In Italien sind dieses Jahr schon 85 Frauen von ihren Männern oder Ex-Partnern getötet worden. Nun hat das italienische Parlament in seltener Einigkeit ein Zeichen gegen «diese Barbarei» (wie es Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausdrückte) gesetzt. Einstimmig hat es entschieden, dass auf Femizid eine lebenslange Haftstrafe folgt, ohne Diskussion, und ohne Strafmilderung. SRF-Italienkorrespondent Franco Battel sagt, wie es dazu gekommen ist.
Franco Battel
Italienkorrespondent
Ist es ein wichtiger Entscheid für italienische Frauen, wenn der Straftatbestand Femizid eingeführt wird?
Ja, sicher, das ist wichtig. Aber es war schon vorher so, dass bei einem Femizid oft die Höchststrafe verhängt wurde, lebenslänglich. Jetzt aber wird es zwingend so sein, dass auf Femizid lebenslänglich steht – wobei in Italien unter gewissen Umständen nach 26 Jahren Haftentlassungen möglich sind. Es ist eine Verschärfung des italienischen Strafrechts. Erstaunlich ist, dass sie über die Parteigrenzen hinweg erfolgte. Alle sind damit einverstanden.
Ist es mehr als Symbolpolitik?
Ja. Der Mord an der 22-jährigen Studentin Giulia Cecchettin hat die italienische Öffentlichkeit vor zwei Jahren aufgewühlt und verändert. Zuerst war Giulia spurlos verschwunden. Ganz Italien hoffte darauf, man würde die junge Frau lebend wiederfinden. Doch dann stellte sich heraus, dass ihr Ex-Partner sie mit vielen Messerstichen getötet und ihre Leiche in einem abgelegenen Wald versteckt hatte. Der Vater und die Schwester von Giulia forderten im Nachgang härtere Strafen und vor allem mehr Prävention. Der Mut der Familie Cecchettin hat in Italien sehr viel bewegt.
Wird dieses neue Gesetz potenzielle Täter abschrecken?
Das wird man erst in ein paar Jahren wissen. Die Regierung Meloni hat in den letzten Jahren viele Gesetze verschärft und die Strafen erhöht, zum Beispiel auch für Drogendelikte. Bisher hat dies die Zahl solcher Delikte aber nicht merklich reduziert. Daher bin ich skeptisch, ob das Strafrecht alleine die Wende bringen kann. Wichtig wäre auch Prävention.
Was braucht es in Italien ganz konkret zur Prävention?
Es geht zum Beispiel um den Sexualkundeunterricht an Schulen. In Italien ist dies ein sehr heisses und umstrittenes Thema. Es geht aber auch um Frauenhäuser, von denen es viel zu wenige gibt, vor allem ländliche oder abgelegene Gebiete sind unterversorgt. Und man müsste auch die Polizei noch besser ausbilden. Was hingegen heute schon gut funktioniert, sind die Nottelefone. Sie werden in Anspruch genommen. Und in der breiten öffentlichen Debatte wird Gewalt gegen Frauen endlich nicht mehr bagatellisiert, sondern zum Teil sehr prominent thematisiert. Auch der Umstand, dass mit Giorgia Meloni und Elly Schlein sowohl die Regierung als auch die Opposition von Frauen geführt werden, sorgt mit dafür, dass das Thema nicht mehr verharmlost wird.
