- Die britische Premierministerin Theresa May umwirbt die Opposition mit Zugeständnissen vor einem neuen Votum über ihr Brexit-Gesetz.
- Der neue Entwurf werde eine Abstimmung im Parlament über ein zweites Referendum zum EU-Austritt enthalten, kündigte May an.
- May stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, um den «neuen Brexit-Deal» durchzusetzen.
May wandte sich in ihrer Rede am Hauptsitz des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PWC) an die Abgeordneten im Unterhaus: «Ich bin Kompromisse eingegangen, jetzt bitte ich Sie, Kompromisse einzugehen.»
Die Regierungschefin war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen über den EU-Austritt bereits drei Mal gescheitert. Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Kompromiss waren zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Nun hofft May, durch Änderungen ihres Brexit-Gesetzes genug Unterstützung zu bekommen, um das Abkommen doch noch ins Ziel zu bringen. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May.
Nachfolger in den Startlöchern
Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May auch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion und ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abgeordneten zuerst dem Gesetzentwurf zustimmen.
May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.
Kritik von allen Seiten
Die ersten Reaktionen auf Mays Vorschläge fielen negativ aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte die Änderungen als unzureichend ab. Insbesondere sei keine Zollunion mit der EU geplant. Eine solche fordert seine Partei.
Der konservative Abgeordnete Simon Clarke schrieb auf Twitter, er habe zwar May bei dem dritten Anlauf im Parlament noch unterstützt. Nun werde er jedoch wegen der Zugeständnisse gegen den neuen Entwurf stimmen müssen.
Die nordirische DUP, die Mays Regierung stützt, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Ziel müsse sein, die «fatalen Fehler» im eigentlichen Brexit-Abkommen mit der EU zu beseitigen. Neuverhandlungen des Abkommens hat die EU-Kommission wiederholt abgelehnt.
