- Im Streit um den Rechtsstaat in Polen hat die EU-Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt.
- Grund dafür ist, dass Polen eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur polnischen Justizreform nicht umsetzt.
- Polen hat 60 Tage Zeit, um auf die Zahlungsaufforderung zu antworten.
Polen ist schon im Zusammenhang mit dem Braunkohle-Abbau im Tagebau Turow an der Grenze zu Sachsen einer EuGH-Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen. Deshalb hatte die EU-Kommission angekündigt, in einem einmaligen Vorgang für Polen vorgesehene EU-Mittel einzubehalten und die Strafe so auszugleichen. Solche Zahlungen fliessen in den EU-Haushalt.
Doch im Turow-Fall steigt die Höhe der Strafe mit jedem Tag: Der EuGH hatte ein tägliches Zwangsgeld von 500'000 Euro verhängt. Nach Angaben aus der EU-Kommission gab es noch nie einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat vom EuGH verhängte Strafen nicht gezahlt hat.
Falls Polen nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission antwortet, wird diese die Strafe wie im Turow-Fall über Zahlungen an Polen aus dem EU-Haushalt ausgleichen.
