- Ein türkisches Berufungsgericht hat Haftstrafen von insgesamt rund fünf Jahren sowie ein Politikverbot gegen die bekannte Istanbul-Chefin der grössten Oppositionspartei CHP bestätigt.
- Canan Kaftancioglu dürfe sich damit fünf Jahre lang nicht mehr politisch betätigen, sagte ihr Anwalt Ergün Özer der Deutschen Presse-Agentur. Özer wiederum kündigte Einspruch gegen das Urteil an.
- Ob Kaftancigolu die Haftstrafe antreten muss, war zunächst unklar. Sie gilt als wichtige Politikstrategin. Voraussichtlich im Sommer 2023 sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Kaftancioglu ist CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul und eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, dem Bürgermeister von Istanbul. Sie wurde im Jahr 2019 wegen mehrerer Anklagepunkte, darunter Präsidentenbeleidigung und öffentlicher Herabwürdigung des türkischen Staates, zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Das Oberste Gericht in Ankara bestätigte nach Angaben des Anwalts nun die Urteile in drei Anklagepunkten mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen. Urteile wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung hob das Gericht demnach auf. Die Anklage hatte sich auf Twitter-Nachrichten aus den Jahren 2012 bis 2017 gestützt.
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief alle Abgeordneten seiner Partei dazu auf, sich aus Protest umgehend zur Istanbuler Parteizentrale zu begeben. Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu bezeichnete Kaftancioglu als seine «Weggefährtin» und verurteilte die Entscheidung als politisch motiviert.
Die 50-jährige Canan Kaftancioglu ist eine Ärztin und Politikerin aus der Türkei. Als Vorsitzende der grössten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) gilt sie als Wegbereiterin für die Wahl des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.
Die Wahl von Imamoglu löste eine langjährige Vorherrschaft der AKP in der politisch wichtigen Grossstadt ab. Seit 2004 regierte nämlich die autoritär-islamische Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Metropole am Bosporus mit rund 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Erdogans politischer Aufstieg selbst begann in Istanbul. Er bekleidete das Amt des Bürgermeisters von 1994 bis 1998. Im Jahr 2003 wurde er türkischer Ministerpräsident bis 2014. Es war eines der höchsten Ämter des Landes. Nach der Annahme des von Erdogan initiierten Verfassungsreferendums 2017 wurde 2018 ein Präsidialsystem eingeführt. Seither präsidiert Erdogan die Türkei.
Erdogan verlor Istanbul quasi gleich zwei Mal an die Opposition, denn die erste Wahl wurde annulliert. Imamoglu konnte auch den zweiten Wahlgang gewinnen. Kaftancioglu spielte beim Erfolg eine wesentliche Rolle. Politexpertinnen und -experten aus der Türkei glauben, dass Kaftancioglu für die CHP wichtige Erfolge bei den kommenden nationalen Wahlen in der Türkei einbringen könnte und so der AKP beim Machterhalt gefährlich werden dürfte.
Imamoglu wird von einigen als Oppositionskandidat gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gehandelt. Der Sieg Imamoglus bei der Bürgermeisterwahl 2019 hatte Symbolwert: Davor wurde die Metropole mehr als 25 Jahre lang von Erdogans Regierungspartei AKP regiert.
