- Die Spitzen der SP-Frauen und der SP Schweiz wollen eine Volksinitiative lancieren, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Dies bestätigen sie gegenüber SRF.
- Sie fordern nationale Mindeststandards zu Prävention und Schutz.
- Der Bund soll dafür jährlich rund 500 Millionen Franken bezahlen.
Der dreifache Femizid in Corcelles NE hat auf tragische Art und Weise in Erinnerung gerufen: In der Schweiz gibt es mehr geschlechtsspezifische Tötungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung als in einigen anderen Ländern wie zum Beispiel Spanien. Im Unterschied zur Schweiz geht Spanien die Gewalt gegen Frauen jedoch seit Jahren mit einer umfassenden Strategie und viel Geld an.
Wir erleben eine Epidemie der Gewalt an Frauen, das ist inakzeptabel.
Die Geschäftsleitung der SP-Frauen sowie das Präsidium der SP Schweiz haben nun beschlossen, ihren Gremien die Lancierung einer Volksinitiative vorzuschlagen – das Ja der Basis gilt als so gut wie sicher. «Wir erleben eine Epidemie der Gewalt an Frauen, das ist inakzeptabel», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Die aufgegleisten Massnahmen wie ein Nottelefon oder mehr Platz in Frauenhäusern genügen ihm nicht. «Es scheitert an den Mehrheiten und am Geld, da braucht es ein Machtwort der Bevölkerung», sagt Wermuth.
SP-Frauen-Co-Präsidentin Tamara Funiciello erhofft sich von der Initiative, deren Text nun im Detail ausgearbeitet wird, ein Ende der grossen kantonalen Unterschiede. «Die Initiative garantiert Ressourcen und Qualitätsstandards in allen Kantonen; zum Beispiel mehr Frauenhäuser, Präventionskampagnen und Täterarbeit.» Die Minimalstandards soll der Bund mit rund 500 Millionen Franken pro Jahr mitfinanzieren.
Unterschiedliche Reaktionen
Die Idee stösst auf gemischtes Echo. «Gewalt an Frauen ist real und ein schwerwiegendes Problem», sagt FDP-Frauen-Präsidentin Bettina Balmer.
Viel sinnvoller wäre es, in den Kantonen gezielt Lücken zu schliessen, sodass Frauen überall Angebote haben.
«Ich bin aber nicht einverstanden damit, 500 Millionen Steuergelder bürokratisch umzuverteilen. Viel sinnvoller wäre es, in den Kantonen gezielt Lücken zu schliessen, sodass Frauen überall Angebote haben.»
Anders sieht dies Alliance-F-Co-Präsidentin Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin. «Heute sieht man ja genau, dass es nicht funktioniert, wenn man es den Kantonen überlässt», sagt sie. «Mit 500 Millionen Franken könnte man wohl Ähnliches wie in Spanien erreichen.»
Ob es dazu wirklich eine Volksinitiative braucht, lässt sie zurzeit offen. «Möglicherweise sind wir über das Parlament schneller.»
