Darum geht es: Das französische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal gegen Covid-19 vor. Zudem legt es neue Regeln dafür fest, in welchen Situationen der sogenannte «Pass Sanitaire» – die französische Variante des Corona-Zertifikats – eingesetzt wird. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text am späten Sonntagabend von der Nationalversammlung angenommen.
Dafür braucht es den Pass: Im «Pass Sanitaire» wird aufgeführt, ob jemand geimpft, genesen oder getestet ist. Allerdings wird das Einsatzgebiet bald breiter sein als jenes des Schweizer Covid-Zertifikats.
Proteste gegen «Pass Sanitaire»
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Bild 1 von 5Legende: Einige Demonstrantinnen und Demonstranten trugen in Anlehnung an die Gilets-Jaunes-Proteste gelbe Westen. Reuters -
Bild 2 von 5Legende: Die Kundgebung zog auch verkleidete Impfgegnerinnen und -gegner an. Reuters
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Bild 3 von 5Legende: «You shall not pass» – ein Zitat aus «Herr der Ringe». Gemeint ist der «Pass Sanitaire», der bald vielerorts nötig ist. Keystone
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Bild 4 von 5Legende: Menschenmassen versammelten sich vor dem Eiffelturm und verschafften ihrem Unmut Luft. Keystone
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Bild 5 von 5Legende: Einer der Wortführer ist Florian Philippot, einst Nummer 2 beim Front National. Heute hat er eine eigene Partei und hat den Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierung zu seinem Hauptthema gemacht. Reuters
Sobald mehr als 50 Personen im öffentlichen Bereich zusammenkommen – etwa in Kinos, Theatern oder Museen – wird ein solches Zertifikat obligatorisch sein. Diese Regel gilt ab Anfang August, die Impfpflicht in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen ab Mitte September. Auch Feuerwehrleute und Rettungssanitäterinnen unterliegen dieser Pflicht. Arbeiten sie ungeimpft weiter, soll die Lohnzahlung ausgesetzt werden.
Das sind die Reaktionen: Die Debatte im Parlament in Paris wurde am Samstag von breiten Demonstrationen begleitet. In verschiedenen Städten im ganzen Land gingen insgesamt rund 160'000 Menschen gegen den «Pass Sanitaire» auf die Strasse. Auch gegen die Impfpflicht für das französische Gesundheitspersonal wurde protestiert.
Sie waren weniger laut, manchmal ein bisschen schmollend oder resigniert. Aber sie waren entschlossen, die Impfzahlen zu erhöhen.
Laut der Tageszeitung «Libération» sind am selben Tag allerdings doppelt so viele Menschen losgezogen, um sich impfen zu lassen, als auf die Strasse gegangen sind: «Sie waren weniger laut, manchmal ein bisschen schmollend oder resigniert. Aber sie waren entschlossen, die Impfzahlen zu erhöhen.» Somit seien nun 40 Millionen der insgesamt rund 67 Millionen Französinnen und Franzosen mindestens einmal geimpft.
So kam es zum Entscheid: Senat und Nationalversammlung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die wichtigsten beiden Säulen des Gesetzes sind zwar das Impfobligatorium im Gesundheitsbereich und ein Zertifikat für Zugreisen sowie den Zutritt zu Bars und Restaurants. Doch jemandem, der keinen «Pass Sanitaire» vorweist, darf nicht gekündigt werden. Emmanuel Macrons Regierung hatte dies zunächst vorgesehen.
Die rechten Républicains und die Sozialisten wollten ein Impfobligatorium statt eines Covid-Zertifikats, welches einen Unterschied macht zwischen Leuten mit und ohne Zertifikat.
Das sind die politischen Lager: Laut Umfragen sind ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung für die Einführung des «Pass Sanitaire». Sogar eine Impfpflicht würde von einer Mehrheit begrüsst. Im Detail gehen die Meinungen aber auseinander. Das habe auch die Debatte im Parlament gezeigt, sagt SRF-Korrespondent Daniel Voll. «Die rechten Républicains und die Sozialisten wollten ein Impfobligatorium statt eines Covid-Zertifikats, welches einen Unterschied macht zwischen Leuten mit Zertifikat und Leuten ohne.»
Sie seien nun auf die Linie der Regierung eingeschwenkt: «Das geschah natürlich auch unter Druck, da die Zahl der Neuerkrankungen in den letzten zwei Wochen markant gestiegen ist.»
