland» gewinnen kann.

«Wenn Sie möchten, dass Ihre Stimme etwas entscheidet, müssen Sie klug abstimmen. So, wie es unser System vorschlägt», hatte Nawalny schon vor den Regionalwahlen 2019 gesagt. Mit dieser Strategie hofft Nawalny, dass Putins Partei auch in der Duma-Wahl im September möglichst viele Sitze im Parlament verliert und so geschwächt wird.

Wie lautet die Botschaft des Gerichtsurteils?

Sie ist deutlich: Es kann niemand an Wahlen in Russland teilnehmen, der andersdenkend ist. Die Strategie ist, Oppositionelle bei Wahlen auf allen Ebenen auszuschliessen. Es geht ganz klar um Abschreckung.

Es geht ganz klar um Abschreckung der Opposition.

So sind viele Nawalny-Anhänger schon im Gefängnis oder sie sind ins Ausland geflohen. Seit Monaten ist eine extreme Repressionswelle im Gang, die man im Kontext der Duma-Wahl vom kommenden September sehen muss.

Maler bei der Arbeit.
Legende: Nawalnys Opposition wird praktisch ausgelöscht mit dem Urteil. Städtische Angestellte in St. Petersburg übermalen ein Graffito, welches Nawalny zeigt. Keystone

Ist Russland auf dem Weg in eine Diktatur?

Grundsätzlich bezeichnen wird Russland als «elektorales autoritäres Regime». Es ist also ein autoritäres Regime, in dem Wahlen eine grosse Rolle spielen. Doch die Wahlen sind nicht frei und fair.

Wahlfälschung hat in den letzten Jahren zugenommen, ebenso die Repression gegen Oppositionelle.

In den letzten Jahren haben sich die Mittel geändert, mit denen das Regime die Wahlen angeht: Wahlfälschung hat zugenommen, ebenso die Repression gegen Oppositions- und unabhängige Kandidaten. Das spricht Bände über die Eigenwahrnehmung des Regimes, darüber, wie hoch – oder tief – die Unterstützung für die Regierung im Volk ist oder wie sie die Möglichkeiten von oppositionellen Strukturen einschätzt.

Wohin führt diese Entwicklung?

Bei der Duma-Wahl im September werden keine oppositionellen Kandidaten teilnehmen. Für das Putin-Regime besteht vorerst also keine Gefahr. Aber das führt natürlich dazu, dass die Unzufriedenheit in der breiten Bevölkerung zunehmen wird, weil sie in den politischen Strukturen immer weniger gut repräsentiert ist.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

Video
Der Gerichtsentscheid gegen Nawalnys Organisationen
Aus Tagesschau vom 10.06.2021.
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Rendez-vous, 10.06.2021, 12:30 Uhr;

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Biljana Basta  (Pontifex)
    Smart Voting kann sehr gefährlich werden. Meiner Meinung nach bringt nur Anarchie. Nationalisten, Kommunisten, Grünen, Liberalen usw. zusammen ohne wirkliche parlamentarische Erfahrung wäre Chaos pur.
  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Diese sogenannte Opposition sind eigentlich andere Parteien. Wie die Kommunisten oder die eher Rechtsextremen Liberalen (beide natürlich nicht in unserem Sinne).
    Nawalnys Organisation hat eher die Grösse der NPD in Deutschland, welche auch beinahe verboten wurde. Kommt halt immer darauf an, mit welchem Blickwinkel und wie genau man hin schaut. Dann scheint plötzlich alles viel grösser und wichtiger als es eigentlich ist.
    1. Antwort von Andre Potapov  (andrepotapov)
      Herr Meier, wie sollen Oppositionen denn wachsen, wenn sie ständigen Repressionen zum Opfer fallen? Und wer soll diese Oppositionen unterstützen, wenn man als Unterstützer selbst den Repressionen zum Opfer fallen könnte (und etwa die Arbeit verliert)? Navalnys Organisation ist über die Jahre hinweg unglaublich gewachsen - bis ihr nun (wie vielen anderen zuvor), einen Riegel vorgeschoben wurde.
    2. Antwort von David López Garcia  (David López)
      Natürlich Herr Meier, klar sofort alle anderen Parteien in der Schweiz auch ins Gefängnis werfen, es braucht ja nur nen CH-Putin.

      Oder, das unterstützen Sie ja mit Ihrer Aussage?
    3. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      @ Manu Meier . Ich verstehe nicht genau worauf Sie hinaus wollen. Behaupten Sie etwa Nawalny sei so etwa wie die NPD ? Es stimmt, dass er vor Jahren schlimme Sprüche Liegen liess. Deswegen hat ihn aber Putin nicht abgestraft. Sonst hätte er Schirinowski schon lange entsorgen müssen. Hat er aber nicht. Denn der reicht ihm gnädig den Zucker
    4. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      @ Ganymed
      Es geht mir bei dem Vergleich nicht um die Politische Ausrichtung, sondern darum ob und wann eine Partei als eine Gefährdung der Stabilität betrachtet wird. Diese Einschätzung darf man auch einem anderen Land überlassen. Scheinbar ist in Russland der Peak für diese überschritten gewesen. Illegale Demos und Verleumdungen sind einfach auf dem Politischen Parkett und im Rechtssystem nicht gern gesehen. Ist überall so.
    5. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      @ Manu Meier , Gefährdung der Stabilität ist natürlich ein grosser Begriff. Putin hat sich mit seiner Politik weit ins Abseits manövriert. Das weiss er vermutlich selber. Er kann das aber nicht mehr ändern, weil er von seinen korrupten Aparatschniks abhängig ist. Er hat aus seiner Sicht gar keine andere Wahl als den Westen schlecht zu reden und die Opposition zu unterdrücken
    6. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @(Manuel Meier): Zitat " Scheinbar ist in Russland der Peak für diese überschritten gewesen ". Vor noch nicht allzu langer Zeit belaechelten Sie meine Angaben, als ich von 48% der Bevoelkerung zwischen 18 - 48 Jahren den Kurs der Regierung keine Unterstuetzung findet. Scheinbar haben Sie den Peak erkannt, oder eben die macht in RU. Betreffend "Diffamierung". Die finden mehrheitlich auf der Seite der Sicherheits- und Strafbehoerde statt im Auftrag einer "beaufsichtigten Struktur".
  • Kommentar von Urs Ziegler  (Urs Ziegler)
    Das ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in Russland. Ohne Möglichkeit zu Reformen und politischen Wandel wird der Zustand zementiert und der Zerfall beschleunigt. Reichtum für wenige, Armut und Hoffnungslosigkeit für die breite Masse. Hatte Russland das nicht schon mal, war das nicht genau der Zustand des Zarenreichs vor 1917? Beginnt jetzt ein neuer Zyklus ....? Hört denn das nie auf?
    1. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      Ganze Lateiamerika ist so und zerfällt nicht. Träumen Sie weiter dass Russland zerfällt. Das passierte sogar unter Mongolen nicht. In Gegenteil: nach den Mongolen erstarkten die Russen gewaltig