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Erklärung von Mahmud Abbas (arabisch, unkommentiert)
Aus News-Clip vom 20.05.2020.
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Reaktion auf Annexionspläne Palästinenser kündigen Abkommen mit USA und Israel

  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Vereinbarungen mit Israel und den USA für beendet erklärt.
  • Dies gelte auch für alle bestehenden Sicherheitsabkommen mit Israel und den USA.
  • Israel müsse nun die volle Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen.
  • Der Palästinenserpräsident hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäussert, diese aber bisher nicht umgesetzt.

Mahmud Abbas verkündige den Schritt bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah. Dies berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Abbas reagiere damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland.

«Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschliesslich der Sicherheitsvereinbarungen», sagte Abbas den Angaben zufolge.

Israels neue Regierung plant, die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland frühestens im Juli zu annektieren. Ein Schritt, den auch der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vorsieht. International sind die Pläne umstritten.

Auswirkungen unklar

Abbas hatte immer wieder gedroht, Annexionsschritte Israels im Westjordanland würden das Ende der Friedensverträge bedeuten. Doch nun hat er diese offenbar schon aufgekündigt, bevor Israel mit der Umsetzung begonnen hat. Abbas machte keine Angaben dazu, was diese Erklärung in der Praxis bedeuten würde.

Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht «voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes», sagt Abbas weiter.

Nahost-Plan von Donald Trump

Donald Trump und Benjamin Netanjahu.
Legende:Bei der Präsentation war auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dabei.Keystone-SDA/Archiv

US-Präsident Trump hatte den Plan im Januar in Washington vorgestellt: Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Plan umgehend zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung bereits, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Ausserdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten.

SRF 4 News, 02:00 Uhr; dpa/ap;

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Es macht weder für Israel noch für die USA einen Unterschied, wenn Abbas Verträge nicht einhalten will. Wer ist da für die Israelis überhaupt zurechnungsfähige Ansprechsperson? Abbas? Die Fatach, die Hisbolla mit dem Iran, der IS, Al Qhaida, Drusenmilizen, die Hamas?
    Gruppen die sich ja selber am liebsten gegenseitig zerreiben würden.
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Da die arabische führung, die nicht gewählt worden durch die Araber in der wedtbankmider Gaza, nie auch nur eine Vertrag eingehalten habe, wie zum Beispiel "Land für Frieden" Frage ich mich, kann man nicht eingehaltener Verträge kündigen?
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  • Kommentar von mahmut alane  (holundder)
    Hätte ich auch gemacht als abbas. Die jetzige Regierung und Israel und USA sind unzuverlässig, verlogen, Inkompetent und von ihrer Ideologie so eingenommen, dass sie nicht vernünftig denken können. Ausserdem will bibi keinen frieden- der Konflikt hält ihn im amt und ob die Amis Frieden wollen darf auch bezweifelt werden.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Donald Trump ist auf die Stimmen der amerikanischen Juden angewiesen.
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    2. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Sie beschreiben die Führungskräfte in den Palästinensergebieten und haben noch deren Terror vergessen.
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    3. Antwort von mahmut alane  (holundder)
      @ug sie meinen die paar raketchen, von denen 99% von iron dome abgefangen werden? Da gibts manchmal paar Verletzte, vielleicht 1-2 tote. Isreal bombardiert im gegenzug Fußball spielende Kinder am Strand, krankenhäuser und kommen dann mit dem Vorwand die Hamas würde sich im op-saal verstecken- immer hunderte tote.. Meinen sie diesen terror?
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