Für Oppositionelle im Iran und für manche Menschenrechtsorganisation nahm sich der UNO-Menschenrechtsrat viel, zu viel Zeit, bis zu seiner Dringlichkeitssitzung. Immerhin fand sie nun statt.
Dort wählte Volker Türk, der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, deutliche Worte. Das Töten auf den Strassen im Iran möge nachgelassen haben. Doch die Brutalität halte an. Alles deute darauf hin, dass es kein Erbarmen beim Verhängen und Vollstrecken von Todesurteilen geben werde. Türk spricht von einer langen Geschichte gewalttätiger Unterdrückung von Protesten im Iran.
Iran mit anderer Darstellung
Eine fundamental andere Geschichte erzählte der iranische Botschafter bei der UNO in Genf, Ali Bahreini. Eine Geschichte, die aus einer anderen Welt zu kommen scheint. Ginge es nämlich, so Bahreihi, irgendjemandem bei der Kritik wirklich um Menschenrechte, wären keine unmenschlichen Sanktionen gegen sein Land verhängt worden.
Er bezeichnete die Dringlichkeitssitzung bei der UNO ausserdem als ganz und gar illegitim. Schliesslich habe seine Regierung immer den friedlichen Dialog gesucht mit den Protestierenden. Doch leider hätten ausländische Mächte eingegriffen und aus Unzufriedenen Terroristen gemacht, Gewalttäter ausgebildet und finanziert.
Mehrheit widersetzt sich Iran
Die versammelten Diplomaten im Genfer Palais des Nations hörten sich das geduldig an. Geglaubt haben dürften es die wenigsten. Entsprechend widersetzte sich eine Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrats der iranischen Selbstdarstellung.
Die isländische Aussenministerin Katrin Gunnarsdottir etwa sprach von brutalen Reaktionen des Regimes. Die französische UNO-Botschafterin Céline Jurgensen von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen. Und aus Sicht der Schweiz sind die Informationen über einen übertriebenen Gewalteinsatz durch die iranischen Sicherheitskräfte glaubwürdig, so Botschafter Julien Thöni.
Teheran erhält in Teilen der Welt weiter Unterstützung
Allerdings: Einstimmig verurteilt wird die iranische Führung nicht. Brasiliens Botschafter Tovar da Silva Nunes übte zwar moderat Kritik, wandte sich aber weniger gegen Teheran, vielmehr vor allem gegen die Ankündigung der USA, im Iran zu intervenieren, um den Widerstand gegen das Regime zu unterstützen.
Die südafrikanische Delegation übernahm gar die Behauptung der Teheraner Führung, die Proteste seien unmittelbar von aussen geschürt worden. Und sogar eins zu eins schloss sich Chinas Emissär Jia Guide der Lesart der Machthaber in Teheran. Ohne den leisesten Widerspruch. Schon zuvor im UNO-Sicherheitsrat verzichtete Peking auf jegliche Schelte.
Die Tatsache, noch immer in Teilen der Welt Unterstützung zu finden, dürfte dem Regime genügen, um mit seinem Kurs äusserster Härte fortzufahren. Und all jene, die sich auflehnen, erfahren nun zwar von sehr vielen Ländern moralische Unterstützung und vernehmen aus dem Weissen Haus in Washington die Zusage aktiver Unterstützung. Entsprechende Taten bekommen sie zumindest bisher nicht zu sehen.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
