Proteste für mehr Freiheit - Von Pressefreiheit keine Spur auf Kuba

In Kuba werden Medienschaffende und Menschenrechtsaktivisten systematisch ausgebremst. Es werde immer schwieriger, so ein Betroffener.

Eine hohe Präsenz der Sicherheitskräfte hat in Havanna neue Demonstrationen gegen die Regierung verhindert, wie Nachrichtenagenturen am frühen Dienstagmorgen schrieben. Zahlreiche Aktivisten, Journalisten und andere Menschen, die den Protestaufruf verbreitet oder sich gegen die Regierung ausgesprochen hatten, berichteten in sozialen Medien, sie würden am Verlassen ihrer Wohnungen und Häuser gehindert.

Es gab auch Meldungen über Festnahmen von Kubanern, die mit weisser Kleidung und weissen Rosen – den Symbolen des Protests – auf die Strassen von Havanna und anderen Städten gingen. Vor den Häusern mancher Aktivisten versammelten sich Gruppen von Unterstützern der sozialistischen Regierung, die Parolen und Beschimpfungen riefen, wie in Videos auf Twitter zu sehen war.

Unterdrückung der einheimischen Journalisten

Dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten auf Kuba immer schwieriger wird, bestätigt auch ein westlicher Journalist, der für deutschsprachige Medien arbeitet. Aus Angst vor Repressalien möchte er nicht namentlich genannt werden.

Die Situation sei in Kuba für ausländische Korrespondenten generell sehr schwierig, denn sie seien am Gängelband des Staates. «Die akkreditierten Journalistinnen und Journalisten sind stetig überwacht und werden kontrolliert», so der Journalist weiter. Sie müssten darauf achten, was und wie sie berichten. Die ausländischen Korrespondenten müssten noch mehr achtgeben, mit wem sie reden.

Akkreditierungen entzogen

Die sozialistische Regierung Kubas hat allen Journalisten der spanischen Nachrichtenagentur Efe die Akkreditierung entzogen. Es sei das erste Mal, dass die Arbeit einer ganzen Nachrichtenagentur auf der Karibikinsel blockiert werde, schrieb der Efe-Bürochef in Havanna, Atahualpa Amerise, am Wochenende auf Twitter.

Nach Amerises Angaben wurden die fünf Efe-Journalisten am Samstag vom Leiter des Internationalen Pressezentrums vorgeladen. Dann wurde ihnen die Erlaubnis entzogen, auf Kuba als Journalisten zu arbeiten, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Offen sei, ob es sich um ein vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot handle. Zwei bekamen ihre Akkreditierungen nach Verhandlungen wieder, wie Amerise auf Twitter schrieb.

Der Journalist sagt aber auch: «Noch viel schlimmer ist die Situation für kubanische unabhängige Journalisten, die für ausländische Medien oder für Internetportale berichten. Die haben es sehr schwer. Sie werden schikaniert und sind zum Teil schweren Repressalien ausgeliefert. Das Internet oder die Telefonverbindungen werden ihnen abgestellt. Sie werden zu Verhören vorgeladen, manchmal auch für mehrere Tage verhaftet.»

Nach den Protesten im Juli gebe es einige Personen, die zum Teil schon seit Wochen oder Monaten unter strengstem Hausarrest sind. Sein Fazit: «In Kuba existiert keine Meinungs- und Pressefreiheit, und das drückt sich seit ein paar Monaten noch deutlicher aus als früher.»