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Palästinensergebiete Internationaler Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen

  • Der Internationale Strafgerichtshof ICC hat sich für mögliche Verbrechen in den Palästinensergebieten für zuständig erklärt.
  • Das Gericht in Den Haag macht damit den Weg frei, eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen einzuleiten.
  • Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im Dezember 2019 erklärt, Ermittlungen seien gerechtfertigt.
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Abbas bricht Beziehungen zu Israel und USA ab
Aus Tagesschau vom 01.02.2020.
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Der Internationale Strafgerichtshof ICC will mögliche Kriegsverbrechen durch Israel in den Palästinensergebieten ahnden. Die Richterinnen und Richter in Den Haag begründeten ihre Zuständigkeit für die Region mit Verweis auf die ICC-Gründungsstatuten: Es sei keine Voraussetzung für ein Gerichtsverfahren, dass ein konkreter Staat oder bestimmte Grenzen existierten.

Die ICC-Richterinnen und -Richter entschieden, dass Gebiete wie das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem unter ihre Gerichtsbarkeit fielen. Damit ebnet sich der Internationale Strafgerichtshof den Weg für Untersuchungen auf israelisch-palästinensischem Boden. Mögliche Ermittlungsverfahren können sich nun sowohl gegen israelische Staatsbürger wie etwa Offiziere als auch gegen Palästinenser richten.

Palästina erfreut, Israel nicht

Israel kritisierte diese Entscheidung umgehend: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Gerichtsentscheidung beeinträchtige die Möglichkeiten demokratischer Staaten, sich gegen Terror zu verteidigen. Das palästinensische Aussenministerium begrüsste dagegen die Entscheidung als «historischen Tag» und erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof.

Der ICC wird von Israel und den USA nicht anerkannt

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Der Internationale Strafgerichtshof wird von 123 Staaten unterstützt. Seine Kernaufgabe ist die Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel gehört ebenso wie die USA, China und Russland zu den Ländern, die das internationale Gremium nicht anerkennen.

Die Chefanklägerin am Gericht, Fatou Bensouda, hatte 2019 erklärt, es gebe klare Hinweise, dass im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem Kriegsverbrechen begangen wurden. Als mögliche Täterschaft verdächtigte sie bewaffnete Palästinenser, die israelische Armee und Mitglieder der radikalislamischen Hamas. Sie hatte angekündigt, ein Verfahren zu eröffnen, sobald die Zuständigkeit des Gerichts geklärt sei.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüsste die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als wichtige Weichenstellung. «Es ist höchste Zeit, dass israelische und palästinensische Straftäter, die schwerste Kriegsverbrechen begangen haben, sich der Justiz stellen müssen», sagte Balkees Jarrah, der Direktor der Menschenrechtsorganisation.

SRF 4 News aktuell, 06.02.2021, 01:00 Uhr;

