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Kolesnikowa bleibt unauffindbar
Aus Tagesschau vom 08.09.2020.
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Druck auf Belarus Belarussische Oppositionelle fordert Sanktionen gegen Lukaschenko

  • Die im Exil lebende Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja aus Belarus will den internationalen Druck auf den autoritären Staatschef Lukaschenko verstärken.
  • «Mein Land, meine Nation, mein Volk brauchen jetzt Hilfe», sagt Tichanowskaja in einer Videokonferenz mit einem Ausschuss des Europarats.
  • Alexander Lukaschenko lehnt Gespräche mit der Opposition weiterhin ab.

«Wir brauchen internationalen Druck auf dieses Regime, auf dieses eine Individuum, das verzweifelt an der Macht festhält», so Tichanowskaja über Lukaschenko. Es müsse Sanktionen gegen die kriminellen Anordnungen der Regierung erlassen werden, so die 37-Jährige.

Tichanowskaja hatte gegen Präsident Lukaschenko kandidiert – ist nach der Wahl aber nach Litauen ins Exil geflüchtet.

Oppositionelle fordert Freilassungen

Mitglieder der Opposition in Belarus würden unter erfundenen Vorwürfen festgenommen, eingeschüchtert, bedroht und aus dem Land vertrieben, sagt die Oppositionspolitikerin. Sie fordert die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener.

Tichanowskaja ballt die Hand zur Faust und blickt etwas grimmig lächelnd in die Ferne.
Legende: Es müsse Sanktionen gegen die kriminellen Anordnungen der Regierung geben, fordert die Oppositionelle Tichanowskaja. Keystone

Tichanowskajas Mitstreiterin, die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, von der seit Montag jede Spur fehlt, sei entführt worden, sagte Tichanowskaja. Laut dem belarussischen Grenzschutz wurde Kolesnikowa am Dienstag an der Grenze zur Ukraine festgenommen.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, fordert von den Verantwortlichen in Belarus, die repressiven Entwicklungen im Land sofort zu beenden. Es gebe keinen anderen Weg, als den des fairen und offenen Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um notwendige Reformen durchzuführen, erklärt sie in einer Mitteilung.

Der Europarat mit Sitz im französischen Strassburg kümmert sich um die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten. Belarus ist nicht Teil der Staatenorganisation, es gibt aber Kooperationsgruppen für eine Zusammenarbeit zu verschiedenen Themen. Ausserdem hat Belarus mehrere Abkommen des Europarats unterzeichnet.

Lukaschenko schliesst Neuwahlen nicht aus

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lehnt Gespräche mit der Opposition weiterhin ab. «Das ist keine Opposition. Alles, was sie anbietet, ist eine Katastrophe für Belarus», sagte der Präsident am Dienstag in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien.

Seine Gegner wollten die «Verbindungen zum brüderlichen Russland» abbrechen, behauptete der 66-Jährige. Minsk wolle dagegen eine weitere Integration mit Moskau.

Lukaschenko telefoniert mit einem goldenen Telefon und blickt nachdenklich in die Ferne.
Legende: Der 66-jährige Alexander Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 autoritär. Keystone

Zugleich räumte Lukaschenko russischen Medien gegenüber ein, dass er womöglich etwas zu lange an der Macht sei. Er sei aber die einzige Person, die in der Lage sei, das Land derzeit zu schützen.

Wir sind bereit, die Verfassung zu reformieren.
Autor: Alexander LukaschenkoPräsident von Belarus

Neuwahlen schliesse er nach einer Verfassungsänderung nicht aus. «Wir sind bereit, die Verfassung zu reformieren», sagte er. Lukaschenkos Gegner werfen ihm vor, mit diesem Vorschlag nur Zeit gewinnen zu wollen.

Die politische Krise und die Proteste in Belarus dauern seit der Präsidentenwahl vor einem Monat an. Lukaschenko hatte sich mit 80.1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Der 66-Jährige regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand.

SRF 4 News, 08.09.2020; 12:00 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Das Weissrussische Volk muss von den umliegenden
    Staaten volle Unterstützung im Kampf
    gegen Lukoschenko erhalten und Putin muss
    seine Unterstützung reduzieren. Dazu muss
    Putin die NSTREAM 2 Fertigstellen können ohne Einmischung der USA
    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Gehören diejenigen die für Lukaschenko sind auch zum weissrussischem Volk oder sollten wir diese auch bekämpfen, unabhängig davon ob sie in der Minder-/ Mehrheitet sind?
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    «Normale» Sanktionen treffen in der Regel das Volk, somit die Menschen auf der Strasse. Wie wäre es mit Sanktionen nur für die sogenannte Elite? Sämtliche Auslandskonten sperren (wahrscheinlich vorhanden), Eigentum ausserhalb Belarus konfiszieren plus Einreisesperren für die Machthaber Familien und deren Entourage. Diese Sanktionen aufrecht erhalten solange die Menschen drangsaliert und nicht gehört werden. Ganz Europa müsste vollumfänglich dahinter stehen und weiterhin Gesprächsbereit bleiben.
  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Man solle versuchen auf Putin Einfluss zu nehmen damit er Lukaschenko fallen lässt. Dann würde dieser ganz schnell aufgeben. Nordstream 2 wäre auch da eine gute Sache.
    1. Antwort von Misra Namana  (Misra Namana)
      Sie geben Putin zu viel Macht. Er ist nicht der Redelsführer, der die Ganze Welt bestimmt. Putin spricht mit, klar, aber am Ende entscheidet jedes Land selbst.
    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Mit Druck & Sanktionen Einfluss nehmen?
      Vielleicht sollte der Westen Putin endlich auf Augenhöhe begegnen.
      Dann würden gute Gespräche, Lukaschenko fallen zu lassen vielleicht eher fruchten.
      Und vielleicht sollte die NATO ihre Drohkulisse gegenüber RU einfach wieder abbauen. Vielleicht wäre Putin dann eher bereit, einer der letzten Verbündeten im Osteuropa fallen zu lassen?