Die Schweiz kritisiert die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Man sei besorgt über die angedrohten Einreiseverbote und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Mitarbeitende des Gerichtshofs, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern mit.
Die Formulierungen in der EDA-Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sind für schweizerische Verhältnisse deutlich. Die Schweiz rufe die USA auf, die angekündigten Massnahmen zu widerrufen, hiess es. Und: Bern bekenne sich klar zu den im Römer Statut verankerten Grundsätzen und Werten.
Voraussetzung für internationale Stabilität
Der Internationale Strafgerichtshof ICC solle schwerste Verbrechen ahnden und den Opfern Gerechtigkeit verschaffen. Er sei eine Voraussetzung für eine nachhaltige Friedenssicherung und internationale Stabilität.
Der ICC hatte im März seine Chefanklägerin Fatou Bensouda ermächtigt, zu Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln. Im Fokus stehen die Taliban und die afghanische Armee, aber auch US-amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeitende.
US-Präsident Donald Trump hatte gestern ein Dekret unterzeichnet, um gegen Mitarbeitende des ICC vorzugehen, die gegen US-Bürger ermitteln. Die USA sind nicht Vertragsstaat des ICC.