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Benjamin  (Benny)
    Israel ist ein legitimer demokratischer Staat dass vom ersten Tag seit der Gründung sich gegen Araber verteidigen muss, weil sie die die Teilung nicht akzeptieren würden. Obwohl Juden eine über 2000 Jahre Präsenz dort hatten und von Römern vertrieben wurden. Und trotzdem denken hier manche dass Israel im Unrecht ist. Die Leute in Gaza haben die Hamas gewählt, eine Terrororganisation die kein jüd. Staat dort wollen, Spendengelder für Waffen statt für die Bevölkerung nutzen usw.
    1. Antwort von Klaus Reimann  (Klaus07)
      „Israel ein legitimer Staat“. 32 UN Mitglieder anerkennen Israel bis heute nicht an.
      „2000 Jahre Präsenz“ Aber nicht ausschliesslich. Da gab es weitere Völker wie die Amurriter, Hurriter, Hethiter, Philister und einige mehr. Zudem wurden die Isrealiten immer wieder erobert und in einem neuen Reich eingegliedert. 720 v Chr. assyrischen Reich, 586 v. Chr. von den Babyloniern unter König Nebukadnezar II. besiegt, 332 v. Chr. nahm Alexander der Große die Region in Besitz.
    2. Antwort von Klaus Reimann  (Klaus07)
      2)
      141 und 63 v. Chr. wurde einen unabhängigen jüdischen Staat gegründet. Ab 63 v. Chr. begann die Zeit der römischen Oberherrschaft. Der letzte jüdische Aufstand gegen die römische Herrschaft (Bar-Kochba-Aufstand) wurde 135 n. Chr. niedergeschlagen. Die Römer gaben das Land an die Philister zurück. 636 n Chr. Eroberung durch die Araber. 1099 bis 1291 Eroberung durch die Kreuzfahrer. Von 1291 bis 1517 lebten die Mamluken in Palästina. Von 1517 bis 1918 osmanischer Reich.
    3. Antwort von Klaus Reimann  (Klaus07)
      3) wenn man die Geschichte Palästinas anschaut haben andere Völker eigentlich mehr Recht das Land zu besitzen. Die Präsenz der Juden ist nicht so gross wie immer dargestellt wird. Vertrieben wurden auch nicht alle von den Römer, bis zur islamischen Expansion gab es Jüdische und Babylonische Religionsschulen. 1882 war die erste grosse Einwanderungswelle (Zionistische Bewegung) von Juden nach Palästina.
      Dabei vertrieben Sie Nomaden aus den Gebieten unter anderem die Mamluken.
  • Kommentar von Walter Bangerter  (Sommer20??)
    Den Palästinensern (= Philister in der Bibel = also leben sie wohl schon lange dort) wird seit Jahrzehnten von Israel Unrecht angetan. Land und Häuser werden mutwillig enteignet, Felder, Olivenbaumpflanzungen zerstört, es wird Sippenhaftung betrieben, an den Checkpoint wird willkürlich schikaniert, was schon viele Leute umgebracht hat, die es nicht rechtzeitig ins Spital schafften. Es ist höchste Zeit, dass das untersucht wird.
    1. Antwort von Martin Vischer  (Martin Vischer)
      Philister sind Palestinenser? Geschichtsklitterung pur.
    2. Antwort von michael sommer  (pantokrator)
      Falsch! Kaiser Hadrian taufte 135 n.Chr. nach der Zerstreuung der Juden in alle Welt, deren Gebiet in "Palaestina" um. Und warum? Um die Juden zu verspotten. (Wikipedia 'Palästina(Region).
      Ja, Palaestina bedeutet "Philister" aber die gingen schon lange vorher unter. Die erste jüdische Zeitung 1932 hiess übrigens Palestine Post.
      Alle Menschen die in diesem Gebiet wohnten waren sog. "Palästinenser".
    3. Antwort von michael sommer  (pantokrator)
      @ HerrVischer
      Danke sehr! Endlich jemand der sich mit Geschichte auseinander gesetzt hat.
    4. Antwort von Marcel Benjamin  (Benny)
      Palästinenser sind ganz klar nicht die Philister! Es gab nie ein Staat Palästina. Und der Grund dass es ihn heute noch nicht gibt ist weil sie die Teilung nie akzeptiert haben, obwohl Juden über 2000 Jahre dort gelebt hatten und die Römer die meisten vertrieben haben nachdem sie den Tempel zerstört haben. Interessant dass die Araber die Moschee ausgerechnet auf dem Tempelberg bauten.
  • Kommentar von Joshua Backlund  (BibelsprichtHeute)
    Es mag nicht alles gut laufen, aber ich glaube es besteht schon seit je her eine ziemlich anti-Israel Stimmung auf dieser Welt.
    1. Antwort von michael sommer  (pantokrator)
      Da haben Sie leider recht, das zeigen auch alle "Ablehner".
    2. Antwort von Ernst von Allmen  (MEVA)
      Fragt sich nur warum?