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Wie Deutschland mit dem Föderalismus umgeht
Aus Rendez-vous vom 09.04.2021.
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Pandemie-Management Deutscher Forscher: «Föderalismus an sich ist nicht das Problem»

Der Föderalismus sei schuld, dass man so schlecht durch die Pandemie komme. Stimmt nicht, sagt Politologe Michael Koss.

Fast zwei Drittel der Deutschen denken laut einer Umfrage, dass der Föderalismus Schuld am schlechten Pandemie-Management sei. Der Demokratieforscher Michael Koss ortet das Problem aber anderswo. Das zentralistische Frankreich zum Beispiel manage die Krise auch nicht besser.

Nicht der Föderalismus sei das Problem, sondern mangelnder Mut der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, ihre föderalen Kompetenzen auch zu nutzen, ist Koss überzeugt. «Es gibt ganz geringe Neigungen, auf Länderebene in Deutschland wirklich Politik zu machen.»

Stundenlange, unergiebige Sitzungen

Deutschland habe den Hang, stets nach einem Konsens zu suchen. Deshalb diese nächtlichen, oft unergiebigen Runden von Länderchefs und Bundeskanzlerin, an denen nach stundenlangen Verhandlungen oft nur minimale Resultate zustande kommen, wie etwa die Öffnung der Coiffeursalons oder die kostenlose Verteilung von FFP2-Masken.

Ministerpräsident Reiner Haseloff tippt auf seinem Mobiltelefon.
Legende: Ministerpräsident Reiner Haseloff tippt am Rande eines ausserordentlichen Parteitags der CDU Sachsen-Anhalt auf seinem Mobiltelefon. Keystone

Selbst dort, wo sie es könnten, entschieden die Länder fast nichts alleine.
«Die Länder können im Prinzip die Massnahmen ergreifen, die sie für richtig halten. Sie tun dies aber nicht, und das kann ich im Endeffekt nur als ‹Selbstverzwergung› bezeichnen», sagt der Politologe.

Andererseits habe auch Angela Merkel ihre Kompetenzen nicht wirklich genutzt. Dabei könnte sie einen landesweiten Shutdown durchaus durchsetzen, sind sich die Juristen einig. Der Bundestag könnte dies ohne die Zustimmung der Länder beschliessen. Bislang schielten die Ministerpräsidenten aber auf die Kanzlerin und die Kanzlerin auf die Länder.

Die Länder können im Prinzip die Massnahmen ergreifen, die sie für richtig halten. Sie tun dies aber nicht, und das kann ich im Endeffekt nur als ‹Selbstverzwergung› bezeichnen.
Autor: Michael KossProfessor an der Leuphana Universität Lüneburg

Hinzu kommt: In Deutschland gibt es trotz der Föderalismusreform von 2005 eine vielschichtige Kompetenzverflechtung zwischen Bund und Ländern, die politische Entscheidungen bremst. Im Moment erlebt Deutschland im Grunde nur die Nachteile des Föderalismus, aber nicht die Vorteile. Sprich: Es herrscht einerseits eine Zersplitterung und Vielstimmigkeit. Aber der Vorteil, nämlich massgeschneiderte regionale Lösungen, werden zu wenig ausgenutzt.

Ursprung der Misere im Kaiserreich

Ein historischer Grund für die deutsche Misere sei, dass in Deutschland der Rechtsstaat älter als die Demokratie sei, sagt Politologe Koss. Das Deutsche Kaiserreich, gegründet 1871, sei zwar ein Nationalstaat, ein Rechtsstaat gewesen. «Aber was man eben nicht geschaffen hat oder nur sehr eingeschränkt, ist die Demokratie. Es gab zwar ein allgemeines Wahlrecht im Kaiserreich, aber es gab eben keine Verantwortlichkeit der Regierung.»

Es wird viel zu wenig Politik gemacht. Das ist Verwaltung, die vor sich hin tritt, auf der Stelle tritt.
Autor: Michael KossDemokratieforscher

Das habe Folgen bis heute: «Damit haben sie eine gewisse Status-Quo-Fixierung in der deutschen Verwaltung drin. Die sich, solange ein Gericht nicht irgendetwas anderes will, erst einmal in ihrer eigenen Logik immer gut beraten wähnt, wenn sie genauso weitermacht wie bisher.» In einer Krisensituation wie heute aber funktioniere das nicht.

Das Fazit von Koss: «Es wird viel zu wenig Politik gemacht. Das ist Verwaltung, die vor sich hin tritt, auf der Stelle tritt.» Nicht der Föderalismus sei also das Problem, sondern der Hang zu einem schwerfälligen Konsens, wo er gar nicht verlangt sei, kritisiert der Demokratieforscher – letztlich also mangelnde Übernahme von politischer Verantwortung gerade der Länder. Erst in jüngster Zeit ist da etwas Bewegung zu beobachten.

Rendez-vous, 09.04.2021, 12:30 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Stimmt eben nicht, der Föderalismus ist in der "Krise" ein Problem weil er nicht geeignet ist mit zig verschiedenen Strategien es brauch Eine und zwar Landesweit!
    1. Antwort von Vale Nipo  (VNxpo)
      Aufpassen: Föderalismus in Deutschland ist ein anderer als in der Schweiz. Typologisch gibt es sehrwohl unterschiede.
  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Man könnte auch sagen: Die Politik ist generell nicht kompetent zum Krisenmanagement. Die Politik steht dort in der Verantwortung wo sie ihre Verantwortung im Krisenfall nicht an einen kompetenten Krisenstab übergibt und delegiert. Damit ist die Politik automatisch aus der Schusslinie und die Demokratie nicht in Gefahr. Die Fragen rund um Föderalismus gut oder schlecht sind müssig zu diskutieren und sachfremd !
  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Für mich ist der Hauptgrund für das chaotische Vorgehen in Deutschland die zunehmende Rückgratlosigkeit deutscher Politiker - oder anders formuliert: die Feigheit vor dem Wähler. Dieser Generation von Berufspolitikern geht es ausschliesslich darum, wieder gewählt zu werden und daher traut man sich nicht, dem Wähler auch mal negative Nachrichten zu überbringen. Jeder macht noch Wahlkampf mit der Pandemie.