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Regierungskrise im deutschen Thüringen
Aus Echo der Zeit vom 07.02.2020.
abspielen. Laufzeit 04:06 Minuten.
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Der Fall Thüringen Die «Erfurter Republik» wirft ihre Schatten voraus

Nach 25 Stunden war die «Erfurter Republik» auch schon wieder vorbei. Dann warf der gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich das Handtuch. Doch die langen Schatten der kurzlebigen «Erfurter Republik» werden Auswirkungen auf die Bundestagswahl im Herbst 2021 haben.

FDP-Chef Christian Lindner hat dabei seinen zweiten schwerwiegenden Fehler gemacht: Zuerst lehnte er nach der Bundestagswahl 2017 eine schwarz-gelb-grüne «Jamaika»-Koalition von Union, Grünen und FDP mit der Begründung ab: «Besser nicht regieren, als falsch regieren.» Dieser Satz hängt ihm seither wie ein Mühlstein um den Hals.

«Politik ist etwas für Profis»

Nach dem Debakel in Erfurt dieser Tage, als sich der FDP-Kandidat von der AfD wählen liess, spotteten Lindners Gegner, offenbar wolle die FDP jetzt lieber falsch regieren als nicht regieren. Entweder spielte Lindner mit dem Feuer oder er handelte fahrlässig, als er die Wahl des FDP-Mannes durch die AfD tolerierte. Die Chefredaktorin der Zeitung «Die Welt» und Ex-Frau von Lindner, Dagmar Rosenfeld, kommentierte im ZDF trocken: «Politik ist etwas für Profis.»

Lindner brachte die FDP 2017 im Triumph wieder in den Bundestag. Nicht ausgeschlossen, dass sie nach diesem Erfurter Debakel bei der Bundestagswahl 2021 wieder aus dem Bundestag fliegt.

Auch AKK machte keine gute Figur

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wiederum liess sich als Verteidigungsministerin inthronisieren, als ihr Projekt «Kanzlerkandidatur» nicht vorankam. Jetzt zeigt sie sich beiden Aufgaben nicht gewachsen. Innenpolitisch fehlt ihr der Instinkt, brenzlige Situationen wie in Thüringen rechtzeitig zu beenden. Auf dem aussenpolitischen Parkett blamierte sie sich mit einer dilettantischen Initiative für eine Syrien-Friedensmission.

Ihr Konkurrent Friedrich Merz (CDU) hat in diesen Tagen – ein Schelm wer Böses denkt – seinen Rückzug aus dem Verwaltungsrat des umstrittenen Vermögensverwalters Blackrock angekündigt, um die CDU stärker zu unterstützen. Und im Hintergrund lauert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Kanzlerkandidat.

Möglicherweise hat «AKK» mit ihrem Agieren in der Erfurter Krise ihre Chancen auf eine Kanzlerkandidatur der CDU verspielt.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

Echo der Zeit, 07.02.2020, 18:00

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
    Unter dem Aspekt, dass in DE das Wort "Politik" für "Demokratie" als Synonym verwendet wird, ist der Artikel für ein simples politisches System nicht falsch. Für eine Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes hingegen, sind Aussagen von Merkel, wie "die Wahl muss rückgängig gemacht werden" und obrigkeitshörig umgesetzt worden ist, die dringende Aufforderung, solch ein Demokratie- und Rechtsverständnis keinesfalls in unserem Land zuzulassen. Demokratie sind niedergeschriebene Verfahren.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung bei unserem nördlichen Nachbarn. Das Risiko einer nationalistischen Eigendynamik in ganz Deutschland ist merklich gestiegen. Man kann Führungsfehler (wenig Mitsprache der Bevölkerung, Migrationsfragen) nicht mit Bestrafung (Repression durch Kanzlerin Merkel gegenüber der AfD) korrigieren. Die Schweiz wäre da Vorbild!!
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    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Herr Haberli. Sie meinen wohl eher, dass man es so nicht machen sollte. Ein Land indem seit 20 Jahren eine rechtsnationale Partei die wählerstärkste Partei stellt, kann in keiner Beziehung als Vorbild gelten. Den Schaden den diese Partei in dieser Zeit angerichtet hat, wird irgendwann zum Vorschein kommen. Aber trotz allem war dies wieder netter Schmankerl zum Wochenende.
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  • Kommentar von Gisela Niedermann  (Gisela Niedermann)
    Hoffentlich gibt Thomas Kemmerich den Blumenstrauss an Lindner weiter und tritt der AFP bei. Wenn dazu der Mut fehl, sollte eigentlich die Intelligenz zur Amtausführung reichen. Nur kein Rückzug, Herr Kemmerich.
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