- Robert Fico, der ehemalige Regierungschef der Slowakei, feiert ein politisches Comeback.
- Nach Auszählung von 99.9 Prozent der Wahlbezirke hat seine links-nationale Partei nach Angaben der Wahlkommission knapp 23 Prozent der Stimmen geholt.
- Die Wahlen sind in Hinblick auf die militärische Unterstützung für die Ukraine entscheidend.
An zweiter Stelle liegt die liberale Partei «Progressive Slowakei» (PS), die knapp 18 Prozent der Stimmen erzielt. Zwei am Samstagabend von TV-Sendern veröffentlichte Nachwahlbefragungen hatten die PS knapp vor der Smer-Partei gesehen.
Für Ficos Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Als Partner braucht Smer vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini, die laut Wahlbehörden knapp 15 Prozent und den dritten Platz erreichen. Diese Hlas-Partei mit dem Namen «Stimme – Sozialdemokratie» kommt sowohl für Smer als auch für PS als Koalitionspartner infrage.
Ende der Waffenhilfe an Ukraine
Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht zurückkäme.
Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten. Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und war bisher einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands. In der Bevölkerung ist die Militärhilfe aber umstritten.
Zum vierten Mal Regierungschef
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen grosse Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.
