- Das britische Unterhaus hat für die Einigung zwischen Grossbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt.
- Die Abgeordneten sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt.
- Für die Reform stimmten in London 515 Abgeordnete, 29 lehnten sie ab.
Das britische Parlament hat trotz Widerstandes aus den eigenen Reihen für eine von Premierminister Rishi Sunak ausgehandelte Reform des Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen gestimmt. Zuvor hatten sich seine Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss sowie die in der britischen Provinz Nordirland einflussreiche Partei Democratic Unionist Party (DUP) gegen den Vorschlag von Sunak ausgesprochen.
Die EU und das Vereinigte Königreich hatten sich vergangenen Monat über den Umgang mit Nordirland geeinigt. Das sogenannte Windsor-Abkommen regelt vor allem die strittigen Punkte von Zöllen und Grenzen für die britische Provinz nach dem Austritt aus der EU. Mit der Ergänzung zum sogenannten Nordirland-Protokoll wurde der jahrelange Streit um die Brexit-Regeln für die britische Provinz beigelegt.
Das Nordirland-Protokoll wurde als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen und der Konflikt zwischen den meist katholischen Befürwortern einer irischen Vereinigung und den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Grossbritannien wieder aufflammt.
Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Einige Protestanten fühlten sich von Grossbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen. Diesen Forderungen wurde im «Windsor-Rahmen» Rechnung getragen.
