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Streit zwischen Bolivien und Mexiko
Aus Echo der Zeit vom 27.12.2019.
abspielen. Laufzeit 06:01 Minuten.
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Polizisten vor der Botschaft Bolivien und Mexiko befinden sich im diplomatischen Clinch

Die mexikanische Botschaft in La Paz wird bewacht. Mexiko will wegen der «Belagerung» Beschwerde in Den Haag einlegen.

Die Mitarbeiter der mexikanischen Botschaft in Bolivien fühlen sich durch die lokale Polizei bedroht. Deshalb will Mexiko nun beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Beschwerde einlegen. Bolivien solle seine internationalen Verpflichtungen erfüllen und die «Unverletzlichkeit der mexikanischen Mission» garantieren, schrieb das mexikanische Aussenministerium.

Nach dem Sturz des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im November hatte Mexiko der alten Regierung Schutz angeboten. Insgesamt neun Minister und Mitarbeiter der Morales-Regierung sollen sich in der mexikanischen Botschaft in La Paz verstecken. Gegen vier von ihnen laufen Haftbefehle. Ihnen wird Terrorismus und Meuterei vorgeworfen.

Pro-Morales-Demonstrant in Bolivien
Legende: Nach dem Rücktritt von Morales haben seine Anhänger über Tage die Strassen belagert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen: Demonstrant wirft einen Stein auf die Polizei am 15. November in La Paz. Keystone

Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit gewalttätigen Protesten. Diese gibt es, seit Morales Anfang November zurückgetreten ist und die Konservative Jeanine Añez das Amt übernommen hat. Es gebe Hinweise, dass gewalttätige Morales-Anhänger die früheren Minister aus der Botschaft holen könnten, begründet die Übergangsregierung die Polizeipräsenz.

Mexiko spricht von einer «Belagerung»

«Heute stehen zehn bolivianische Polizisten und zwei Fahrzeuge vor der mexikanischen Botschaft in La Paz», berichtet Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann. Mexikos Aussenminister spricht von einer Belagerung. Aus Sicht von Achermann ist das übertrieben. Die Bewachung sei zwar provozierend, aber die Polizei halte sich an die Regeln: Sie betritt die Botschaft nicht. «Das wäre eine grobe Verletzung der diplomatischen Gepflogenheiten», erläutert Ulrich Achermann.

Botschaft in La Paz
Legende: Das mexikanische Botschaftspersonal fühlt sich nicht nur durch die Polizeipräsenz, sondern auch durch Drohnen bedroht. Bolivianische Polizisten vor der mexikanischen Botschaft in La Paz am 26. Dezember. Keystone

Mexiko stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gewährung von Botschaftsasyl rechtens ist und Bolivien gegen internationales Recht verstösst. Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Donnerstag während einer Pressekonferenz, dass nicht einmal der rechte Militärdiktator Pinochet, der 1973 in Chile gegen den Sozialisten Allende putschte, eine solche Belagerung der mexikanischen Botschaft angefordert hätte, wie jetzt in Bolivien passiert.

«Der Konflikt ist in Mexiko aber auch kein grosses Thema», sagt Mittelamerika-Korrespondent Matthias Kündig. Man schüttle eher den Kopf über einen Sprecher der bolivianischen Übergangsregierung, der López Obrador als kleine Maus beschimpfte, die stets vor den USA einknicke.

Der Konflikt ist in Mexiko kein grosses Thema.
Autor: Matthias KündigSRF-Mittelamerika-Korrespondent

«Mexiko versucht, sich nicht provozieren zu lassen.» Die Beziehung zwischen den beiden Ländern sei aber auch nicht allzu eng. Das Wirtschaftsvolumen ist ebenfalls eher klein: «Bolivien liefert Quinoa, Mexiko im Gegenzug Traktoren und einige Maschinen.»

Jeanine Añez
Legende: Jeanine Añez wird wohl noch eine Weile an der Macht bleiben. Die bolivianische Übergangspräsidentin versprach ursprünglich Neuwahlen innert neunzig Tagen. Reuters

Boliviens Übergangsregierung versprach innert neunzig Tagen Neuwahlen. Ob das realisierbar ist, bleibe offen, so Achermann: «Die Übergangsregierung hat selbst erklärt, man müsse wohl länger am Ruder bleiben.» Die Wahlen fänden erst statt, wenn Mitte Januar eine neue Wahlbehörde gewählt worden ist. Diese ist nach dem Wiederwahlversuch von Morales stark unter Beschuss geraten: Die Organisation der amerikanischen Staaten wirft ihr Manipulation vor.

Morales befindet sich derweil in Argentinien, im Grenzgebiet zu Bolivien. Er wurde Mitte Dezember zum Leiter der Wahlkampf-Kampagne seiner MAS-Partei ernannt und kündigte bereits an, im Wahlkampf nach Bolivien zurückzukehren. «Aber dann würde ihm wahrscheinlich die Verhaftung drohen», schätzt der Südamerika-Korrespondent.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Derweil Jeanine Añez, als Kopf der "Übergangsregierung" bereits angefangen hat Staatseigentum zu privatisieren. Bolivien verfügt, nebst Silber, Salz und anderen Rohstoffen v.a. über den Rohstoff für die virtuelle Welt - Lithium. Darauf sind alle scharf und darum wurde Evo Morales verjagt. Er ist ein Indigener und hatte die Interessen der armen Bevölkerungsteile vertreten.
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    1. Antwort von Hans Hegetschweiler  (hansicomment)
      Na ja, vielleicht auch ein bisschen die eigenen Interessen. Die Verfassung verbot eine 4. Amtszeit und dass ein solches Verbot, wie das Verfassungsgericht meinte, die durch die AMRK garantierten politischen Rechte des Herrn Morales verletzt,m scheint dann doch etwas seltsam zu sein. Vielleicht waren halt Morales und seine Anhänger auch ein bisschen korrupt?
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    2. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Ja, das sehe ich auch so, hansicomment. Es gibt viel Korruption in Lateinamerika. Allerdings ist da Morales nicht allein, s Jeanine Añez. Dasselbe Spiel in Argentinien, Chile oder Brasilien.
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