Am Dienstagabend wurde klar, was sich seit Wochen abzeichnet: Das Parlament in Pristina konnte sich erneut nicht auf eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten einigen. Damit wird es nun innert 45 Tagen Neuwahlen geben. Was ist im Kosovo los? Auslandredaktor Janis Fahrländer ordnet ein.
Janis Fahrländer
Auslandredaktor
Wie ist es zur Krise gekommen?
Premierminister Albin Kurti beharrte auf einer eigenen Kandidatur. Er argumentiert, dass seine Partei als stärkste Kraft das Recht dafür hat. Doch er braucht dafür Stimmen der Opposition. Die bisherige Staatspräsidentin Vjosa Osmani wäre dagegen gerne erneut angetreten. Sie hätte möglicherweise auch die Unterstützung der Opposition gehabt. Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer sprechen denn auch vom Verrat Kurtis an seiner einstigen Verbündeten Osmani.
Wieso hat sich Kurti von seiner ehemaligen Weggefährtin getrennt?
Osmani war Kurti am Ende wohl zu eigenständig. Er gilt als Machtmensch. Die Partei Vetevendosje (auf Deutsch: Selbstbestimmung) ist ganz auf ihn zugeschnitten. Wie in seiner Partei, ist er nun wohl auch im Staat nicht länger bereit, eine eigenständige starke Persönlichkeit neben sich zu tolerieren. Das Präsidialamt ist im Kosovo eher repräsentativer Natur, hat aber in der Aussenpolitik einen gewissen Spielraum. Und da hat Osmani Erfolge vorzuweisen.
Was konnte Osmani erreichen?
Vjosa Osmani gilt im Unterschied zu Premierminister Kurti international als gut vernetzt. Ihr ist es gelungen, in den letzten Jahren mehrere Staaten zu überzeugen, Kosovos Unabhängigkeit öffentlich anzuerkennen. Das ist eine grosse Sache für das Land. Sie hat Kosovo zum Mitglied in Trumps «Board of Peace» gemacht. Allerdings hat sie diesen Entscheid offenbar nicht mit Albin Kurti abgesprochen. Wohl auch deswegen hat er sich von ihr getrennt.
Was sind die Folgen fürs Land?
Die andauernde Krise schadet dem Land. Seit über einem Jahr ist das politische System nun schon blockiert, die Politik damit nur bedingt handlungsfähig. Deswegen dürften rund 70 Millionen aus dem EU-Wachstumsplan verfallen, weil die dafür nötigen Reformen nicht umgesetzt werden können. Geld, das eigentlich dringend benötigt würde. Hinzu kommt, dass die Dauerkrise die Menschen ermüdet. Das Vertrauen in die Politik schwindet. Das Problem ist die Kompromisslosigkeit sämtlicher politischer Parteien. Immer, wenn es irgendeine Form von Kooperation braucht, entsteht ein Machtkampf. Für den Rechtsstaat ist dies nicht gut.
Bislang ging Kurti jeweils gestärkt aus der Krise hervor. Gelingt ihm dies erneut?
Das ist fraglich. Es gibt Anzeichen, dass sich Vjosa Osmani für den anstehenden Wahlkampf in Stellung bringt. Sie könnte so zur gefährlichen Konkurrentin für Kurti werden, denn sie ist im Volk sehr beliebt. Doch auch abgesehen davon ist alles andere als klar, dass nach den Neuwahlen eine stabile Regierung gebildet werden kann. Ein Ende der politischen Krise im Kosovo ist daher nicht absehbar.
