Das iranische Regime verfügt über ein erprobtes Instrumentarium zur Kontrolle von Protesten, das auf einen Zyklus aus kurzfristiger Repression und anschliessenden, begrenzten Zugeständnissen setzt, ohne aber den Forderungen der Protestierenden ganz nachzugeben. Diese Strategie zielt darauf ab, den Druck zu kanalisieren, ohne die eigene Machtbasis zu gefährden. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass Teheran von diesem Muster abweichen wird.
Die Stabilität des Regimes beruht auf seiner systemischen und religiösen Verankerung, nicht auf einer einzelnen Führerfigur, wie etwa bei einer Diktatur. Ein Umbruch wäre daher nur durch eine Erosion der Loyalität innerhalb des Sicherheitsapparates denkbar. Doch sendete gerade die Brutalität mit welcher der Staat den Demonstrierenden begegnete, ein klares Signal der Geschlossenheit. Revolutionsgarden und verbündete Milizen stehen nach wie vor hinter dem theokratischen System der Islamischen Republik.
Wohl grösste Protestbewegung seit der Revolution
Die Protestbewegung ist in der iranischen Bevölkerung breiter abgestützt als frühere Bewegungen. Sie ist innert Wochenfrist zur wohl grössten Anti-Establishment-Bewegung gewachsen seit der Revolution von 1979.
Doch ist die Bewegung fragmentiert. Sie eint sich vor allem in dem, was sie nicht will: den Status quo. Fehlende Einigkeit über eine Alternative macht sie jedoch strategisch verwundbar. Ein unkontrollierter Kollaps des Staates ohne einen breit getragenen Plan für die Zeit danach könnte das Land ins Chaos stürzen.
Regime im Dilemma
Auch ein Eingreifen von aussen, wie es die USA andeuten, wäre ein hochriskantes Manöver. Die jüngere Geschichte in Afghanistan oder im Irak hat gezeigt, dass militärische Interventionen oft ein Machtvakuum hinterlassen, das von Bürgerkriegen gefüllt wird. Die Konsequenzen für ein 90-Millionen-Einwohner-Land wie den Iran wären kaum absehbar.
Solange der Machtapparat geschlossen bleibt und der Opposition eine geeinte Vision fehlt, sind die Bedingungen für einen grundlegenden Wandel im Iran nicht gegeben. Doch mit jeder niedergeschlagenen Protestwelle erodiert die Legitimität des Systems. Bereits nach den Protesten 2019 sank die Wahlbeteiligung – ein Zeichen dafür, dass es dem Regime zunehmend schwerer fällt, die eigene Basis zu mobilisieren. Das iranische Regime, sowie die Protestbewegungen setzen auf Zeit.
Thomas Gutersohn
Nahost-Korrespondent
