- Israel hat die Wahlen für ein neues Parlament – der Knesset – abgehalten. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit 23 Jahren nicht mehr.
- Der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu scheint nach ersten Prognosen klar vorne zu liegen. 86 Prozent der Stimmen seien ausgezählt.
- Sein rechts-religiöses Lager konnte sich nach israelischen Medienberichten eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze sichern.
Gemäss ersten Prognosen ist die rechtskonservative Likud-Partei des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu die stärkste Kraft geworden. Sie kam nach Angaben vom Mittwoch auf 32 Parlamentssitze.
Zweiter Platz für Lapids Zukunftspartei
Die Zukunftspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jair Lapid erreichte Platz zwei mit 24 Sitzen. Auf dem dritten Platz sehen die Prognosen zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir kam auf 14 Sitze.
Sollte es keine klare Mehrheit geben, würde Jair Lapid vorerst im Amt bleiben. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, könnte eine weitere Neuwahl notwendig werden.
Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert. Auch Parteien aus ähnlichen Lagern sind oft nicht bündnisfähig. Neben inhaltlichen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Streitigkeiten. So gilt etwa Netanjahus Verhältnis zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers als extrem schlecht.
Wahlen in Dauerschleife
Israel befindet sich politisch seit Jahren in einer Dauerkrise. So ist es bereits die fünfte Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren. 40 Listen traten an, aber nur ein Drittel wird voraussichtlich die 3.25-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen. Auch die vergangenen Wahlen hatten oft zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt.
Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Im Anschluss übernahm Aussenminister Jair Lapid den Posten des Regierungschefs.
Rekordhohe Wahlbeteiligung
Insgesamt verzeichnete Israel die höchste Wahlbeteiligung seit 1999. Am Dienstagabend lag sie mit Schliessung der Wahllokale am Dienstagabend bei 71.3 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.
Als entscheidend gilt die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung. Sollte eine der kleineren Parteien im Lapid-Lager nicht die 3.25-Prozent-Hürde erreichen, könnte dies den Weg zu einer ultrarechten Regierung mit Benjamin Netanjahu ebnen. Das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die Religiös-Zionistische Partei, gilt dabei als möglicher Königsmacher.
Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. Das Endergebnis wird nicht vor Donnerstag erwartet.
