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Pompeo erleichtert Kontakte zwischen USA und Taiwan
Aus SRF 4 News aktuell vom 11.01.2021.
abspielen. Laufzeit 04:48 Minuten.
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Offizielle Treffen USA-Taiwan US-Regierung bleibt ihrer Taiwan-Politik treu – bis zum Schluss

US-Aussenminister Mike Pompeo verärgert China mit der Annäherung an Taiwan. Doch das entspricht der Linie seiner Regierung.

Was haben die USA entschieden? Bisher haben die USA wie die meisten Länder keine offiziellen Kontakte zu Taiwan unterhalten – mit Rücksicht auf China, das Taiwan zu seinem Gebiet zählt und nicht als Staat anerkennt. Kurz vor dem Ende der Trump-Präsidentschaft hat US-Aussenminister Mike Pompeo nun China mit einem aussenpolitischen Schritt verärgert: Er hebt die Kontaktbeschränkungen zwischen US-Beamten und Vertretern Taiwans auf.

Was ist der Hintergrund? Taiwan ist wegen der fehlenden offiziellen Kontakte international stark isoliert. Es hat in den meisten Staaten keine Botschaften, sondern nur inoffizielle Vertretungen. Mit Pompeos Ankündigung gibt es zwar immer noch keine diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, aber die USA wollen sich mit den taiwanischen Behörden treffen können, wann sie wollen, ohne Rücksicht auf China.

Was bedeutet das für Taiwan? Der Schritt ist eine massive Aufwertung der Beziehungen mit den USA und des Status Taiwans. Die taiwanische Regierung hat ihn denn auch schon begrüsst und sich dankbar gezeigt. Kommt hinzu, dass noch diese Woche ein hochrangiger Besuch aus den USA erfolgen soll: Die UNO-Botschafterin der USA, Kelly Craft, kommt nach Taipeh. Und dies ist eine grosser, starker symbolischer Akt der Unterstützung für das Land.

Kelly Craft
Legende: Kelly Craft, UNO-Botschafterin der USA, wird noch diese Woche in Taiwan zu Besuch erwartet. Keystone

Wie reagiert Peking darauf? Wie erwartet haben die chinesischen Staats- und Parteimedien die Ankündigung Pompeos scharf kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, er schüre unnötige Konfrontationen und habe «offensichtlich kein Interesse am Weltfrieden». Die Aktion der Trump-Regierung schwebe nun wie ein Schwert über den Beziehungen zwischen den USA und China. Dies könne sehr gefährlich sein für Taiwan, liess Peking verlauten.

Der Schritt passt zur Taiwan-Politik Trumps. Unter ihm gab es eine starke Annäherung zwischen Taiwan und den USA.
Autor: Martin AldrovandiSRF-Korrespondent in Schanghai

Wie wirkt sich das auf den Streit mit China aus? Es belaste die Beziehungen zwischen Washington und Peking zusätzlich, sagt SRF-China-Korrespondent Martin Aldrovandi. «Es passt aber zur Taiwan-Politik Trumps. Unter ihm gab es eine starke Annäherung zwischen Taiwan und den USA.» So habe es letzten Sommer bereits einen Ministerbesuch gegeben – «eine grosse Ausnahme, die auch für grosses Aufsehen sorgte». Trump hatte zudem schon vor seinem Amtsantritt mit Taiwans Präsidentin telefoniert. «Auch das sorgte für Entsetzen in China. Insofern ist man sich treu geblieben. Bis zum Schluss.»

US-Gesundheitsminister in einer Limousine in Taipeh
Legende: US-Gesundheitsminister Alex Azar besuchte im vergangenen August Taiwans Hauptstadt Taipeh. Keystone

Was ändert mit der Amtsübernahme Joe Bidens? Am 20. Januar zieht Joe Biden ins Weisse Haus. In Peking hoffe man natürlich, dass die Biden-Regierung diesen Schritt rückgängig macht, so Aldrovandi. «Der neue Aussenminister könnte das problemlos tun.» Die Frage sei aber, wie dies aussehen würde oder ob sich Biden dann den Vorwurf gefallen lassen müsste, dass er sich zu China-freundlich positioniere. Eigentlich werde aber erwartet, dass die neue Regierung die Taiwan-Politik der USA weiterführt.

SRF 4 News, 11.01.2021, 06:40 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Delmar Lose  (DeLo)
    ... und habe «offensichtlich kein Interesse am Weltfrieden». Die Aktion der Trump-Regierung schwebe nun wie ein Schwert über den Beziehungen zwischen den USA und China. Dies könne sehr gefährlich sein für Taiwan, liess Peking verlauten.
    DAS SAGT EIGENTLICH SCHON ALLES. Wer hat hier kein Interesse am Weltfrieden? Das ist ja schon fast ein Hohn!
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    1. Antwort von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
      ein fauler Friede, auf dem Buckel von Taiwan.
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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Trump hatte hier recht.
    Wieso soll man immer auf China Rücksicht nehmen?
    Oder müssen wir, wegen denen bei uns die für Geld alles machen, nett zu einem Unrechtsstaat sein.
    Die Chinesen wollen Nummer 1 werden Aber jeder der noch einigermassen bei Trost ist, sollte wissen dass dies verhindert werden muss.
    Dank Trump hat die USA hier endlich Grenzen gezogen. Hoffentlich ist das der neue Administration auch bewusst.
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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Hier wird Trump auch von der Administration Biden die volle Unterstützung haben. Wenn China nicht akzeptiert, dass die Bevölkerung Taiwans ein unabhängiges Land bleiben will, dann haben wir bald ein zweites Hong Kong.
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