Parlamentswahlen in Dänemark - Minimale Mehrheit für die Sozialdemokraten

• Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden bei der Parlamentswahl in Dänemark erneut stärkste Kraft – mit 27.5 Prozent der Stimmen.
• Die neue Partei des früheren Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen erobert Sitze auf Kosten der konservativen Partei «Venstre».
• Frederiksen hat angekündigt, den Rücktritt bei Königin Margrethe II. einzureichen. Wahrscheinlich erhält sie den Sondierungsauftrag in der Folge erneut, um sich für die Bildung einer breiten Regierung zu bemühen.

Løkkes neue zentristisch-liberale Partei «Die Moderaten» hat sich in der Mitte zwischen den beiden traditionellen politischen Blöcken positioniert. Die neue Partei dürfte 16 Sitze erhalten.

Für eine Mehrheit im dänischen Parlament in Kopenhagen sind 90 der 179 Sitze notwendig. Mittlerweile sind beinahe alle Stimmen ausgezählt und der rote Block erhält 87 Mandate plus einen der zwei Sitze der Färoer-Inslen und beide Sitze Grönlands, womit man auf die angestrebten 90 Mandate kommen sollte.

Das Schloss Christiansborg liegt auf der Insel Slotsholmen im Zentrum der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Es ist weltweit der einzige Repräsentationsbau, der auf nationaler Ebene die höchsten Vertreter von Exekutive, Legislative und Judikative unter einem Dach vereint.

Reuters/RITZAU SCANPIX

Der von «Venstre» angeführte blaue Block – und damit der Gegenpart zu den Sozialdemokraten – soll auf 72 Mandate kommen. Damit ist keine Mehrheit für die Konservativen möglich.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat angekündigt, sie wolle sich nun um die Bildung einer breiten Regierung bemühen. Bereits vor der Wahl hatte sie sich für eine Koalition über die traditionelle Links-Rechts-Spaltung hinweg ausgesprochen.

Blockübergreifende Regierung als Ziel

Frederiksen führt Dänemark seit 2019 mit einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die meist auf parlamentarische Unterstützung linksgerichteter Parteien setzt, etwa in der strikten Einwanderungspolitik, aber auch auf Stimmen von rechts.

Die 44 Jahre alte Regierungschefin strebt diesmal eine breite, blockübergreifende Regierung mit Parteien beider Seiten an. Das gelte auch in dem Fall, in dem ihr linksgerichtetes Lager erneut auf eine Mehrheit kommen sollte, hatte sie in der letzten TV-Debatte der Parteispitzen am Montagabend gesagt. Beobachter hatten zuvor aber damit gerechnet, dass sie im Falle einer roten Mehrheit auch auf dieses Lager zurückgreifen könnte.

Tumult im blauen Block

Der Absturz der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei liegt zum einen an einem parteiinternen Streit, zum anderen aber auch daran, dass das Thema Einwanderung im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte.

Auch bei der Partei Venstre kriselt es: Gleich zwei frühere Spitzenpolitiker sind 2021 ausgetreten, um ihre eigenen Parteien zu gründen. Die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg hat die sogenannten Dänemarkdemokraten gegründet, Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Moderaten. Viele ursprünglichen Venstre-Wähler zieht es nun zu diesen beiden Parteien hin.

Mette Frederiksen kündigte vor ihren Parteianhängern an, bei Königin Margrethe II. den Rücktritt ihrer Partei einzureichen. Es ist aber wahrscheinlich, dass sie in der Folge den Sondierungsauftrag für eine neue Regierungsbildung erhält, da ihre Sozialdemokraten erneut die mit Abstand stärkste Kraft im Parlament bilden.