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Oppositionspolitikerin Kolesnikowa verhaftet
Aus Newsflash vom 08.09.2020.
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Oppositionelle in Belarus Kolesnikowa befindet sich angeblich in Minsker Gefängnis

  • Die festgenommene Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa ist laut ihrer Familie in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Das teilt ihr Vater mit.
  • Seit Montag galt Kolesnikowa als verschwunden. Laut Grenzschutz von Belarus (Weissrussland) sei sie am Dienstag bei der Ausreise festgenommen worden.
  • Die Opposition widerspricht: Kolesnikowa habe ihren Pass zerrissen, um eine erzwungene Ausreise zu verhindern.
  • Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Lukaschenko können nicht beschlossen werden, weil das EU-Land Zypern Vorbehalte äussert.

Kolesnikowas Vater erklärte am Mittwoch, das Ermittlungskomitee habe ihn angerufen und ihm mitgeteilt, dass sich seine Tochter in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk befinde. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor.

Zwei Mitarbeiter von Kolesnikowa hatten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zuvor vor der Presse erklärt: Kolesnikowa habe an einem Grenzposten im Süden von Belarus ihren Pass zerrissen, um so eine erzwungene Ausreise zu verhindern. Daraufhin sei sie zum belarussischen Grenzübergang zurückgekehrt, an dem sie festgenommen worden sei.

Weiterer Oppositionspolitiker festgenommen

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Neben Maria Kolesnikowa ist Medienberichten zufolge kürzlich ein weiterer belarussischer Oppositionspolitiker festgenommen worden. Maxim Snak sei vom staatlichen Ermittlungskomitee in Gewahrsam genommen worden, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Auch die Opposition bestätigt den Vorfall.

Ein Anwalt des Oppositionellen teilte laut dem Nachrichtenportal Sputnik Belarus mit, Snaks Wohnung sei durchsucht worden. Die Agentur Interfax meldete unter Berufung auf Vertraute des Oppositionellen, in zivil gekleidete Maskierte hätten Snak aus dessen Büro geführt. Auch das Büro des inhaftierten Oppositionspolitikers Viktor Babariko werde durchsucht.

Der 39-jährige Snaks ist im Präsidium des Koordinierungsrates und eines der bekannten Gesichter der Opposition. Der Koordinierungsrat stellt sich gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko und will einen friedlichen Machtwechsel erreichen.

Ihre Kollegen seien indes über die ukrainische Grenze gefahren, weil sie befürchteten, ebenfalls festgenommen zu werden. «Maria ist eine wahre Heldin», sagte der Mitarbeiter. Die 38-jährige wolle Belarus unter keinen Umständen verlassen.

Rodnenkow und Krawzow sprechen auch einem Podium
Legende: Anton Rodnenkow (links) und Iwan Krawzow, die beiden Mitarbeiter Kolesnikowas, wandten sich am Montagabend an die internationalen Medien. Keystone

Staatspräsident Lukaschenko sagte in einem Interview mit Journalisten russischer Staatsmedien, dass Kolesnikowa angeblich zu ihrer Schwester in die Ukraine flüchten wollte. Die Grenzbeamten hätten sie daran gehindert.

Proteste aus Solidarität

Den Behörden zufolge kam es zu der Festnahme, um «Umstände zu klären». Details wurden nicht genannt.

Am Dienstagabend versammelten sich in Minsk aus Solidarität mit Kolesnikowa zahlreiche Menschen. Auf Bildern war zu sehen, wie maskierte Einsatzkräfte mindestens ein Dutzend Demonstranten brutal festnahmen und die Menschen auseinandertrieben.

Polizisten im Gerangel mit Demonstrantinnen
Legende: Erneut kam es am Dienstag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrantinnen. Keystone

Opposition will einen Machtwechsel

Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80.1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

EDA zeigt sich besorgt

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  • Über das Verschwinden von Maria Kolesnikowa zeigt sich auch die offizielle Schweiz sehr besorgt.
  • «Wir rufen zum Dialog auf», schrieb das Aussendepartement (EDA) auf Twitter.
  • Zudem verlange man von den belarussischen Behörden, die Unterdrückung von friedlichen Kundgebungen unverzüglich einzustellen.

In dem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen lehnte der Präsident weitere Gespräche mit Oppositionellen ab. «Das ist keine Opposition. Alles, was sie anbietet, ist eine Katastrophe für Belarus», meinte er.

Die Opposition will mit dem sogenannten Koordinierungsrat einen friedlichen Machtwechsel durch Dialog erreichen. Dessen Vertreter hatten der autoritären Führung mehrfach Gespräche angeboten.

EU-Sanktionen fraglich

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf Weiteres nicht beschlossen werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will das EU-Land Zypern die Vorbehalte erst dann aufheben, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt – wegen der umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen im Mittelmeer.

SRF 4 News, 8.9.2020, 22:00 Uhr;

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "EDA zeigt sich besorgt". Sorry, solche Aussagen bringen nichts, sind wirkungslos. Die meisten sind besorgt, darum muss man dies gar nicht erwähnen.
    Das einzige Wirkungsvolle: Sanktionen mit Bedingungen. Der Westen muss aufhören, die Diktaturen durch intensive Handels- und Geschäftsbeziehungen am Leben zu erhalten. So können sich die drangsalierten Menschen NIE vom Joch befreien.
  • Kommentar von Alexander Markert  (garantiert-trollfrei)
    Gemäss ihrer Anwältin Lyudmila Kazak wird sie als Mitkomplizin eines Staatsstreiches vor Gericht kommen. (TASS)
  • Kommentar von Hans Peter Auer  (Ural620)
    Nach der Inhaftierung von Maxim Znak, sind nun alle Mitglieder des Koordinierungsrates entweder in Haft, oder ausser Landes. Momentan versuchen Beamte Svetlana Aleksievich, Nobelpreistraegerin des belarussischen PEN-Zentrums in ihrer privaten Wohnung aufzusuchen. Sie hat sich jedoch an andere Journalistenkollegen/innen gewandt, welche sich um die momentane Sicherheit von Svetlana Aleksievich kuemmern. Quelle: TUT Belarus