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Die Oposition siegt in Budapest
Aus HeuteMorgen vom 14.10.2019.
abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
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Niederlage in Budapest Gar nicht schlecht für Viktor Orban

Der neue Bürgermeister von Budapest heisst Gergely Karacsony – auf Deutsch: Gergely Weihnachten. Das passt, denn dieser Montagmorgen nach den Kommunalwahlen ist ein bisschen wie Weihnachten für die Opposition in Ungarn. Zum ersten Mal seit Jahren hat sie etwas ausrichten können gegen die Regierungspartei Fidesz. Sie hat in Budapest nicht nur das Amt des Oberbürgermeisters gewonnen, sondern auch die Hälfte aller Bezirke und die Mehrheit im Stadtparlament. Und sie hat auch in anderen grossen Städten des Landes gewonnen: in Pecs, Miskolc, Szombathely und Eger.

Schmutziger Wahlkampf in Budapest

Der Sieg in der Hauptstadt Budapest ist zweifellos am wichtigsten, dort wollte Ministerpräsident Viktor Orban auf keinen Fall verlieren. Und dieser Sieg war alles andere als gegeben: Freunde der Regierungspartei Fidesz führten einen schmutzigen Wahlkampf, sie übertönten Reden von Gergely Karacsony mit lauter Zirkusmusik, das Büro von Ministerpräsident Orban drohte sogar, man streiche der Hauptstadt Gelder, sollte nicht der Fidesz-Mann gewinnen.

Aus mehreren Gründen hat das nichts genützt. Ein Skandal trübte den Wahlkampf der Fidesz: Der Fidesz-Bürgermeister der Stadt Györ wurde gefilmt beim Sex mit Prostituierten auf einer Jacht. Nicht gerade das, was man von einer Partei erwartet, die sich christlich gibt. Noch wichtiger: Die Opposition hat es zum ersten Mal seit langem geschafft, gemeinsam gegen Fidesz anzutreten, statt sich in internen Grabenkämpfen zu verlieren.

Fidesz ist zu weit gegangen

Nur deshalb konnte es in Budapest ein Kandidat schaffen, der vielen als Karrierist und wankelmütig gilt. Und vor allem: Fidesz ist in letzter Zeit wohl einfach zu weit gegangen, hat zu viel Kontrolle, hat den Gemeinden zu viel Mitsprache weggenommen, zum Beispiel rund ums Schulwesen. Gerade in Budapest wollten das die vielen liberalen, westlichen Demokratien zugeneigten und auch wohlhabenden Wählerinnen und Wähler nicht mehr hinnehmen.

Paradoxerweise ist das gar nicht schlecht für Ministerpräsident Orban und seine Fidesz. Auf dem Land konnte die Partei ihre Übermacht ohnehin behaupten, insgesamt ist sie immer noch die stärkste Partei. Und aus ihrer Niederlage in den Städten kann sie nun eine für sie positive Geschichte spinnen. Schon gestern Abend sagte Orban vor Anhängern: «Jeder kann nun sehen, dass es eine schwierige Kampagne und eine offene politische Schlacht war.»

«Sternstunde der Demokratie»

Mit anderen Worten: Ungarn ist immer noch eine funktionierende Demokratie, niemand soll behaupten, man könne nicht gewinnen gegen Fidesz; niemand soll sagen, der demokratische Wettbewerb spiele nicht.

Gerade im europäischen Ausland, das die Machtfülle von Fidesz zum Teil scharf kritisiert, kann der ungarische Ministerpräsident nun erzählen, die gestrigen Kommunalwahlen seien eine Sternstunde der Demokratie gewesen. Zu Hause dürfte Orban weiterhin den Staat nach seinem Gusto umbauen, im Moment arbeiten seine Leute an einem, wie sie sagen, patriotischeren Lehrplan für Ungarns Schulen. Ob die Opposition national eine Chance gegen Fidesz hat, wird sich denn auch erst bei den Parlamentswahlen 2022 zeigen.

Sarah Nowotny

Sarah Nowotny

Osteuropa-Korrespondentin, SRF

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Sarah Nowotny ist Osteuropakorrespondentin für SRF. Sie lebt in der polnischen Hauptstadt Warschau. Seit 2014 ist Nowotny bei Radio SRF tätig. Zuvor arbeitete sie für die «NZZ am Sonntag» und «Der Bund».

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    und immer wieder diese alte Leier von wegen Brüssel zahlt und ohne das wäre Ungarn bankrott.
    Genauso hätte Westeuropa ohne die billigen Arbeitskräfte im Osten und die neuen Absatzmärkte kaum so viel Profit einheimsen können.
    Also bisschen mehr Realismus wäre angebracht. Ohne Osteuropa kein Boom in Westeuropa, ohne Westeuropa, kein Boom in Osteuropa. Beide profitieren gleichviel voneinander!
  • Kommentar von H. Bruppacher  (*)
    Im Gegensatz zu Spanien steckt man in Ungarn keine Oppositionsführer nur aus politischen Gründen ins Gefängnis.
  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Polen und Ungarn sind ein sehr guter Ausgleich zu einem linksverdrehten Westeuropa mit einer beschämenden Migrationspolitik. Ich hoffe, se gesellen sich noch ein paar andere Länder dazu.
    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Dass Sie damit ausgerechnet osteuropäische Staaten in den Himmel loben, die mit Abstand am meisten von der Personenfreizügigkeit profitieren, bringt mich schon ziemlich zum schmunzeln... und Westeuropa links? Links von einer Fidesz allemal... aber auch nur...
    2. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Leider kann man mit Kurz nicht mehr Rechnen, da die SPÖ sich wieder in die Regierung schummeln wird. Bleibt die Hoffnung nur noch auf Salvini in Italien.