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Theresa May zum Vorgehen für ein zweites Referendum (engl.)
Aus News-Clip vom 21.05.2019.
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Neue Brexit-Pläne Mit einem Kompromiss aus der Sackgasse

  • Die britische Premierministerin Theresa May umwirbt die Opposition mit Zugeständnissen vor einem neuen Votum über ihr Brexit-Gesetz.
  • Der neue Entwurf werde eine Abstimmung im Parlament über ein zweites Referendum zum EU-Austritt enthalten, kündigte May an.
  • May stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, um den «neuen Brexit-Deal» durchzusetzen.

May wandte sich in ihrer Rede, Link öffnet in einem neuen Fenster am Hauptsitz des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PWC) an die Abgeordneten im Unterhaus: «Ich bin Kompromisse eingegangen, jetzt bitte ich Sie, Kompromisse einzugehen.»

Die Regierungschefin war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen über den EU-Austritt bereits drei Mal gescheitert. Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Kompromiss waren zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Nun hofft May, durch Änderungen ihres Brexit-Gesetzes genug Unterstützung zu bekommen, um das Abkommen doch noch ins Ziel zu bringen. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May.

Nachfolger in den Startlöchern

Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May auch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion und ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abgeordneten zuerst dem Gesetzentwurf zustimmen.

May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.

Kritik von allen Seiten

Die ersten Reaktionen auf Mays Vorschläge fielen negativ aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte die Änderungen als unzureichend ab. Insbesondere sei keine Zollunion mit der EU geplant. Eine solche fordert seine Partei.

Der konservative Abgeordnete Simon Clarke schrieb auf Twitter, er habe zwar May bei dem dritten Anlauf im Parlament noch unterstützt. Nun werde er jedoch wegen der Zugeständnisse gegen den neuen Entwurf stimmen müssen.

Die nordirische DUP, die Mays Regierung stützt, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Ziel müsse sein, die «fatalen Fehler» im eigentlichen Brexit-Abkommen mit der EU zu beseitigen. Neuverhandlungen des Abkommens hat die EU-Kommission wiederholt abgelehnt.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Wilde  (Harald Wilde)
    Es ist traurig, dass das britische Establishment zu allem fähig, aber zu nichts im Stande ist. Bleibt nur zu hoffen, dass der Spuk ein baldiges Ende findet. Was hierbei aus den Briten wird, sollte der EU mittlerweile reichlich gleichlich sein. Für die Befürworter eines Brexit ist sie so oder so der Teufel.
  • Kommentar von Stanic Drago  (Putinversteher)
    Das sagte ich schon vor Monaten. Alles ist ein Show. Gb bleibt in EU.
    1. Antwort von Lena Kälin  (flower)
      Ziemlich dreist zu behaupten, alles sei nur inszeniert. In Wahrheit ist es ein Machtspiel und versuchen alle beteiligten Parteien verzweifelt ihre Wählerschaften nicht zu verlieren. Im Falle der Torys und der Labour ist dieses Vorhaben jedoch rigoros gescheitert, unter anderem deswegen weil Labour viel zu lange keine klare Position zum Brexit einnahm und die Torys innerparteilich heillos zerstritten sind. Und Sie denken allen ernstes, die Parteien würden sich absichtlich selbst schädigen?
  • Kommentar von Heinz Gerber  (rosenzeit)
    das wäre ja dann wie bei uns: so oft abstimmen lassen, bis das ergebnis so ist, wie die regierung es will... schade
    1. Antwort von André Miotti  (Molty)
      Wann war das denn bei uns der Fall?
    2. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      In der Schweiz wäre das Abstimmungsresultat längstens aufgehoben worden. Es ist bewiesen, dass sich Russland massiv finanziell und via Soziale Medien in den Abstimmungskampf eingemischt hat und es ist auch bewiesen, dass die Brexit-Befürworter mit gefälschten zahlen argumentiert haben.
    3. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Dann nennen Sie uns doch bitte die schriftlichen Quellen für die beiden
      Behauptungen, wenn es bewiesen ist Herr Müller.
    4. Antwort von Lena Kälin  (flower)
      @Christa Wüstner Nichts leichter als das. Hier sind ein paar sehr schöne Artikel die Google rausspuckt:
      https://www.nzz.ch/schweiz/cambridge-analytica-hatte-verbindung-zur-brexit-kampagne-ld.1369309
      https://www.deutschlandfunk.de/soziale-medien-und-das-brexit-referendum-propaganda-luegen.724.de.html?dram:article_id=430936
    5. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Danke für die Information Frau Kälin !