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Parteitag der Konservativen Boris Johnson wettert gegen Mays Brexit-Pläne

  • Der britische Ex-Aussenminister hat seine Parteitagsrede für einen wortgewaltigen Angriff auf die Brexit-Pläne von Theresa May genutzt.
  • Der sogenannte Chequers-Deal sei ein «Betrug» und solle verworfen werden, forderte Johnson.
  • Einen Rücktritt der Premierministerin verlangte er aber nicht; Johnson war immer wieder nachgesagt worden, May stürzen zu wollen.
Legende: Video Jubel für Boris Johnson beim Parteitag der Konservativen abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.10.2018.

Boris Johnson erhielt für seine Rede am Parteitag der Konservativen in Birmingham grossen Beifall. Etwa tausend Zuschauer waren am Dienstag zugegen. Johnson rief zu mehr Selbstbewusstsein bei den Brexit-Verhandlungen auf. Die Tory-Partei dürfe nicht zulassen, dass das Land unter Kontrolle von aussen gerate, sagte er.

Was ist Chequers?

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Chequers Court ist der Name des Landsitzes der britischen Premierministerin. Dort wurde im Juli 2018 der vorliegende Vorschlag zum Austritt aus der Europäischen Union im britischen Kabinett vereinbart, bevor er in einem Weissbuch verschriftlicht wurde. Aussenminister Boris Johnson und Brexitminister David Davis verliessen damals das Kabinett.

Chequers sieht vor: Binnenmarkt für Güter, aber nicht für Dienstleistungen, ein Ende der Freizügigkeit und ein hybrides Modell für kompatible Zölle.

Johnson nutze seine Rede auch für einen Angriff auf die Labour-Opposition und warnte eindringlich vor einer möglichen Regierung unter Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Johnson fordert klaren Bruch mit Brüssel

Johnson warnte zudem eindringlich vor einem zweiten Brexit-Referendum. Die Forderung danach sei «infam». Auch die Idee, die Loslösung von Brüssel schrittweise zu gestalten, sei ein Trugschluss. Der klare Bruch mit Brüssel müsse sofort vollzogen werden, sagte der Ex-Aussenminister.

Vor dem Auftritt ihres Rivalen Boris Johnson hatte Premieministerin Theresa May ihre Position zum Brexit bekräftigt. Man arbeite an einem guten Abkommen zum EU-Austritt Grossbritanniens, sagte sie. Ziel sei ein reibungsloser Handel. Ein zweites Brexit-Referendum lehnte sie erneut ebenso ab wie Neuwahlen. Sie wolle ihr Amt lange ausüben.

Die Premierministerin rief überdies dazu auf, auch die Sorgen der EU über die Brexit-Vorschläge der Briten genau anzuschauen. Die EU sei nicht die Sowjetunion. May bezog sich damit auf Äusserungen ihres Aussenministers Jeremy Hunt, der die EU in seiner Rede mit der Sowjetunion verglichen hatte.

Konservative wegen Brexit zerrissen

Führende Vertreter der britischen Regierung hatten die zerstrittenen Tories am Montag zur Geschlossenheit und Unterstützung von Mays Brexit-Kurs aufgefordert. Die Tories sind wegen des Brexit tief gespalten.

Auch bei der EU stossen Mays Pläne auf Ablehnung. Sechs Monate vor dem angepeilten EU-Austrittstermin Ende März stocken daher die Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen. Ohne eine solche Vereinbarung droht aber ein ungeregelter Abschied aus der Staatengemeinschaft mit grossen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    Aus m Breexit....... Da wirt nix gscheits;-)
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Johnson ist ein illustratives Beispiel für einen lauthalsigen Rechtspopulisten der tatsächlich eine Mehrheit der englischen Bevölkerung für den „Brexit“ hinter sich zu scharen vermochte, aber wenn es darum geht lösungsorientiert zu arbeiten, weiterhin seine Gegner (Innen) attackiert, aber keine konstruktiven Lösungen zu bringen vermag. Das Muster bei diesen lauten Leuten ähnelt sich.Machthaberei statt zukunftorientierte der Bevölkerung dienlichen Lösungen. Also das eigene Denken nicht abgeben!
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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    "...Johnson war immer wieder nachgesagt worden, May stürzen zu wollen..." - Macht er aber nicht - er hat ja selber nichts zu bieten...
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