Der Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, hat dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Im Kriegsfall könne er dazu jederzeit Russlands Präsidenten Wladimir Putin anrufen, sagte Lukaschenko im russischen Fernsehen. Putin hatte im März die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. «Die Bomben sind dreimal so leistungsstark wie die Bomben in Hiroshima und Nagasaki», sagte der seit 1994 in Minsk herrschende 68-Jährige.
Was bezweckt Lukaschenko mit diesen Drohungen? Wie gefährlich ist die Lage für die Ukraine und Europa? Antworten von SRF-Experte Fredy Gsteiger.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Was bezweckt Lukaschenko mit diesen Drohungen?
Sie richten sich hauptsächlich an zwei Adressaten: an Moskau und an Lukaschenkos Heimpublikum. Diktator Lukaschenko will Russland seine unbedingte Loyalität beweisen und deutlich machen, dass er genau das tut, was der Kreml wünscht – also auch russische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Er muss das auch tun, weil er ohne russische Schützenhilfe wohl schon längst gestürzt worden wäre und auch jetzt politisch womöglich keine lange Überlebenschance mehr hätte. Dem eigenen Volk will er zeigen, wie eng er und die Führung Russlands derzeit kooperieren. Was er auch durch ständige Besuche in Moskau, praktisch alle paar Wochen, unterstreicht.
Ist das jetzt gefährlich für Westeuropa?
Jede zusätzliche Stationierung von Atomwaffen erhöht das Risiko. Erst recht, wenn sich nun gar Atomwaffen in einem weiteren Land, in Belarus, befinden. Genau deshalb verbietet das der Atomsperrvertrag, der seit 1970 gilt und den auch Russland unterzeichnet hat. Moskau hält sich also nicht an seine Verpflichtungen. Klar ist allerdings auch: Das Sagen über den Einsatz der russischen Atomwaffen hat einzig die russische Führung. Sie entscheidet. Lukaschenko bekommt kein Mitentscheidungsrecht. Wenn er den Anschein zu erwecken versucht, dem sei so, dann plustert er sich auf.
Welche direkten Folgen hätte die Stationierung für die Ukraine?
Auf dem strategischen Tableau nicht besonders grosse. Einzig, dass taktische Atomwaffen von Belarus aus noch weiter entfernte Ziele in Nato-Ländern und in der Ukraine – etwa in deren westlichen Landesteilen – erreichen könnten als solche, die in Russland stationiert sind. Die Reichweite wird also grösser.
Sind die Atomwaffen jetzt wirklich in Belarus?
Lukaschenko hat das bereits vor wenigen Wochen behauptet. Es gibt aber bisher dafür weder aus Moskau noch aus westlichen Hauptstädten oder von Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen eine Bestätigung. Die meisten Fachleute gehen davon aus, dass die Vorbereitungsarbeiten für die Stationierung – etwa der Bau oder die Instandstellung von Silos für die Atomwaffen – derzeit noch nicht abgeschlossen sind. Etwa im Sommer soll es, auch gemäss russischen Aussagen, so weit sein.
