Roberto D'Alimonte ist Politologe an der Römer Privatuniversität Luiss und beschäftigt sich intensiv mit verschiedenen Wahlsystemen. Was sagt er dazu, dass Giorgia Meloni nur wenige Monate vor der nächsten Parlamentswahl die Regeln ändern will?
«Das geht nicht», wiederholt er dreimal. Denn den neuen Spielregeln müssten nicht nur die Regierungskoalition, sondern zumindest auch ein Teil der Opposition zustimmen. Was aber nicht der Fall sei.
Das neue Wahlgesetz hat ein Doppelgesicht.
Bestimmten nur die Regierungsparteien das Wahlgesetz, so bestehe die Gefahr, dass man die Regeln, sobald die Mehrheit wechsle, erneut ändere. So wie es in Italien in den letzten Jahrzehnten oft geschah: «Mattarellum», «Rosatellum», «Italicum», «Stabilicum», «Porcellum». Die Namen der italienischen Wahlgesetze sind voller Fantasie. Mal sind sie näher beim Verhältniswahlrecht, dann wieder näher am Mehrheitswahlrecht.
Wahlgesetze werden oft kurzfristig aufgrund von Umfragen umgeschrieben. Was aber hat Meloni mit ihrer Reform im Sinn? «Das neue Wahlgesetz hat ein Doppelgesicht», sagt der Professor.
Ab 42 Prozent gibts einen Bonus
Das von Meloni vorgeschlagene Wahlgesetz vergibt die Sitze grundsätzlich nach Proporz, also im Verhältnis zu den gewonnenen Stimmen. Aber wenn es einer Partei oder Koalition gelingt, mehr als 42 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen, dann kommt eine Sitzprämie ins Spiel.
Ab der magischen Schwelle von 42 Prozent ändert das System und die Partei, die diese Hürde überspringt, soll einen Bonus erhalten. Also mit zusätzlichen Sitzen bequem und stabil regieren können.
Von diesem Vorschlag hält Professor D'Alimonte wenig. Denn ein solches System motiviere kleinere Parteien dazu, möglichst allein anzutreten und die politischen Kräfte zu zersplittern. Dies, damit möglichst keine der grossen Koalitionen 42 Prozent erreicht. Denn nur so könnten sich kleine Parteien Einfluss sichern, indem sie zum Zünglein an der Waage werden.
Verzettelung der politischen Kräfte?
Um eine solche Zersplitterung zu verhindern, gäbe es eigentlich einen Ausweg, erklärt Professor D'Alimonte. Ein Wahlgesetz mit einer Stichwahl würde klare Verhältnisse schaffen.
Das heisst: Jene beiden Parteien oder Koalitionen, die am meisten Stimmen erhalten, müssten in einem zweiten Wahlgang untereinander ausmachen, wem der Bonus an Sitzen zusteht. Unabhängig davon, wie gross ihr Anteil im ersten Wahlgang war. Doch davon wollten Meloni und ihre Koalition nichts wissen.
Ein Ex-General als Spielverderber
Wem nun aber würde das System mit einem Bonus ab 42 Prozent nützen? Noch bis vor Kurzem hätte dieses System tatsächlich Meloni und ihrer Rechtskoalition zu einer Mehrheit verholfen, sagt der Politologe. Denn gemäss Umfragen lag Melonis Koalition bei weit über 40 Prozent. Doch unterdessen trat mit Ex-General Roberto Vannacci am rechten Rand eine weitere Partei auf den Plan.
Laut Prognosen erreicht sie mit radikalen Parolen aus dem Stand etwa fünf Prozent. Sollte der Ex-General mit seiner neuen Partei allein antreten, dann könnte er dafür sorgen, dass Meloni den Bonus und damit eine klare Mehrheit verfehlt. Statt stabilen Verhältnissen würde Italien dann die politische Zersplitterung drohen und wie schon so oft in der Vergangenheit: Instabilität.
Nun kommt Melonis Wahlgesetz zum ersten Mal ins Parlament. Es steht viel auf dem Spiel. Doch für Debatten oder Änderungen bleibt kaum Zeit. Denn eben: Die nächsten Wahlen stehen bald an.
