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Neuer Präsident des Europaparlaments gewählt
Aus Tagesschau vom 03.07.2019.
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Neuer EU-Parlamentspräsident Italiener David Sassoli macht das Rennen

  • Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den aus Italien stammenden Sozialdemokraten David Sassoli zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
  • Er wird den Posten des EU-Parlamentspräsidenten für die nächsten zweieinhalb Jahre innehaben.
  • Dann soll nach einer Abmachung ein Kandidat der Konservativen folgen.
  • Neben dem Italiener hatten sich drei andere Kandidaten um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten beworben: Ska Keller (Grüne/Deutschland), Sira Rego (Linke/Spanien) und Jan Zahradil (Rechte/Tschechien).

Sassoli, ein 63-jähriger Journalist aus Florenz, hatte sich im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen gegen die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller (119 Stimmen), die spanische Linke Sira Rego (43) und den tschechischen Konservativen Jan Zahradil (EKR, 160) durchgesetzt. Nötig waren mindestens 334 Stimmen.

Deal zwischen Rechts und Links

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) soll in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode dran sein und verzichtete jetzt auf einen eigenen Kandidaten bei der Präsidentenwahl. Damit stützte sie Sassolis Kandidatur. Die Gipfelabsprachen gingen also auf.

Sassoli will bedeutenderes Parlament

Der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte allerdings zum Auftakt der Sitzung betont, dass sich das Haus keine Vorschriften machen lasse: «Dies ist ein freies und autonomes Parlament», sagte der Italiener.

Sassoli sagte vor der Wahl in seiner Bewerbungsrede, er wolle die Bedeutung des Parlaments weiter stärken. «Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt.» Die kommenden fünf Jahre seien voller Herausforderungen.

«Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen, gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen.», sagte der Italiener weiter. «Dazu benötigen wir all unseren Ehrgeiz und all unseren Mut.»

Von der Leyen in Strassburg

In dem bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag vereinbarten Tableau für die neue Führung der Europäischen Union ist die zentrale Personalie die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.

Sie muss vom EU-Parlament noch bestätigt werden, und ihre Mehrheit ist noch nicht sicher. Die konservative Politikerin der CDU wirbt erstmals bei den Abgeordneten in Strassburg um Unterstützung.

Aufgabe des Parlamentspräsidenten ist es, das Haus nach aussen hin überparteilich zu repräsentieren. Er hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Tajani, der mit seiner Forza Italia zur EVP gehört, war seit Anfang 2017 Präsident.

Grafik mit den wichtigsten Institutionen der EU

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Die EU ist sowie so ein Auslaufmodell. In den EU-Ländern fehlt das Geld überall!
    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Immer noch und seit 20 Jahren derselbe Spruch.
      Ja das Geld fehlt wo die Staaten nicht fähig sind zu wirtschaften und zu feige sind fürs eigene Versagen hinzustehen
  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Wenn jetzt von der Leyen die EU Kommission “leitet“, dann hat er sogar gute Chancen dass das Parlament wichtiger wird. Sie wird in 2-3 Jahren fast sicher über ihre nächste Korruptionsaffäre stolpern. In Europa hat sie dann auch keine Mutti die sie beschützt.
  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Wenn man aus der Ferne den Staats- und Regierungschefs der EU zuschaut, welchen Poker um die Macht gespielt wird, kann man nur den Kopf schütteln. Jeder Mitgliedstaat hat seine Favoriten, die meisten taugen nicht viel. Möchtegern Juncker-Nachfolger Manfred Weber schimpfte oft über die störrischen Schweizern. Nun ist man ihn los. Es darf in der EU kein "Weiter so" geben. Die Mächtigen regieren am Volk vorbei. Von Demokratie ist keine Rede. Abwarten bis die Wundertüte sich öffnet in Brüssel.
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Nun ja, als die Schweiz noch ein Staatenbund war, war das Geschachere nicht viel anders…

      …und bis etwa vor 100 Jahren war die Schweiz auch nicht wirklich eine Demokratie, sondern kontrolliert von den Liberalen und den KKonservativen…
    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      eyko. Die EU ist ein Verbund von Staaten, etwa einem Staatenbund gleich, weniger eine parlamentarische Demokratie.