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Schweiz rüffelt Washington wegen Sanktionen
Aus Nachrichten vom 13.06.2020.
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Sanktionen gegen den ICC Schweiz rügt die USA

Die Schweiz kritisiert die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Man sei besorgt über die angedrohten Einreiseverbote und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Mitarbeitende des Gerichtshofs, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern mit.

ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda.
Legende: Der ICC hatte im März seine Chefanklägerin Fatou Bensouda ermächtigt, zu Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln. Reuters

Die Formulierungen in der EDA-Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sind für schweizerische Verhältnisse deutlich. Die Schweiz rufe die USA auf, die angekündigten Massnahmen zu widerrufen, hiess es. Und: Bern bekenne sich klar zu den im Römer Statut verankerten Grundsätzen und Werten.

Voraussetzung für internationale Stabilität

Der Internationale Strafgerichtshof ICC solle schwerste Verbrechen ahnden und den Opfern Gerechtigkeit verschaffen. Er sei eine Voraussetzung für eine nachhaltige Friedenssicherung und internationale Stabilität.

Der ICC hatte im März seine Chefanklägerin Fatou Bensouda ermächtigt, zu Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln. Im Fokus stehen die Taliban und die afghanische Armee, aber auch US-amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeitende.

Strafgerichtshof wurde 1998 geschaffen

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Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) mit Sitz in Den Haag wurde 1998 geschaffen. Er wird von 123 Staaten unterstützt, darunter der Schweiz. Der ICC führt Prozesse gegen Einzelpersonen durch, denen schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression vorgeworfen werden. Die Hauptverantwortung für die Strafverfolgung liegt bei den nationalen Behörden.

US-Präsident Donald Trump hatte gestern ein Dekret unterzeichnet, um gegen Mitarbeitende des ICC vorzugehen, die gegen US-Bürger ermitteln. Die USA sind nicht Vertragsstaat des ICC.

SRF 4 News aktuell, 12.06.2020, 22:00 Uhr;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Der ICC hatte im März seine Chefanklägerin Fatou Bensouda ermächtigt, zu Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln." Ist ja logisch, dass sich die Amis denunziert fühlen.Seit 1979 (Einmarsch der Sowjets) herrscht dort praktisch ununterbrochen Krieg (auch Bürgerkrieg).Nun könnte ein möglicher Friedensprozess zwischen den Kriegsparteien (Taliban und AFG Regierung) zielführend sein.Jetzt will der ICC dort ermitteln, anstatt in Syrien, Libyen, Jemen usw. aktiv zu werden. Man hat auch nur Nerven.
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  • Kommentar von Mark Weber  (markweber)
    Die Europäer können ja schon die Heiligen spielen, denn die Arbeit, wenn es um die Bekämpfung der Terroristen geht, machen ja die Amis für sie. Normalerweise werden auch beide Augen zugedrückt, aber vor der eigenen Bevölkerung empört man sich dann zwischendurch immer wieder, es kostet ja nichts.... Virtue-Signalling - wie wenn Schweizer gegen Polizei-Brutalität in den USA protestieren.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Ein gutes "Statement" der Schweiz gegenüber der USA und deren "Trumpel" und Co! Jetzt wäre es auch an der Zeit, dass die Schweiz aus "echtem" Verantwortungsbewusstsein, auf eine klare, unmissverständliche, faire, ehrliche, Menschenrechte- und Leben respektierenden Weltwirtschafts-Politik umsattelt = "Konzern-Verantwortungs-Übernahme" (rigide Gesetzesanpassung) , STOP der skrupellosen "Kriegsmaterial-Blut-Geschäfte" aus egoistischer Habgier! Schweizer Werte??
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