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Legende: Audio Europa als neues Spielfeld für Orban? abspielen. Laufzeit 05:14 Minuten.
05:14 min, aus Echo der Zeit vom 05.04.2019.
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Ungarn vor der Europawahl Die letzte Schlacht des Viktor Orban

Ungarns Regierungschef und seine Fidesz-Partei wollen die Europawahlen gewinnen – mit martialischen Slogans. Für Orban geht es um viel.

In der Welt von Viktor Orban sind Wahlen Revolutionen oder Schlachten. Auf jeden Fall sind sie heroische Kämpfe gegen potenzielle Unterdrücker. In der Vergangenheit ging es ihm darum, Ungarn zu retten. Jetzt gehe es um mehr, sagt Paul Peter Schmitt, Orbans Vize-Staatssekretär für Europafragen: «Unsere Gesellschaftsstruktur, unsere Grundwerte stehen auf dem Spiel.»

Europa müsse sich in den anstehenden Wahlen entscheiden, erklärt der 35-jährige Karrierediplomat. Entweder wolle es weiterhin ein Kontinent christlich geprägter Nationalstaaten bleiben. Oder es lasse noch mehr Zuwanderung zu und verliere seine Identität. «Es geht um die Zukunft Europas, nicht bloss um Ungarn und auch nicht um Orbans Fidesz-Partei», betont er.

Orban will europäische Rechte anführen

Dem widerspricht der Direktor des unabhängigen Budapester Forschungsinstituts Political Capital: In Wahrheit gehe es ausschliesslich um Orban und seine Fidesz, sagt Peter Krekö. Orban wolle seine Anhänger für die Europawahlen mobilisieren. Und weil diese Wahlen in Ungarn normalerweise nur wenige interessieren, erhöhe er rhetorisch den Einsatz.

Orbans Hauptziel sei, genügend Fidesz-Abgeordnete ins Europaparlament zu schicken, damit er auf der europäischen Bühne eine wichtige Rolle spielen könne. Dabei muss man wissen: Ungarn stellt 21 von insgesamt über 700 EU-Parlamentariern.

In seinem Heimatland hat Orban alles erreicht, was er wollte. Drei Mal hintereinander wurde er mit erdrückenden Mehrheiten gewählt. Er hat das Land weitgehend nach seinem Gusto umgebaut, kritische Stimmen hat er an den Rand gedrängt. Orbans nächstes Spielfeld sei Europa, ist Krekö überzeugt.

Ein neuer Zeitgeist in Europa?

«Er glaubt fest daran, dass seine konservativen, illiberalen Ansichten in Europa künftig Mainstream sein werden. Und er glaubt, dass er in diesem Europa eine Hauptrolle spielen wird», so Krekö. Das zentrale Motiv dieses neuen Zeitgeistes sei in den Augen Orbans eine harte Flüchtlingspolitik. In der Tat hat er sich mit dieser Politik in der EU bereits weitgehend durchgesetzt.

Die Verteilung von Flüchtlingen auf verschiedene EU-Länder ist vom Tisch, die europäische Kritik am ungarischen Grenzzaun verstummt. Dennoch behauptet Ungarns Regierung weiter, der Rest Europas wolle die Grenzen für Millionen von Flüchtlingen öffnen. Brüssel plane im Geheimen, alle Schranken für die Zuwanderung niederzureissen, sagt Vize-Staatssekretär Schmitt.

Riskante Taktik

Die Regierung hat die Ungarinnen und Ungaren mit Plakaten über den angeblichen EU-Geheimplan «aufgeklärt». Die Plakate waren derart provokativ, dass deswegen die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz in der Europäischen Volkspartei auf Eis liegt.

Provokation und Widerstand gehörten zu Orbans Versuch, sich auf der Weltbühne mehr Einfluss zu verschaffen als ihm als Regierungschef eines kleinen Landes eigentlich zukomme, sagt Politikexperte Krekö.

Allerdings ist Orbans Taktik riskant. Seine Widerborstigkeit bei gemeinsamen europäischen Vorhaben und der drohende Ausschluss aus der europäischen Volkspartei könnten ihn isolieren, glaubt Krekö. Zwar könne Orban mit seiner Kampagne vielleicht viele Sitze bei der Europawahl holen. Doch wenn er dafür nicht mehr Teil des europäischen Mainstreams sei, opfere er für kurzfristige taktische Gewinne seine strategischen Ziele.

Rechter Aussenverteidiger oder Spielmacher?

Rechter Aussenverteidiger oder Spielmacher?

Der Fussballfan Orban erwartet, dass bei den EU-Parlamentswahlen am 26. Mai auch in anderen Ländern Parteien gewinnen, die sich wie er ein weniger tolerantes und abgeschotteteres Europa wünschen. Er glaubt, die politische Mitte in der EU rutsche nach rechts. Und in diesem neuen Mittelfeld sieht sich Orban als Spielmacher.

