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Ebrahim Raisi gewinnt Präsidentenwahl im Iran
Aus Tagesschau vom 19.06.2021.
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Wahlen in Iran Ebrahim Raisi gewinnt Präsidentenwahl im Iran

  • Ebrahim Raisi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen.
  • Der Spitzenkandidat der Hardliner erhielt mindestens 17.8 Millionen Stimmen (61.95 Prozent), wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.
  • Rund 28.7 Millionen Stimmen wurden insgesamt abgegeben.

Die Wahlbeteiligung liege bei 48.8 Prozent, so der Minister weiter. Es ist die niedrigste Mobilisierung für eine Präsidentschaftswahl seit der Gründung der Islamischen Republik 1979.

Raisi wird damit Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant.

Ruhani.
Legende: Hassan Ruhani durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten. Keystone

Der 60 Jahre alte Justizchef Raisi war vor vier Jahren noch an Ruhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte. Dies führte auch in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten – und zu grossem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.

Ebrahim Raisi.
Legende: Steht als Gewinner fest: Ebrahim Raisi. Keystone

Raisi hat wenig Erfahrung

Mit Raisi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er schon am Anfang seiner Amtszeit vor vielen politischen Herausforderungen.

So muss er vor allem über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben.

Nicht zuletzt die US-Sanktionen verursachten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Für einen Fortbestand des Abkommens wären Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raisi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bislang.

SRF 4 News, 19.6.21, 9:00 Uhr;

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Vischer  (Martin Vischer)
    Wir brauchen einen Regimechange mit allen Mitteln und keinen naiven Westen, der durch sein Nichtstun, die Duldung solcher Regimes signalisiert.
  • Kommentar von Jacques Emery  (Lifelover)
    Iran hat seinen Weg gewählt, als sie den Shah stürzten. Diese Revolution war doch die demokratische Sprache des iranischen Volkes.
    Wieso wird dieser demokratisch gewählter Weg vom Westen nicht respektiert?
    Weil es dem Onkel Sam nicht gefällt, wenn der für sie arbeitende Despot gestürtzt wird.
    Hat doch nichts mit Demokratie zu tun.
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Das stimmt so nicht! 1951 bis 1953 war der demokratisch gewählte Premierminister Mohammad Mossadegh, der hatte die ÖL-Reserven verstaatlicht. Er wurde deswegen am 19.08.1953 durch die CIA / USA und des MI6 / GB militärisch gestürzt (Operation Ajax), danach wegen Landesverrats zu drei Jahren Gefängnis und anschliessendem Hausarrest verurteilt. Der Schah war eine von den UJSA eingesetze Marionette, ein übler Diktator. Das anschliessende Macht-Vakuum nützte Ajatollah Chomeini 1979 geschickt aus.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Dass nun die Hardliner im Iran praktisch unter sich sind, hat auch stark damit zu tun, dass der Westen den Iran wirtschaftlich stark kolonialisiert und viel Geld aus der Erdölwirtschaft abgeschöpft hat, und viele Einheimische mussten den westlichen „Herren“ und der reichen Oberschicht Irans zudienen. Der Westen war eine Provokation für den Iran;Trump setzte noch zwei-drei obendrauf mit seinen das gewöhnliche Volk beutelnden Sanktionen. Dann folgt hat eine Gegenbewegung, nicht gut, aber logisch.