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Aus Rendez-vous vom 03.06.2019.
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Politkrise in Deutschland «SPD und Union klammern sich wie Ertrinkende aneinander»

Grosses Rätselraten darüber, wie es in Deutschland nach dem plötzlichen Abgang von SPD-Chefin Andrea Nahles weitergehen soll. Mögliche Antworten darauf hat der Publizist und Politexperte Albrecht von Lucke.

Albrecht von Lucke

Albrecht von Lucke

Politologe, Jurist und Publizist

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Der Politologe, Jurist und Publizist ist seit 2003 Redaktor der «Blätter für deutsche und internationale Politik», einer politisch-wissenschaftlichen Monatszeitschrift in Berlin, und ist darüber hinaus als freier Autor tätig.

SRF News: Kurzfristig will sich die SPD eine Interimsführung geben. Was ist der mittelfristige Plan?

Albrecht von Lucke: Wenn man das bloss wüsste. Klar ist derzeit einzig, dass an der SPD-Spitze ein ungeheures Führungsvakuum vorliegt. Die SPD präsentiert sich sowohl personell wie inhaltlich völlig entkernt. Es ist niemand da, der sich in Partei- und/oder Fraktionsvorsitz drängt. Denn jeder weiss, dass das ein Schleudersitz ist.

Als starke Figur der SPD bleibt bloss noch Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern übrig.

Trotzdem: Wer sind die aussichtsreichsten Anwärter für die beiden Posten?

Beim Fraktionsvorsitz ist es völlig offen. Die interessantesten Kandidaten mit dem grössten Potenzial haben sich selber um die Möglichkeit gebracht. Und beim Parteivorsitz sieht es ähnlich aus. Im Grunde bleibt als starke Figur bloss Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern übrig. Sie ist wohl auch die einzige, die den nötigen Machtwillen hat, um nach dem Parteivorsitz zu greifen. Sie ist jung, hat noch etwas vor und regiert in ihrem Bundesland auf einer einigermassen gesicherten Basis.

Die Partei wird unter vielen möglichen, aber allesamt schwachen Kandidaten auszuwählen haben.

Hat Schwesig auch ein starkes Profil?

Ihr Problem ist, dass sie bislang vor allem als Familien- und Sozialpolitikerin in Erscheinung getreten ist. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie sich immerhin auch mit geostrategischen Politik-Zügen in Diskrepanz zur Bundesregierung positioniert, indem sie aus wirtschaftlichen Gründen Tuchfühlung zu Russland aufnahm. Doch sie ist nicht die Generalistin, welche die SPD eigentlich bräuchte – wobei es eine valable Generalisten-Figur in der Partei gar nicht gibt.

Manuela Schwesig mit vom Wind zerzaustem Haar.
Legende: Manuela Schwesig könnte die Frau sein, welche die SPD durch stürmische Zeiten führt. Keystone Archiv

Der einzige solche Generalist wäre Finanzminister Olaf Scholz, der für die Parteilinke jedoch nicht wählbar ist. Ein anderer wäre womöglich Juso-Chef Kevin Kühnert, dessen Diskussionsanstoss zu Enteignungen der SPD aber nicht nur nutzen. Die Partei wird unter vielen möglichen, aber allesamt schwachen Kandidaten auszuwählen haben.

Wie lange ist die SPD noch in der grossen Koalition?

Wenn Andrea Nahles bloss das Fraktionspräsidium abgegeben hätte, aber noch Parteivorsitzende geblieben wäre, hätten die Parteilinken nach den Wahlen in den östlichen Bundesländern im Herbst einen völligen Politikwechsel gefordert und die SPD aus der grossen Koalition herausgeholt. Momentan ist die Schockstarre aber so gross, dass die Debatte darüber, ob sich die SPD Neuwahlen überhaupt leisten kann, nach diesen Wahlen nochmals geführt werden wird. Mit der zunehmend desaströsen Lage wird es für die SPD ironischerweise umso schwieriger, die Regierung zu verlassen. Trotzdem dürfte das Mass irgendwann so voll zu sein, dass der Unmut innerhalb der Partei die SPD aus der grossen Koalition rausdrängt.

Es scheint nicht unmöglich, dass die Grünen bei Neuwahlen stärkste Kraft werden – eine völlig absurde Lage.