Kommt es auf dem europäischen Spielfeld aber nicht zu diesem Rechtsruck, könnte er stattdessen als eine Art rechter Aussenverteidiger enden. Eine unbefriedigende Position für einen Mann, der sich dazu berufen fühlt, europäische Geschichte zu schreiben.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    @SRF: was hat das Kopfballbild mit seiner EU Politik zu tun?
    Extrem tendenziös und “misleading”, da er darauf auch nicht vorteilhaft aussieht. Würden Sir von Macron auch so ein Bild als Thumbnail reinstellen?
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    1. Antwort von Redaktion SRF
      @Martin Meier, das Bild ist tatsächlich etwas unpassend. Wir haben es ausgetauscht. Beste Grüsse SRF News
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    2. Antwort von Simon Reber (kokolorix)
      Er sieht auch auf dem neuen Bild nicht vorteilhaft aus. Könnte das an Orban selbst liegen?
      Alle diese missgünstigen rechten Eiferer sehen immer so verbohrt aus. Das liegt an ihrem einseitigen Weltbild und der Überzeugung nicht das zu bekommen was ihnen zusteht. Nämlich alles.
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  • Kommentar von Diego Algeri (Scanzo)
    Die europ. Volkspartei wird sich davor hüten Orban auszuschliessen. Das Ziel Orbans ist der Ausschluss. Diese Partei als mainstream zu bezeichnen ist mehr als nur lächerlich. Sie alle haben unheimliche Angst vor den ansteh. Wahlen, weil, wenn die EU-kritischen Parteien nicht siegen, diese allermind. eine genuegend hohe Anzahl Parlamentarier stellen werden, welche das "Regieren" der derzeitigen EU massiv einschraenken wenn nicht verunmoeglichen werden. Und wir CH bleiben UNABHAENGIG.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Regieren? Ich sehe das eher als Diktieren!
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    2. Antwort von Simon Reber (kokolorix)
      Ja, wir Schweizer sind völlig unabhängig. Wir diskutieren seit 30 Jahren darüber, erlassen völlig unsinnige Vorschriften und übernehmen dann, völlig unabhängig natürlich, die wesentlich ausgereifteren Regelungen der EU. Wie alles andere in der Schweiz auch, ist dieser Prozess etwa doppelt so teuer wie er sein müsste und generiert jede Menge bürokratischen Leerlauf. Genau das, was die Rechten immer zu verhindern versprechen...
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  • Kommentar von Walter Balmer (WalBal)
    Es bleibt zu hoffen, dass sich die EU- kritischen Parteien nach den Wahlen zusammenschliessen und den Kommissionspräsidenten stellen. All diese Parteien wollen eine EU welche wirtschaftlich zusammenarbeitet, aber eine EU der Vaterländer bleibt, wie dies ursprünglich geplant war. Wer die EU in der heutigen Form unterstützt, unterstützt den wahren Zerfall eines vereinten Europas mit samt seinen unschönen Folgen.
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    1. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      @WalBal: Glauben Sie wirklich an das, was Sie in Ihrem Kommentar sagen??

      Es ist das ausgemachte Ziel der Rechtsnationalisten, die EU zu zerstören. Und dann werden sie gegeneinander arbeiten, statt miteinander. Und dann wird die "wirtschaftliche Zusammenarbeit" auch schon bald überflüssig werden…
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, Orban betreibt Günstlingspolitik, grenzt Minderheiten aus und behindert die Meinungsfreiheit. Wahrlich ein Vorbild von einem Präsidenten für ein Europa der Nationalstaaten:-(
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    3. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Wyss:Glauben Sie wirklich an das, was Sie schreiben? Die EU ist wacker daran, Kulturen und Demokratien zu zerstören, auf dem Weg zu einem Einheitsbrei und Grosseuropa.
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    4. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Das Europa der Vaterländer... hatten wir schon. Ein Krieg jagte den Nächsten. Schon lange vor der EU wurde über die Migration und die angebliche Zerstörung der Kultur gepoltert.
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    5. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Koller:Genau, und die Ergebnisse sehen und spüren wir immer mehr. Wird Zeit, dass mit diesem Grössenwahn Schluss ist.
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    6. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      @Koller. Und ich will kein Europa der EU-Kommissare wie Juncker oder ein Europa der abwählbaren Regierungschefs wie Renzi oder Hollande. Noch weniger will ich ein Europa der Kanzlerin Merkel, die sich einige Alleingänge leistete. Die Gewaltentrennung innerhalb der EU findet nicht statt und gibt zu viel Macht in die falschen Händen. Das System gehört reformiert und demokratisiert. Dringend.
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    7. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Da mischen Sie nun aber vieles durcheinander. Merkel, Renzi und Co sind auch demokratisch legitimiert und es gibt nicht nur die direkte Demokratie, welche nun wirklich kein Allheilmittel ist. Das Nazireich entstand auch durch einen demokratischen Prozess. Dieser ist grundsätzlich wertfrei, erst die Menschen machen darauf etwas Konstruktives oder Destruktives. EU Kommissare werden durch die Regierungen nominiert und durch das volksgewählte Parlament bestätigt. Ein weiterer, demokratischer Prozess
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