- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die gewalttätigen Proteste der letzten Wochen reagiert.
- Er hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Das bestätigte der Elysée-Palast am Mittwochabend.
- Zuvor hatte Macron politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten.
An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung «Gilets Jaunes» entzündet. Als ein Zugeständnis an die «Gelbwesten» hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe bereits am Dienstag angekündigt, die Erhöhung für sechs Monate auszusetzen. Am Mittwochnachmittag hat er dieses sechsmonatige Moratorium im Parlament noch verteidigt.
Während seiner Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform am Nachmittag hatte Philippe bereits gesagt: «Sollten wir keine gute Lösung finden, werden wir diese Steuer nicht einführen.» Im Anschluss stimmten die Abgeordneten der Erklärung zu – mit 358 Ja-Stimmen zu 194 Nein-Stimmen.
Am Wochenende werden neue Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.
Opportunismus verurteilt
Regierungssprecher Benjamin Griveaux erklärte, der Präsident habe ausserdem gesagt, dass einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht. Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.
Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Mass an Professionalität bewiesen – das Militär habe aber andere Aufgaben.
- Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gilets jaunes» im ganzen Land.
- Nach einer Bilanz von Regierungschef Édouard Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt.
- Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.
Weitere Proteste keimen auf
Unterdessen weitete sich der Protest in Frankreich aus. In der kommenden Woche wollen auch die Landwirte demonstrieren, wie die Bauerngewerkschaft FNSEA ankündigte. Ein Grund für die Wut der Bauern sei «Agri-Bashing» – also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert.
Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte.
Gleichzeitig entflammte eine neue Debatte über die umstrittene Vermögenssteuer. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. Die Vermögenssteuer war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden – zwar muss Immobilienbesitz weiter versteuert werden, für Kapitalbesitz fallen die Abgaben jedoch weitgehend weg.