Derzeit aber sind sowohl SPD wie CDU/CSU personell derart geschwächt, dass sie sich wie Ertrinkende aneinander klammern. Deshalb könnte die grosse Koalition noch länger am Leben erhalten werden. Denn die Union kann derzeit von der Schwäche der SPD nicht profitieren – zu viel Porzellan hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zerschlagen und damit ihre Reputation verspielt. Entsprechend fürchtet auch die Union Neuwahlen. Denn es scheint nicht unmöglich, dass die Grünen bei Neuwahlen stärkste Kraft werden. Eine völlig absurde Lage, von der noch vor wenigen Wochen niemand ausgegangen wäre.

Das Gespräch führte Peter Voegeli.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Ulrich Zimmermann  (Crocc)
    SPD und CDU/CSU haben die Bindung zu ihren Wähler teilweise verloren. Die SPD darf nicht elitär werden, denn sie sollte die Interessen von Arbeitern und Angestellte durchsetzen ohne die Konjunktur zu bremsen. Dazu gehören anständige Löhne, Familien, Ausbildung, Internet, Steuern, aber auch Freizeit und Ferien. Die SPD muss sich als Vertreter des kleinen Mannes positionieren. Wenn der Oekostrom im Norden produziert wird, dann sollte die Industrie dorthin folgen, statt Stromautobahnen.
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    In diesem Kommentar steckt ziemlich viel Wunschdenken. Am vorletzten Wochenende hat sich gezeigt, dass der Weg zur grössten Partei noch fast 7.5% fehlen. Solche Grössen lassen sich nicht einfach so innerhalb einer Woche verschieben. Zudem ist ein Bundestagswahlkampf etwas ziemlich anderes als ein Europawahlkampf. Hinzu kommt die Frage mit wem denn die Grünen regieren wollen. Die grösste Partei ist das eine, eine Mehrheit nochmal was anderes. Die SPD musste dies ja auch erfahren, als Nr. 2!
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Habe mit diesem Bericht so meine Mühe. Was ist daran absurd, wenn die Grünen nicht nur die SPD überholen? Ist z.B. Baden-Württemberg absurd? Zudem ist das politische Überleben der SPD nicht erst seit gestern von der CDU abhängig. Mit Schröder und seinen Arbeiterfeindlichen Reformen hat sich die SPD selbst aus dem Rennen genommen. Dieser fatale Fehler ist nicht mehr gutzumachen, egal wer das Ruder übernimmt. Dieser Kahn ist seit einiger Zeit nicht mehr zu retten.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Die SPD hat sich nicht mit Schröders Reformen aus dem Rennen genommen, die sind nämlich zu guten Teilen für die heutige wirtschaftliche Stärke Deutschlands verantwortlich! Der Niedergang der SPD ist eng mit der nicht mehr glaubwürdigen Öffnung zur Mitte verbunden und der Wahrnehmung der Probleme der einfachen, Arbeitermenschen in Deutschland, die sich eben genau nicht im Harz IV Geld erschöpfen, sondern in ganz anderen politischen Inhalten, wie sie die AfD abbildet!
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    2. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Herr Lang, vielleicht verstehe ich Ihren Kommentar ja nicht, nur... Hartz IV wurde lange vor 2015 eingeführt. Dass die Wähler über die SPD frustriert waren und noch sind hat damit zu tun, dass sie ausgerechnet durch einen SPD Kanzler, nach Vorbild Blair, in den Neo-Liberalismus geführt wurden. Vom wirtschaftlichen Aufschwung hatten und haben die „kleinen Leute“ rein gar nichts. Erst dann kam die AfD mit den „Schuldigen“ an der Misere, sprich Migranten, auch wenn jene nichts damit zu tun haben.
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    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @S.Borel
      Die Wurzeln der AFD liegen übrigens nicht in der Migrationspolitik, sondern in einer Politik für den deutschen Mittelstand. Vor 2011 existierte der Begriff Migrationskrise in Deutschland nämlich gar nicht! Die Bemühungen um die Harz IV Looser sind bezüglich der Gewinnung der politischen Mehheit irrelevant. Da streitet man sich mit den LINKEN um die wenigen Stimmen links der SPD Position. Damit ist schlicht kein Staat zu machen, da die Mehrheit eben rechts liegt, was Schröder begriff!
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