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Politbeben in Thüringen CDU-Fraktionschef tritt zurück – Kemmerich verzichtet auf Geld

  • Mike Mohring wird sein Amt als Fraktionschef der CDU in Thüringen abgeben. Das teilte die Landtagsfraktion am Freitag offiziell in Erfurt mit.
  • Weiter wurde bekannt, dass Thomas Kemmerich (FDP) auf das Geld aus seiner 24-stündigen Amtszeit als Ministerpräsident des ostdeutschen Landes Thüringen verzichten will.
  • Einen sofortigen Rücktritt lehnte Kemmerich jedoch ab.
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Aus dem Archiv: Kemmerich tritt zurück
Aus Tagesschau vom 06.02.2020.
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Die Abgeordneten verständigten sich in ihrer Krisensitzung in der Nacht zum Freitag «auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai». «Mike Mohring wird nicht wieder antreten», hiess es. Mohring selbst hatte sich bislang nicht eindeutig zu seinem Rückzug geäussert.

Unter massivem Druck

Der 48-Jährige war nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gehoben wurde, auch in der eigenen Partei unter massiven Druck geraten.

Die Spitze der Bundespartei wertete dies als Verstoss gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

FDP spricht Lindner das Vertrauen aus

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Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach dem Eklat um die Wahl des Ministerpräsidenten im ostdeutschen Land Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.

Lindner erhielt am Freitag von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Lindner war unter Druck geraten, weil der umstrittene Ministerpräsiden Thomas Kemmerich erklärt hatte, Lindner im Voraus über sein Vorgehen während der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch informiert zu haben.

Lindner war am Donnerstag zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Parteivize Katja Suding sagte dem Nachrichtenportal «Watson», es sei wichtig gewesen, dass Lindner Kemmerich «zum Rücktritt bewegen konnte». «Das war wichtig als Signal dafür, dass die FDP nichts mit der AfD zu tun hat.» Kemmerich hatte am Donnerstag sein Amt zur Verfügung gestellt.

Aus Teilnehmerkreisen der Krisensitzung verlautete zuvor bereits, dass Mohring in der Fraktion keinen Rückhalt mehr habe. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder bemängelte demnach Mohrings Führungsstil. Es soll von «unabgestimmten Alleingängen», einer «fehlenden Einbindung der Abgeordneten» und «bewusster Täuschung» die Rede gewesen sein.

Kemmerich verzichtet auf 93'000 Euro – aber noch nicht auf das Amt

Thomas Kemmerich (FDP) will derweil auf das Geld aus seiner kurzen Amtszeit als Ministerpräsident Thüringens verzichten. Durch seinen Amtsantritt am Mittwoch würden ihm mindestens 93'000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustehen. Kemmerich werde auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion am Freitag per Mitteilung.

Thomas Kemmerich lehnt aber einen sofortigen Rücktritt ab. Dies teilte der FDP-Politiker nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, «dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht», sagte Kemmerich. Linke, SPD und Grüne hatten seinen Rücktritt bis Sonntag gefordert.

Die Landtagspräsidentin werde nun eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen. Dort solle ein verfassungsgemässer Weg entschieden werden, «wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann», sagte Kemmerich weiter.

Auch SPD- und Grünen-Kandidaten?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte SPD und Grüne in Thüringen auf, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. «Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin das Land nicht spaltet, sondern eint», sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Grüne und SPD in Thüringen wehrten den Vorschlag der CDU jedoch prompt ab. «Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen», sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der Deutschen Presse-Agentur. Auch bei der Linken stiess Kramp-Karrenbauers Vorschlag umgehend auf Kritik.

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