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Pressefreiheit in Burma «Wie zu Zeiten der Militärherrschaft»

Letzten Dezember wurden in Burma zwei Journalisten verhaftet. Nun, neun Monate später, folgt das vernichtende Urteil.

Legende: Video Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten abspielen. Laufzeit 01:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.09.2018.

Sieben Jahre Gefängnis für den 28-jährigen Kyaw Soe Oo und den 32-jährigen Wa Lone. So lautete das vernichtende Urteil, das der Richter heute in einem stickigen, heissen Gerichtssaal in Rangun verlas. Die beiden burmesischen Journalisten, die für die Nachrichtenagentur Reuters arbeiteten, hätten geheime Dokumente besessen, die Staatsfeinden oder terroristischen Organisationen hätten nützlich sein können, so die Urteilsbegründung.

Im Dezember waren sie verhaftet und angeklagt worden, sich illegal staatliche Dokumente beschafft zu haben. Zuvor hatten sie recherchiert, wie burmesische Soldaten zehn Männer und Jugendliche, die der muslimischen Minderheit der Rohingya angehörten, massakriert hatten.

Rückkehr zur Unterdrückung der Medien

Kyaw Soe Oos Frau brach im Gerichtssaal in Tränen aus. Sie ist die Mutter einer dreijährigen Tochter, die die kommenden Jahre ohne Vater aufwachsen wird – genauso wie Wa Lones Tochter. Diese, das erste Kind des Paars, kam vor drei Wochen zur Welt, ohne ihren Vater, der sie noch nicht einmal sehen durfte.

Vernichtend war jedoch nicht nur das Urteil, sondern auch die Kritik, die darauf folgte. Das Urteil sei zutiefst beunruhigend für alle, die hier so hart für die Medienfreiheit gekämpft haben, sagte der US-Botschafter in Burma. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem «Rückfall zur Unterdrückung von Medien wie zu Zeiten der Militärherrschaft».

Heute ist ein trauriger Tag für Myanmar, für Wa Lone und Kyaw Soe Oo, und für die Presse überall.
Autor: Stephen J. AdlerChefredaktor von Reuters

Seit letztem Jahr wurden mindestens elf Journalisten im Land verhaftet. Stephen J. Adler, der Chefredaktor von Reuters, sagte: «Heute ist ein trauriger Tag für Myanmar, für Wa Lone und Kyaw Soe Oo, und für die Presse überall.»

Das Urteil beruhe auf falschen Vorwürfen, die dazu dienten, die Presse zum Schweigen zu bringen. Journalist Wa Lone schwieg jedoch nicht, als er heute nach der Urteilsverkündung abgeführt wurde. Er rief der Menge zu: «Das Urteil ist unfair. Sie zerstören ganz offensichtlich unsere Demokratie und die Meinungsäusserungsfreiheit in unserem Land.»

Die Friedensnobelpreisträgerin schweigt

Sie, das sind die Generäle, die immer noch aus dem Hintergrund das Land regieren. Eine unabhängige Expertenkommission der UNO warf ihnen vergangene Woche vor, Völkermord an den Rohingya begangenen zu haben. Das Urteil zeigt, wie wenig sie das kümmert.

Sie, das ist aber auch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die vor knapp drei Jahren mit ihrer Partei an die Macht gewählt wurde. Früher hätte sie sich lautstark für jene eingesetzt, die Verbrechen aufdecken und anprangern, wie das die beiden Reuters-Journalisten getan haben. Heute bevorzugt sie es, zu schweigen. Die Botschaft jedoch ist klar: Wer es wagt, das Militär zu kritisieren, wird selbst zum Verbrecher gemacht.

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