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Parlamentswahlen Ukraine: Partei von Präsident Selenski ist Favorit
Aus Tagesschau vom 21.07.2019.
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Parlamentswahlen Ukraine Wird die Ukraine künftig von politischen Laien gelenkt?

Heute Sonntag wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Eine Übersicht zur Ausgangslage.

Vorgezogene Wahlen. Eigentlich hätten die Ukrainer erst im Herbst ein neues Parlament gewählt. Der neue Präsident Wolodimir Selenksi hatte diese jedoch kurz nach seinem Amtsantritt im Mai dieses Jahres vorgezogen. Dies, weil seine Partei bislang nicht im Parlament vertreten ist und er für Reformen einen starken Rückhalt braucht. Seine Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) tritt mit dem Wahlversprechen an, den Krieg im Osten des verarmten Landes zu beenden und die Korruption zu bekämpfen.

Die Ausgangslage. Insgesamt treten 22 Parteien mit Parteilisten an. Die rund 30 Millionen Wahlberechtigten bestimmen insgesamt 424 Volksvertreter. Aufgrund der Ferienzeit wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wird nicht gewählt. Der Wahlvorgang wird von über 1700 internationalen Wahlbeobachtern überwacht. Mehr als 130’000 Polizisten sorgen für Sicherheit.

Die Erwartungen. Selenskis Partei kann Umfragen zufolge mit einer grossen Mehrheit rechnen, wird jedoch wahrscheinlich auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Wer dies sein wird, ist noch nicht klar. Einer Koalition mit Vertretern der Vorgängerregierung steht Selenski ablehnend gegenüber; er wünsche sich «neue Gesichter». Beobachter erwarten, dass bis zu 70 Prozent neue, unerfahrene und junge Abgeordnete ins Parlament kommen.

Selenski mit seiner Frau
Legende: Der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (hier mit seiner Frau) hatte vor seiner Wahl noch keine politische Erfahrung. Dasselbe wünscht er sich von seinem künftigen Regierungschef. Reuters

Die neue Regierung. Selenski meinte, er habe bereits Gespräche mit möglichen Kandidaten für sein neues Kabinett geführt. Als Regierungschef an seiner Seite wünscht er sich einen Wirtschaftsexperten. «Ich finde, das sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war», sagte der 41-Jährige bei der Stimmabgabe in Kiew am Sonntag. Der Regierungschef wird vom Präsidenten bestimmt, das Parlament kann ihn per Misstrauensvotum jedoch verhindern.

Die Vorgängerregierung. Der im April deutlich abgewählte Ex-Präsident Petro Poroschenko sagte in seinem Wahllokal in Kiew, dass nur seine Partei mit dem Namen Europäische Solidarität den prowestlichen Kurs fortsetzen könne. Seine Partei kann mit einem einstelligen Ergebnis knapp über der Fünf-Prozent-Hürde rechnen.

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