- In Japan übernimmt wohl erstmals eine Frau das Amt der Ministerpräsidentin.
- Es handelt sich um die ehemalige Innenministerin Sanae Takaichi.
- Sie ist zur Vorsitzenden von Japans regierender Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewählt worden – und dürfte damit Regierungschefin werden.
In einer Stichwahl konnte sich die erzkonservative 64-jährige Takaichi mit 185 Stimmen gegen den moderaten Kandidaten Shinjiro Koizumi durchsetzen, der auf 156 Stimmen kam. Das Wahlergebnis setzt sich sowohl aus Stimmen von LDP-Parteiabgeordneten sowie aus Stimmen einfacher Parteimitglieder zusammen.
LDP und Komeito mit Minderheitsregierung
Zwar hat die Koalition aus LDP und ihrem Juniorpartner Komeito im Juli bei der Wahl zum Oberhaus die Mehrheit verloren und stellt seither nur noch eine Minderheitsregierung. Dennoch dürfte die LDP-Chefin aller Wahrscheinlichkeit nach im Parlament ebenfalls zur Regierungschefin gewählt werden.
Das zersplitterte Oppositionslager müsste sich alternativ auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, was zurzeit als nicht wahrscheinlich erscheint. Es wird erwartet, dass über den Posten am 15. Oktober entschieden wird.
Vierter Wechsel an der Regierungsspitze innert fünf Jahren
Für Japan wäre es das vierte Oberhaupt der Regierung in nur fünf Jahren. Zuletzt war Shigeru Ishiba Anfang September nach weniger als einem Jahr im Amt zurückgetreten. Er begründete seine Entscheidung mit der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Oberhauswahl im Juli.
Grund für die Unzufriedenheit vieler Japaner mit ihrer Regierung sind die während der letzten Jahre stark gestiegenen Preise sowie die zunehmende Einwanderung. Zuletzt gewannen rechtspopulistische Kleinparteien, vor allem die offen ausländerfeindliche Sanseito, an Beliebtheit beim Wahlvolk.
Verstärkte Spannungen mit China und Südkorea?
Takaichi dürfte die LDP nach dem vergleichsweise liberalen Shigeru Ishiba nun wieder auf einen rechtskonservativen Kurs führen. Sie hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber Zuwanderung geäussert und vertritt einen harten politischen Kurs gegenüber der Volksrepublik China.
Als Verbündete des 2022 ermordeten Ex-Premiers Shinzo Abe teilt sie auch dessen nationalistische und revisionistische Ansichten. Takaichi ist unter anderem bekannt für Pilgergänge zum umstrittenen Kriegsschrein Yasukuni in Tokio. In dem Shinto-Heiligtum wird der in Kriegen für das japanische Kaiserreich Gestorbenen gedacht – darunter auch verurteilte und hingerichtete Kriegsverbrecher.
Für Kritiker ist der Yasukuni-Schrein in Tokio ein Symbol des früheren Militarismus in Japan. Besuche japanischer Politiker und Opfergaben in dem Schrein lösten in der Vergangenheit wiederholt Spannungen mit China und Südkorea aus, gegen die Japans Aggressionen im Zweiten Weltkrieg gerichtet waren.
