Niederschlagung der Proteste - Iran: Exekutionen sind nicht gestoppt – Kriegssorge wächst

• Irans Justiz hat Äusserungen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei.
• «Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen», zitierte der staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt.
• Derweil wächst die Sorge vor einem Krieg: US-Präsident Trump teilte mit, eine Flotte in die Gewässer nahe dem Iran geschickt zu haben.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche gesagt, ein Militärangriff auf die Führung der Islamischen Republik sei ausgeblieben, weil die Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. Während der Protestwelle gegen die autoritäre Regierung hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen – bisher ohne Konsequenzen.

Trump: «Riesige Flotte» auf dem Weg Richtung Iran

Unterdessen steigt wieder die Sorge vor einem Krieg: Trump teilte am Donnerstag mit, eine «riesige Flotte» sei auf dem Weg in die Gewässer nahe dem Iran. Zuvor hatten US-Medien über die Verlegung des Flugzeugträgers «USS Abraham Lincoln» und begleitender Schiffe berichtet.

Der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, warnte daraufhin vor einem Angriff: Die Streitkräfte stünden «mit dem Finger am Abzug» bereit.

Kritik an Internetsperre

Seit mehr als zwei Wochen ist die Bevölkerung im Iran weitgehend vom Internet abgeschnitten. Am Donnerstag und Freitag konnten einige Nutzer erstmals wieder Nachrichten über Messenger verschicken. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Freitagmorgen weiterhin nur minimalen Datenverkehr im Internet des Iran. Mittlerweile sei der Datenverkehr wieder auf etwa 30 Prozent des üblichen Niveaus gestiegen. Einwohner der Hauptstadt Teheran berichteten telefonisch von der weit verbreiteten Sorge vor neuen Angriffen – sei es durch Israel oder die USA.

Auch iranische Medien kritisierten die Blockade. «Journalistisches Arbeiten ohne Internet ist wie Schwimmen mit gefesselten Händen», sagte Mehdi Rahmanian, Chefredaktor der Tageszeitung «Shargh». Mit Hohn reagierte das Webportal «Digiato»: «Unter diesen Umständen sollten wir umgehend das Brieftauben-System wieder einführen.»

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, vor einer militärischen Eskalation.

«Aggressive Rhetorik und Drohungen sind äusserst kontraproduktiv», sagt Türk. Dass jemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, könne nicht «durch militärische Gewalt aus dem Iran oder von ausserhalb» erreicht werden.

Aktivisten: Mindestens 5000 Tote bei Protesten

Die jüngsten Proteste im Iran waren Ende Dezember zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst worden. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor und schlug sie nieder. Inzwischen sind die Demonstrationen völlig verstummt.

Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben inzwischen 5002 Tote – darunter 4714 Demonstranten, 207 Staatskräfte und 39 Unbeteiligte sowie 42 Minderjährige. Weitere 9787 Todesfälle würden untersucht. Zudem seien rund 26'800 Menschen festgenommen worden, hiess es in dem Bericht bei HRANA.

Ein bei den Protesten zerstörtes Gebäude: Das Regime geht weiter gegen die Demonstranten vor.

Reuters/TPX IMAGES OF THE DAY

Staat: «Terroristen» verantwortlich für Tausende Tote

Nach offizieller staatlicher Darstellung starben bei den Aufständen 3117 Menschen. Die Regierung macht die Erzfeinde Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich, die in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt «zahlreiche terroristische Handlungen» in weiten Teilen des Landes verübt hätten.

Dem gegenüber stehen zahlreiche Videos, die trotz der Internetsperre nach aussen drangen. Sie sollen Sicherheitskräfte zeigen, die auf offenbar unbewaffnete Demonstranten schiessen. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik wurden so viele Demonstranten bei Protesten getötet.

Amnesty: Bewaffnete Patrouillen in Städten

Amnesty International kritisierte die staatlichen Repressionen scharf und sprach von einem «beispiellosen Ausmass». Schwer bewaffnete Einheiten der Sicherheitskräfte seien landesweit im Einsatz und hätten ein dichtes Netz aus Kontrollpunkten und bewaffneten Patrouillen in Städten und auf Überlandstrassen errichtet, heisst es in einem Bericht. «Durch die anhaltende Sperre des Internets isolieren die Behörden bewusst über 90 Millionen Menschen vom Rest der Welt, um ihre Verbrechen zu vertuschen und sich ihrer Verantwortung zu entziehen», sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Amnesty-Regionaldirektorin für den Nahen Osten, laut einer Mitteilung.