Neue Runde im US-Budgetstreit - Rote Karte für Trump

• Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sperrt den US-Präsidenten de facto aus.
• Damit kann Donald Trump seine prestigeträchtige Rede am 29. Januar nicht im Parlamentssaal halten.
• Wegen des US-Budgetstreits bleiben für 800'000 Regierungsbedienstete die Gehaltszahlungen wohl ein zweites Mal aus.

Das politische Ränkespiel rund um den Budgetstreit in Washington treibt immer neue Blüten. Nun zeigt die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dem US-Präsidenten die Zähne. Sie macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus.

Trump: Rede erst nach Ende des Shutdowns

Donald Trump wollte am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäss seine Rede zur Lage der Nation halten.

Jetzt die Kehrtwende: Trump will seine Rede zur Lage der Nation erst dann halten, wenn der teilweise Regierungsstillstand beendet ist. Er werde die Rede an keinem anderen Ort als im Repräsentantenhaus halten, hiess es in einer Twitter-Nachricht Trumps.

Pelosi hatte ihm bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen.

Lohntüten bleiben ein zweites Mal leer

Rund 800'000 Menschen müssen an diesem Freitag zum zweiten Mal in Folge auf eine Gehaltszahlung verzichten. Viele bringt das bei der Zahlung ihrer Raten für Hauskredite oder selbst bei der Versorgung ihrer Familien mit Nahrung in die Bredouille. Das Weisse Haus räumt ein, dass der Regierungsstillstand ein erheblicher Kostenfaktor geworden ist und auf das Wachstum der US-Volkswirtschaft drückt. «Es könnte leicht eine Zahl nahe Null werden», sagte der Chef-Ökonom des Weissen Hauses, Kevin Hasset, mit Blick auf das zu erwartende Wachstum im ersten Quartal 2019 bei CNN. Tags zuvor hatte er bereits erläutert, die Kosten für den Shutdown würden den Betrag von 5,7 Milliarden Dollar übersteigen, die Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt eingestellt wissen will.

Der Streit um die prestigeträchtige Rede ist ein neuer Höhepunkt in der US-Haushaltsdebatte, die grosse Teile des Regierungsbetriebes aus Mangel an einem neuen Gesetz seit 33 Tagen zum Stillstand gebracht hat.

Neuer Anlauf am heutigen Donnerstag

Heute Donnerstag soll im Senat ein neuer Versuch unternommen werden, den Knoten zu lösen – die zweite Parlamentskammer soll über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden Stillstandes abstimmen.

Allerdings dürfte wohl weder der Entwurf der Republikaner noch der der Demokraten die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner Trump haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.