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Streit wegen Hongkong China droht Grossbritannien mit «scharfen Gegenmassnahmen»

  • Nach der Aussetzung des Auslieferungsabkommens Grossbritanniens mit Hongkong hat China «scharfe Gegenmassnahmen» angedroht.
  • Die britische Regierung solle «ihre Fehler sofort korrigieren», um die Beziehungen nicht weiter zu schädigen, sagte der Sprecher des chinesischen Aussenamts
  • Grossbritannien hat als «nötige Reaktion» auf den Erlass des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Mai in Hongkong das Auslieferungsgesetz ausgesetzt.
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Aus dem Archiv: «Hongkongs Demokratie ist faktisch am Ende»
04:22 min, aus Rendez-vous vom 07.07.2020.
abspielen. Laufzeit 04:22 Minuten.

Auch wurde das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet. Zu den Entscheidungen der früheren Kolonialmacht Grossbritannien in Hongkong sagte der Aussenamts-Sprecher Wang Wenbin: «Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas. Kein Land hat ein Recht, sich einzumischen.»

Huawei als Beziehungskiller

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Die Beziehungen zwischen Grossbritannien und China sind auch wegen der Entscheidung der britischen Regierung angespannt, den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Grossbritannien auszuschliessen. Grund sind Sicherheitsbedenken sowie die kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei.

Die britische Regierung sieht im neuen Staatssicherheitsgesetz einen Bruch der Vereinbarungen über die Rückgabe Hongkongs 1997 an China. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch betrachtet.

Mann und Frau speziellem T-Shirt.
Legende: Am 1. Juli 1997 übernahm China die Kontrolle über Hongkong von den Briten. Keystone

Nicht mehr «ein Land, zwei Systeme»

Die Demokratie-Bewegung sieht darin ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong bislang als eigenständiges Territorium regiert wurde. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten, ohne Aufsicht der unabhängigen Justiz Hongkongs im eigenständigen Territorium zu operieren.

Es wendet sich vage auch gegen Ausländer, die nicht einmal in Hongkong leben, und ermöglicht sogar Auslieferungen von Hongkong an China. Kritiker warnen, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, Verdächtigte in Haft auch misshandelt und zu Geständnissen gezwungen würden.

SRF 4 News, 21.07.2020, 12:30 Uhr;

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    China zeigt hiermit das wahre Gesicht der kommunistischen Diktatur.
    Dabei treibt China Neokolonialismus Weltweit und macht so, besonders arme Länder, von China abhängig.
    Auch der Westen ist je länger je mehr von China abhängig, weil viele Unternehmen, besonders die Multis, ihre Produktion Kostengründen, nach China auslagerten.
    Das ist leider auch ein Teil der Globalisierung, dabei bleibt der Umweltschutz auf der Strecke!
    1. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      Mit Komunissmus hat das nicht viel zu tuen!
  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    China nervt nur noch. Es will seine Diktatur auf die ganze Welt anwenden und hat kein Interesse an der Souveränität anderen Staaten. Es wird Zeit dieses Land zu isolieren und den Handel mit China einzustellen.
  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Die Briten tun das einzig Richtige, Hut ab vor Boris. Die EU traut sich nicht, klar Position zu beziehen - erbärmlich.
    1. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      Einverstanden, nur wäre noch zu erwähnen das die Schweiz gerade so erbärmlich ist in der hinsicht!