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Proteste der «Gilets Jaunes» Macron setzt Steuererhöhungen aus

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die gewalttätigen Proteste der letzten Wochen reagiert.
  • Er hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Das bestätigte der Elysée-Palast am Mittwochabend.
  • Zuvor hatte Macron politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten.
Legende: Video Aus dem Archiv: Die «Gilets Jaunes» erhalten Unterstützung abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.12.2018.

An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung «Gilets Jaunes» entzündet. Als ein Zugeständnis an die «Gelbwesten» hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe bereits am Dienstag angekündigt, die Erhöhung für sechs Monate auszusetzen. Am Mittwochnachmittag hat er dieses sechsmonatige Moratorium im Parlament noch verteidigt.

Während seiner Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform am Nachmittag hatte Philippe bereits gesagt: «Sollten wir keine gute Lösung finden, werden wir diese Steuer nicht einführen.» Im Anschluss stimmten die Abgeordneten der Erklärung zu – mit 358 Ja-Stimmen zu 194 Nein-Stimmen.

Premier Édouard Philippe
Legende: Édouard Philippe sprach gestern noch davon, die Steuererhöhungen für ein halbes Jahr auszusetzen. Keystone

Am Wochenende werden neue Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.

Opportunismus verurteilt

Regierungssprecher Benjamin Griveaux erklärte, der Präsident habe ausserdem gesagt, dass einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht. Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.

Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Mass an Professionalität bewiesen – das Militär habe aber andere Aufgaben.

Proteste in Frankreich: Bisher vier Todesopfer

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Brennende Autos in Paris
Legende:Am Wochenende brannten in Paris Dutzende Autos.Keystone
  • Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gilets jaunes» im ganzen Land.
  • Nach einer Bilanz von Regierungschef Édouard Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt.
  • Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.

Weitere Proteste keimen auf

Unterdessen weitete sich der Protest in Frankreich aus. In der kommenden Woche wollen auch die Landwirte demonstrieren, wie die Bauerngewerkschaft FNSEA ankündigte. Ein Grund für die Wut der Bauern sei «Agri-Bashing» – also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert.

Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte.

Gleichzeitig entflammte eine neue Debatte über die umstrittene Vermögenssteuer. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. Die Vermögenssteuer war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden – zwar muss Immobilienbesitz weiter versteuert werden, für Kapitalbesitz fallen die Abgaben jedoch weitgehend weg.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Karz (Andreas Karz)
    Immer das gleiche Verhalten, jeder will Veränderung -- aber nur bei den Anderen. Sobald es Einschränkung bei sich selbst bedeutet, wird randaliert.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Es ist der Tropfen der das Fass zum Überlaufen brachte. Aber es nützt nichts, jetzt Scheibchenweise zur Beruhigung einige Punkte auf begrenzte Zeit zurückzunehmen.Und das Forderungspapier spricht viele Punkte berechtig an. Die Regierung ist am Ende ! Es sollte eine Übergangsregierung gebildet werden um erst einmal Ruhe in die Aufstände zu bringen. Die Einsetzung des Militärs ist richtig, denn es sind nicht nur die Gelben Westen, die randalieren und zerstören. Es braucht jetzt Ruhe und Zeit.
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Exemplarisch, wie politische Forderungen erfolgreich durchgesetzt werden können.
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