Parlamentswahlen in Algerien - Die Hoffnung auf einen Wandel hat sich zerschlagen

• Mehr als zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika hat Algerien am Samstag ein neues Parlament gewählt.
• Mit 30 Prozent fiel die Wahlbeteiligung äusserst gering aus.
• Mehrere Oppositionsparteien und Teile der Protestbewegung hatten zum Boykott aufgerufen.
• Unter dem neuen Präsidenten Tebbouneh habe sich nichts geändert.
• Erste Ergebnisse werden frühstens am Montag erwartet.

Die tiefe Wahlbeteiligung in Algerien zeigt vor allem eins: Mit Abdelmadjid Tebbouneh hat sich zwar das Gesicht des Regimes geändert, nicht aber das System, das Algerien seit Jahrzehnten regiert.

Was seit dem Machtwechsel in Algerien geschah

Im April 2019 begann im Maghrebland die Zeit nach Abdelaziz Bouteflika. Nach zwanzig Jahren an der Macht trat der Langzeitherrscher unter dem Druck der Strasse zurück. Neuer Präsident wurde Abdelmadjid Tebboune. Der grundlegende Wandel, den der neue Präsident beim Amtsantritt versprochen hatte, blieb allerdings aus.

Im Februar löste Tebboune das noch unter Bouteflika gewählte Parlament nach Massenprotesten auf. Ursprünglich hätte es erst im Mai 2022 neu gewählt werden müssen. Anhänger der Regierung sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung eines politischen Wandels. Gegner der Regierung wollen die bisherige politische Elite jedoch entmachten. Sie werfen ihr Misswirtschaft und Korruption vor. Seit Monaten gehen deshalb regelmässig Tausende für mehr Demokratie und grundlegende Reformen auf die Strasse. Sie sehen ihre Forderungen durch die jetzige Wahl nicht erfüllt.

Zwar verspricht der Präsident immer wieder Reformen. Tatsächlich hat sich das Regime in Algerien seit dem Sturz Bouteflikas jedoch eher verhärtet. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit der Protestbewegung Hirak. Sie war massgeblich am Sturz von Bouteflika beteiligt. Das neue Regime hat ihr jedoch von Anfang an jede Legitimität abgesprochen.

Harter Kurs gegen Demonstranten

Seitdem die regelmässigen Demonstrationen wieder begonnen haben, wurden zudem zahlreiche Demonstranten festgenommen. Nach Angaben algerischer Menschenrechtsorganisationen sitzen derzeit im Zusammenhang mit den Protesten über 200 Leute im Gefängnis.

Auch ein neues Parlament könnte an dieser Situation wenig ändern. Schliesslich soll es in erster Linie die Reformen abschliessen, die Tebbouneh versprochen hat – und damit auch das System legitimieren.

Letztes Jahr hatte der Präsident eine neue Verfassung schreiben lassen, die das Volk im November mit einer Stimmbeteiligung von weniger als 24 Prozent angenommen hatte. Theoretisch würde diese Verfassung dem Parlament mehr Kompetenzen einräumen. Dieses war bisher jedoch ein reines Abnickergremium.

Algerier glauben nicht an den Wandel

Ob sich daran etwas ändert, dürfte sich erst mittelfristig zeigen. Vermutlich wird das neue Parlament zumindest weniger stark von den bisherigen Systemparteien dominiert sein. Dies, weil deutlich mehr Unabhängige darin sitzen könnten.

Dennoch: Der wirkliche Wandel wird vermutlich ausbleiben. Ein Grossteil der algerischen Bevölkerung glaubt nicht, dass diese Wahlen fair sind. Deswegen nahm er nicht daran teil. Aufschlussreich ist ein Kommentar des Präsidenten: Für ihn sei die Frage der Wahlbeteiligung nicht so wichtig, sagte Tebbouneh.