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Politchaos in Thüringen Kemmerich tritt zurück, Merkel feuert Ost-Beauftragten

  • Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.
  • Die Grosse Koalition hat an einer Sitzung in Berlin derweil eine baldige Neuwahl in Thüringen gefordert.
  • Zuvor wurde bekannt, dass der Ost-Beauftragte der deutschen Regierung, Christian Hirte, auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls zurücktritt.

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

Dieser Tweet von Hirte war der Stein des Anstosses

Seinen Rücktritt teilte Hirte am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit der Nachrichtenagentur dpa bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die neuen Länder sein könne. «Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten», erklärte er.

Tweet nicht gelöscht

Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

Ost-Beauftragter der deutschen Regierung

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Das Amt des «Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer» ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und rechter AfD (Alternative für Deutschland) in Thüringen als «Mitte» bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.

Merkel zieht Vorhang zu.
Legende: Die Stimmung beim Krisentreffen ist angespannt. Keystone

Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben – «aus Gründen der Legitimation der Politik», erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei «ein unverzeihlicher Vorgang», erklärte die Koalition.

«Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schliessen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen», heisst es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Die Politik einer Frau Merkel hat das Erstarken der AfD erst möglich gemacht, das sollte man bitte nicht vergessen. Die Mehrheit der AfD-Wähler sind keine Nazi`s, es sind normale Bürger die den Merkel`schen Linksdrall nicht mehr akzeptieren. Es wird nicht mehr darüber diskutiert wie sich die LINKE zusammensetzt. da sind viele SED-Nachkommen drin und erklärtes Ziel ist der Umbau des Staates zum Sozialismus. Nachtigall ick hör dir trapsen.
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    1. Antwort von Jakob Tschudi  (Jake7)
      Grüezi Herr Kreuter, 1. Es geht nicht um die AfD-Wähler, sondern um das, was die AfD repräsentiert: Neoliberalismus plus Nationalismus, garniert mit einer Portion Rassismus. Björn Höcke in Thüringen steht für den extremen rechten Flügel. 2. Einen "Linksdrall" hat es unter Merkel nie gegeben, diese Behauptung gehört seit Jahren zum Arsenal der rechtsradikalen Propaganda. 3. Die Partei Die Linke vertritt sozialdemokratische Positionen.
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  • Kommentar von Matthias Jundt  (M. Jundt)
    Es scheint in EU und Deutschland wieder mehr diktatorisch zuzugehen.
    Warum dürfen gewisse Parteien anderen vom Volk gewählten Parteien die parlamentarische und gesetzlich geregelte Zusammenarbeit verweigern?
    Vieles läuft aktuell in der EU wie in "Bananen-Republiken", über die wir uns hier im Westen gerne lustig machen.
    Eigentlich sehr schlechte Voraussetzungen für die Ratifizierung unseres Rahmen-Abkommens, womit wir uns diesem System inkl. Gerichtsbarkeit noch mehr ausliefern würden.
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  • Kommentar von Monika Sutter  (M. Sutter)
    Die Altparteien haben in ihrer (diktatorischen) Machtergreifung es versäumt, die Wähler, Bürger ernst zu nehmen und von vornherein einen Konsens mit der AfD zu finden. Das Desaster in Thüringen ist nur der Anfang, davon gehe ich aus. Bei Neuwahlen wird die CDU massiv verlieren, die FDP in der Versenkung verschwinden und die AfD zulegen!
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    1. Antwort von Jakob Tschudi  (Jake7)
      Hallo Frau Sutter, ich finde es gut, dass es in Deutschland bisher mit der AfD und deren Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten keinen Konsens gibt. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Thüringen sieht das genau so. Die AfD wird dort nie in der Lage sein, die LINKE zu überholen. Und das ist gut so!
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    2. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Herr Tschudi. Hans-Peter Friedrich CSU, ehemaliger Innenminister und jetzt Vizepräsident des Bundestagsparlament, hat getwittert: "Mensch@Roland Tichy, was heisst hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralische höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken." Als Fan der Schweizer-Volks-Demokratie friert mir dabei das Blut in den Adern! Das erinnert mich an das Ermächtigungsgesetz von 1933.
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