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Österreich lockert strenge Ausgangsbeschränkungen
Aus Rendez-vous vom 28.04.2020.
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Österreich geht erneut voraus Rascher – härter – kürzer

Kanzler Kurz und seine Koalition haben in der Coronakrise gepunktet. Werden sie das auch bei den Folgen schaffen?

«Ich denke, es war extrem wichtig, dass wir rascher und härter als andere Länder gehandelt haben.» So tönte Kanzler Sebastian Kurz, als er vor zehn Tagen auf CNN der grossen Welt den erfolgreichen Corona-Kurs im winzigen «Austria» erklären konnte.

Rascher und härter – immer wieder betont Kurz sein Erfolgsrezept. Den Auftritt beherrsche er, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle: Eine Stärke von Kurz sei schon immer die sehr klare Kommunikation gewesen. Auch scheue er keine Entscheidungen. Beides komme ihm jetzt zugute.

So hatte Kurz früh einen klaren Fahrplan zum Shutdown. Diesen kommunizierte er laut Stainer-Hämmerle täglich stückchenweise, hielt den Spannungsbogen aufrecht und gab der Bevölkerung das Gefühl, die Regierung wisse, was sie tue.

Eine Stärke von Kurz ist, dass er sehr klar kommuniziert und sich nicht scheut, Entscheidungen zu treffen.
Autor: Kathrin Stainer-HämmerlePolitologin

Die Bevölkerung dankte es dem ÖVP-Mann mit Umfragewerten bis zu 48 Prozent. Wenig Tote, freie Intensivbetten: Regierungen, die das mit der ganzen Aufmerksamkeit der Medien verkünden können, haben Rückenwind.

Auch Grüne mit guter Performance

Nun gehören zu der österreichischen Regierung ja auch noch die sehr viel kleineren Grünen. Die ungewöhnliche Koalition musste sofort in den Krisenmodus. Doch die Grünen schaffen es, ebenfalls präsent zu sein, dank Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Anschober.
Legende: «Aktuelles zum Coronavirus»: Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit guten Neuigkeiten am 28. April 2020 im Bundeskanzleramt in Wien. Keystone

Mit seiner ruhigen, uneitlen Art tritt auch Anschober oft vor die Öffentlichkeit. So wie am heutigen Dienstag: «Wir können die Ausgangsbeschränkungen auslaufen lassen. Sie müssen aus heutiger Sicht und beim Stand der Daten nicht fortgesetzt werden. Stattdessen gehen wir zu einer deutlich offeneren Regelung über.»

Jetzt laufen also alle Fäden beim Gesundheitsminister zusammen, wo man doch eigentlich dachte, Umweltministerin Leonore Gewessler werde die zentrale grüne Figur. Doch die Zeiten werden sich ändern, wenn es gilt, den Haushalt wieder zu justieren. 38 Milliarden wirft Österreich auf, um die wirtschaftlichen Corona-Folgen zu dämpfen.

Wie weiter mit dem Regierungsprogramm?

Kanzler Kurz warb stets mit Sparen, von irgendwoher wird das Geld kommen müssen. Wird viel Geld in die Fluggesellschaft AUA fliessen, welches dem Verkehrsministerium dann für ein günstiges ÖV-Ticket als grünes Kernanliegen fehlt? Wird man über eine Erbschaftssteuer streiten?

Laut Politologin Stainer-Hämmerle gibt es bereits erste Stimmen, die das Regierungsprogramm als obsolet betrachten und Neuverhandlungen fordern. Die Opposition wird allmählich lauter mit der Kritik an der Intransparenz: Die Regierung informiert tatsächlich wenig über ihre beratenden Experten, und die Opposition will mehr Einblick, nach welchen Kriterien Geld verteilt wird.

Opposition kommt nicht in Schwung

Doch die grösste Oppositionspartei SPÖ schafft es trotz immenser Probleme von Arbeitsmarkt und Wirtschaft nicht, zum ideologischen Gegenentwurf auszuholen.

Chefin Pamela Rendi-Wagner, selbst Medizinerin, und die SPÖ verpassten hier eine Chance, sagt Stainer-Hämmerle: «Eigentlich sollte sie konkret mit alternativen Entwürfen auftreten – auch von einem Finanzierungs- und Gesellschaftsmodell. Aber das macht Pamela Rendi-Wagner nicht. Sie beschränkt sich viel zu sehr auf sehr praktische und sehr kluge, aber doch sehr beschränkte Alternativen im Gesundheitsbereich.»

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellte vor Wochenfrist in Wien ihre «Plenarvorschau und andere aktuelle Themen» vor.
Legende: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellte vor Wochenfrist in Wien ihre «Plenarvorschau und andere aktuelle Themen» vor. Keystone/Archiv

Einziger Trost für die SPÖ sei, dass die Freiheitlichen noch schlimmer dastünden. Für beide seien das wenig verheissende Aussichten für die wichtige Landtags- und Gemeinderatswahl im Herbst in Wien.

Rendez-vous, 28004.2020, 12:30 Uhr

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Dietrich Michael Weidmann  (Dietrich Michael Weidmann)
    Kurz hatte einfach das unverschämte Glück, dass sich die Italiener im 2. Weltkrieg das Südtirol unter den Nagel gerissen hatten, so konnte er einen wichtigen Koronaherd den Italienern überlassen und am Brenner einfach die Grenze dicht machen... und in Bad Ischgl ist er irgendwie mit einem blauen Auge davongekommen... - in der Schweiz sind wir derart mit Italien verbunden, dass so eine Abschottung schlicht nicht so rasch möglich war! Und besser kommunizieren als unser Bund, dass kann der Kurz!
  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Ich frage mich warum es für Herrn Kurz so wihtig ist racher und härter reagiert zu haben als anderes Länder. Möchte er als Klassenprimus dastehen und zeigen was für ein toller Hecht er ist. Wichtig ist doch nur, dass es in seinem Land gut läuft. Zumal es gibt nur 560 Tote, aber auch nur 8 Millionen Einwohner. Deutschland hat 10x so viele Einwohner und auch " nur" 6000 Tote. Auch in D und der CH gibt es noch freie Intensivbetten. Es werden Pat. aus andern Ländern übernommen.
  • Kommentar von Peter Billeter  (Illusiontrust)
    Zum Vergleich hätte ich gern einen Artikel oder Bericht über Schweden, wo es so gut wie keine Einschränkungen oder gar einen Lock-Step gibt. Bitte liebe SRF Journalisten, einen objektiven, faktenbasierten und neutralen Bericht aus Schweden. Herzlichen Dank im Voraus.
    1. Antwort von Nico Stäger  (Nico Stäger)
      Und die Zahlen bitte eingeordnet in die einzelnen Regionen, bzw. nach Bevölkerungsdichte und Demographie.
    2. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      In einem Punkt bin ich ganz ihrer Meinung Herr Chauvet: "...Kann wohl nicht an mangelnder Inkompetenz liegen" In Anbetracht der vielen Kommentare von ihnen die durchgewunken werden sage ich mir auch oft "Kann wohl nicht an mangelnder Inkompetenz liegen"