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Saudi-Arabien schaffte die Wahl in den Menschenrechtsrat nicht.
Aus Tagesschau vom 14.10.2020.
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Neuer UNO-Menschenrechtsrat Sieg für Russland und China, Ohrfeige für Saudi-Arabien

In den Vereinten Nationen geht es um Universalität. Das heisst: Jeder souveräne Staat darf Mitglied werden. Selbst ein totalitäres Regime wie jenes in Nordkorea. Besondere Bedingungen muss keiner erfüllen, um in der UNO-Generalversammlung Einsitz zu nehmen.

Anders ist es beim UNO-Menschenrechtsrat. Als dieser 2006 geschaffen wurde, beschloss man, dass nur Länder einen der 47 Sitze einnehmen dürfen, welche die Menschenrechte weltweit schützen und fördern – und sie bei sich zuhause respektieren. So steht es ausdrücklich in einer UNO-Resolution, die seither jedoch schon viele Male verletzt wurde.

Unrechtsstaaten im Menschenrechtsrat

Diesmal standen gleich mehrere Staaten zur Wahl, die punkto Menschenrechte alles andere als Musterknaben sind. Trotz Aufrufen und intensivem Lobbying von Menschenrechtsorganisationen, sie nicht zu wählen, setzten sich China, Russland, Kuba oder Pakistan durch.

Aus Europa wurden Grossbritannien, Frankreich und die Ukraine gewählt. Eine Überraschung und damit immerhin einen Teilerfolg für die Verteidiger der Menschenrechte gab es einzig bei den Vorschlägen aus der asiatisch-pazifischen Ländergruppe.

Saudi-Arabien bleibt aussen vor

Dort scheiterte nämlich Saudi-Arabien. Und China erzielte diesmal mit 139 von 193 Stimmen ein recht mageres und aus Pekinger Sicht gewiss enttäuschendes Wahlergebnis.

Für Saudi-Arabien, das seit einiger Zeit versucht, sich international ein respektableres Antlitz zu verpassen und in winzigen Schritten den Frauen mehr Rechte verleiht, ist die Nichtwahl ein schwerer Rückschlag.

Die Feudalmonarchie hat sich freilich nicht zuletzt mit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi vor zwei Jahren und dem Bombenkrieg im Jemen selber ein Bein gestellt.

Russland und Kuba hingegen schafften die Wahl problemlos. Zumal deren jeweilige Ländergruppen, die osteuropäische, beziehungsweise die lateinamerikanische, nur gerade so viele Kandidaturen aufstellten, wie ihnen Sitze zustanden. Die UNO-Generalversammlung hatte somit gar keine Auswahl.

Perfekten Menschenrechtsrat gibt es nicht

Menschenrechtsorganisationen sehen in der Wahl von Unrechtsstaaten eine krasse Missachtung der geltenden Regeln – und sie haben damit offenkundig recht. Die meisten Länder, auch die westlichen, argumentieren hingegen dafür, auch Problemstaaten zu wählen.

Denn ein Menschenrechtsrat, in dem nur Regierungen mit weisser Weste vertreten wären, die dann über Menschenrechtsverletzungen anderswo debattierten, sei sinnlos. Denn so würde der Menschenrechtsrat zu einem exklusiven Klub ohne Relevanz für den Rest der Welt.

Prinzipientreue steht also gegen Universalität. Dabei zieht mehrheitlich erstere den Kürzeren.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

SRF 4 News, HeuteMorgen vom 14.10.2020, 06.00 Uhr

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Die UNO muss nicht abgeschafft werden, das macht Sie gerade selbst. Menschenrechtsverweigerer im Menschenrechtsrat, absurder gets fast nicht mehr.
  • Kommentar von Ulrich Schlegel  (genau)
    Interessanter, objektiver und informativer wäre der Text des Journalisten gewesen, wenn der Autor nicht einseitig die Ideologien einiger westlicher Staaten in Schutz genommen hätte, sondern darüber informiert hätte, welche 47 Staaten denn nun in den Menschenrechtsrat gewählt worden sind, wie der Menschenrechtsrat genau funktioniert und welche Mittel er hat.
    1. Antwort von Frank Grämiger  (Forumator)
      Eine Analyse ...
  • Kommentar von Arthur Pünter  (puenti)
    Mit der Wahl von drei grössten Menschenrechts-Unrechtsstaaten, man denke an die Uiguren und Tausenden von Regimegegern in Umerziehungslagern in China, ist der sogenannte Menschenrechtsrat und damit die UN selbst zur Farce geworden. Die hehren Ziele von anno 2006 haben längst opportunistischem Lobbying Platz gemacht. Zynisch das Argument, weshalb auch totalitäre Problemstaaten zu wählen seien, die aber dadurch in ihrem illegalen Handeln politisch sanktioniert und dafür noch belohnt werden.